{"id":328,"date":"1998-03-31T12:00:00","date_gmt":"1998-03-31T10:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/berlin.humanistische-union.de\/thema\/quartalsbericht-nr-161-maerz-1998\/"},"modified":"1998-03-31T12:00:00","modified_gmt":"1998-03-31T10:00:00","slug":"quartalsbericht-nr-161-maerz-1998","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/berlin.humanistische-union.de\/thema\/quartalsbericht-nr-161-maerz-1998\/","title":{"rendered":"Quartalsbericht Nr. 161 (M\u00e4rz 1998)"},"content":{"rendered":"\n\n\n
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Bericht des Landesverbandes Berlin f\u00fcr die Mitteilungen Nr. 161 (M\u00e4rz 1998)<\/b><\/p>\n

Am 28. Januar 1998 fand unter Beteiligung der HU Berlin die Beratung und Urteilsverk\u00fcndung des „B\u00fcrgerrechtsgerichtshofes“ (B\u00dcGH) zum Gro\u00dfen Lauschangriff<\/b> statt. Dabei haben die amtierenden „RichterInnen“ Renate K\u00fcnast (Abgeordnetenhaus), Ellis Huber (Pr\u00e4sident der \u00c4rztekammer), Friedrich K\u00fcppersbusch (Journalist), Manfred Such (MdB B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) und Christian Str\u00f6bele (RA, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) die Klagen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie verschiedenen Berufsverb\u00e4nden gegen die \u00c4nderung des Grundgesetzes und zur Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t als unzul\u00e4ssig abgewiesen. In der Begr\u00fcndung des Gerichtes hei\u00dft es: „Die angefochtenen Gesetze verletzen B\u00fcrgerrechte. Sie gestatten den staatlichen Eingriff in Intimbereiche der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger … Aber wenn die Ver\u00e4nderung des Grundgesetzes wirksam beschlossen ist, ist von einer Anrufung der Gerichte Abhilfe nicht mehr zu erwarten. Politischer und praktischer Widerstand mit technischen Mitteln ist angesagt.“<\/p>\n

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In Berlin ist ein Aktionskreis f\u00fcr die Beibehaltung der Freiwilligkeit des Religions- und Lebenskundeunterrichts<\/b> gegr\u00fcndet worden, den Gerd Eggers initiiert hat. Im Rahmen dieser Initiative fand am 4. Februar eine sehr gut besuchte Veranstaltung im Berliner Abgeordnetenhaus statt, an der neben der Schulsenatorin auch die (potentiellen) Anbieter von Religions- und Lebenskundeunterricht sowie VertreterInnen der Sch\u00fcler, Eltern und Lehrer und der Fraktionen teilgenommen haben. Anla\u00df dieser Veranstaltung war das Bekanntwerden der im vergangenen November wieder aufgenommenen Verhandlungen zwischen dem Senat und den beiden Kirchen \u00fcber neue Staatsvertr\u00e4ge, in denen u.a. zun\u00e4chst unter Ausschlu\u00df der \u00d6ffentlichkeit die Einf\u00fchrung von Religionsunterricht als Wahlpflichtfach verhandelt wurde. Ziel des Aktionskreises ist es, die \u00f6ffentliche Diskussion der Senats-Kirchen-Verhandlungen zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

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Am 18. Februar fand im Haus der Demokratie eine vom Antidiskriminierungsb\u00fcro vorbereitete Veranstaltung zu den sog. Taxifahrerprozessen<\/b> in Sachsen statt. In diesen Prozessen haben sich mehrere Taxifahrer wegen einer angeblichen Beihilfe bei der illegalen Einwanderung zu verantworten und sind teilweise verurteilt worden, weil sie ausl\u00e4ndische Fahrg\u00e4ste innerhalb des deutschen Grenzgebietes bef\u00f6rdert haben. Aufgrund der zahlreichen Verfahren haben die \u00f6rtliche Handelskammer und die Taxiinnung inzwischen Richtlinien f\u00fcr ihre Fahrer erstellt. In diesen Richtlinien werden die Fahrer dazu aufgefordert, durch ihr Aussehen und andere Merkmale zu verd\u00e4chtigende Menschen von der Bef\u00f6rderung auszuschlie\u00dfen bzw. den BGS einzuschalten. Vor allem die mit den Verfahren verbundenen Aufforderungen zur Beobachtung und Denunziation von ausl\u00e4ndisch erscheinenden Menschen haben eine nachhaltige Wirkung in den betroffenen Regionen hinterlassen.
Unsere Landesvorsitzende Ingeborg R\u00fcrup war an der Podiumsdiskussion beteiligt und arbeitet in einem Arbeitskreis an diesem Thema weiter.<\/p>\n

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In Berlin hat eine Kampagne von „Mehr Demokratie<\/b> jetzt“ begonnen, welche im Haus der Demokratie ein B\u00fcro er\u00f6ffnet hat. Mit dieser Kampagne wollen die beteiligten Organisationen ihre Forderungen nach mehr direktdemokratischen Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten durchsetzen. Obwohl es f\u00fcr Berlin bereits die verfassungsm\u00e4\u00dfige Garantie f\u00fcr einen Volksentscheid gibt, liegen die H\u00fcrden f\u00fcr ein derartiges Verfahren derzeit noch sehr hoch. Ziel der Initiative ist es, die Kriterien f\u00fcr Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einfacher zu gestalten, um in Zukunft echte Beteiligungsm\u00f6glichkeiten zu erhalten. Au\u00dferdem wird eine Erweiterung der direktdemokratischen Elemente auf die kommunale Ebene (die Berliner Bezirke) angestrebt. Am 2. M\u00e4rz hat ein erstes Treffen der interessierten Organisationen stattgefunden, bei dem der weitere Fahrplan f\u00fcr die Initiative beraten wurde. Der Berliner Landesverband will diese Initiative weiterhin unterst\u00fctzen.<\/p>\n

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Am 18. M\u00e4rz 1998 hatten wir einen Neuanfang in der Gefangenenarbeit<\/b>: Nach ihrer jahrelangen Arbeit f\u00fcr die von der HU Berlin vermittelten Gefangenenbriefkontakte beendet Ute Buggisch diese T\u00e4tigkeit. F\u00fcr Ihre ausdauernden Bem\u00fchungen um die gerade f\u00fcr Gefangene so wichtigen Kontakte zur Au\u00dfenwelt m\u00f6chte ihr der Landesvorstand an dieser Stelle herzlich danken. Zusammen mit Helga Engel haben wir uns entschieden, diese Arbeit auch in Zukunft weiterzuf\u00fchren und unsere T\u00e4tigkeit im Bereich des Strafvollzuges ausbauen. Mit den in den Beir\u00e4ten der Justizvollzugsanstalten vertretenen und anderen interessierten Menschen wollen wir k\u00fcnftig zusammenarbeiten und uns st\u00e4rker in die Diskussionen um den Strafvollzug in Berlin einmischen. Wer ebenfalls an einer Mitarbeit in diesem Bereich interessiert ist, kann sich gern an die Berliner Gesch\u00e4ftsstelle wenden.<\/p>\n

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Seit dem Besuch des ehem. New Yorker Polizeipr\u00e4sidenten Bratton<\/b> in Berlin haben sich hier die Rufe nach einem h\u00e4rteren Durchgreifen der Polizei auch bei kleinen Delikten und nach mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt verst\u00e4rkt. Neben dem bevorstehenden Regierungsumzug sind nicht zuletzt auch die anstehenden Wahlen Ausl\u00f6ser daf\u00fcr, da\u00df die Forderungen f\u00fcr eine st\u00e4rkere Sicherheitspolitik sich vermehren.
Wir besch\u00e4ftigen uns mit den gegenw\u00e4rtigen Tendenzen der Ordnungspolitik in Berlin (wie sie v.a. durch das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz erm\u00f6glicht wurden) und den geplanten Polizeireformen sowie dem von Bundesinnenminister Kanther angek\u00fcndigten Sicherheitsnetz f\u00fcr die Stadt. Weiterhin m\u00f6chten wir darauf aufmerksam machen, wie in Bezug auf Kriminalit\u00e4t eine „Politik mit der Angst“ betrieben wird (angebliche Bedrohung durch Ausl\u00e4nder, Umgang mit der Kriminalstatistik). Hierzu bereitet der Landesverband gerade eine Veranstaltung und evtl. weitere Aktionen sowie eine Beilage zur tageszeitung vor.<\/p>\n

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Mitglieder des Landesvorstandes sind an der Vorbereitung der f\u00fcr 1999 geplanten „Wochen der B\u00fcrgergesellschaft“<\/b> zum 50. Geburtstag des Grundgesetzes beteiligt. Initiatorin ist u.a. Frau Hildegard Hamm-Br\u00fccher. Der Aufruf und die Kontaktadressen sind ebenfalls in dieser Ausgabe der Mitteilungen zu finden.<\/p>\n<\/td>\n

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