{"id":324,"date":"1999-03-31T12:00:00","date_gmt":"1999-03-31T10:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/berlin.humanistische-union.de\/thema\/quartalsbericht-nr-165-maerz-1999\/"},"modified":"1999-03-31T12:00:00","modified_gmt":"1999-03-31T10:00:00","slug":"quartalsbericht-nr-165-maerz-1999","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/berlin.humanistische-union.de\/thema\/quartalsbericht-nr-165-maerz-1999\/","title":{"rendered":"Quartalsbericht Nr. 165 (M\u00e4rz 1999)"},"content":{"rendered":"\n\n\n
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Bericht des Landesverbandes Berlin f\u00fcr die Mitteilungen Nr. 165 (M\u00e4rz 1998)<\/b><\/p>\n

Bei der Mitgliederversammlung<\/b> des Landesverbandes am 2. Dezember res\u00fcmierte die scheidende Vorsitzende Ingeborg R\u00fcrup die Arbeit der vergangenen der letzten Jahre, in denen wir 11 Veranstaltungen mit einer Themenpalette von Bioethik, Schule und Religion bis hin zur \u00f6ffentlichen Sicherheit organisiert haben. Neben den zahlreichen Kooperationen mit anderen Initiativen und Vereinen haben wir eine Reihe von Anliegen durch Petitionen, Protest- und Leserbriefe vertreten. Zum neuen Vorsitzenden wurde Roland Otte gew\u00e4hlt, der Ingeborg R\u00fcrup f\u00fcr ihr langj\u00e4hriges Engagement als Vorsitzende dankte und seine Freude dar\u00fcber ausdr\u00fcckte, da\u00df sie weiterhin im Landesvorstand aktiv sein will. Als weitere Mitglieder des Landesvorstands wurden Sigrid Kleinschmidt, Ingeborg und Katharina R\u00fcrup, Thymian Bussemer, Martin Kutscha, Dan Richter, Bj\u00f6rn Scheer und Andreas Schmidt gew\u00e4hlt. K\u00fcnftige thematische Schwerpunkte werden vor allem die Themen B\u00fcrgerrechte und \u00f6ffentliche Sicherheit, Rechte von MigrantInnen und Religionsunterricht sein.
Zum Schlu\u00df der Versammlung boten Anna Elmiger und Ingeborg R\u00fcrup einen R\u00fcckblick auf die letzten 20 Jahre HU-Arbeit in Berlin, in denen sie die Geschicke des Landesverbandes leiteten. Anhand der ausgegrabenen Flugbl\u00e4tter und Plakate konnten wir verfolgen, mit welcher Kontinuit\u00e4t bestimmte Themen pr\u00e4sent sind und wie sich die Aktionsformen ge\u00e4ndert haben.<\/p>\n

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Bei unserer Podiumsdiskussion zum Anti-Diskriminierungs-Gesetz<\/b> stellte G\u00fcnter Dworek (Bundestagsfraktion der Gr\u00fcnen) den Bonner Diskussionsstand bez\u00fcglich dieses Koalitionsvorhabens dar. Unter der Moderation von Ingrid Lottenburger diskutierten au\u00dferdem Reza Rassouli (Anti-Diskriminierungs-B\u00fcro), Anja Kofbinger (International Lesbian and Gay Association) und Martin Marquardt (Berliner Behindertenverband) \u00fcber M\u00f6glichkeiten und Grenzen eines Gesetzes zum Schutz von Minderheiten.<\/p>\n

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Am 17.12. gab es auf unsere Einladung einen Runden Tisch zur Einf\u00fchrung von islamischem Religionsunterricht<\/b>. Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes, das der Islamischen F\u00f6deration das Recht auf Erteilung von Religionsunterricht beschied, stellt sich f\u00fcr Berlin noch dringlicher die Frage, wie diese Angebote k\u00fcnftig organisiert werden sollen. Bisher sind alle Formen des Religions- und Weltanschauungsunterrichtes f\u00fcr Berliner Sch\u00fclerInnen fakultativ. An dem Gespr\u00e4ch nahmen neben VertreterInnen verschiedener islamischer und t\u00fcrkischer Gemeinschaften in Berlin auch VertreterInnen der bisherigen Anbieter von Religionsunterricht, des Senats und verschiedener wissenschaftlicher und kultureller Einrichtungen teil. Inzwischen \u00fcberlegt der Landesverband Berlin, einen eigenen Vorschlag zu erarbeiten, der die Trennung von Staat und Kirchen beachtet und zugleich eine st\u00e4rkere Thematisierung religi\u00f6ser und ethischer Fragen im Unterricht erlaubt, bei der die verschiedenen Religionsgemeinschaften gleichberechtigt behandelt werden. F\u00fcr den 10. M\u00e4rz ist dazu ein Arbeitstreffen des Landesvorstandes angesetzt, auf dem ein solches Konzept besprochen werden soll. <\/p>\n

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Mit Briefen an das Pr\u00e4sidium und verschiedene Aussch\u00fcsse des Bundestages haben wir uns gegen die Verbannmeilung des Berliner Stadtzentrums<\/b> eingesetzt. Recht gute Aussichten hat inzwischen eine Liberalisierung der Regelung des Parlamentsschutzes, die jedoch weiterhin eine unzumutbare Einschr\u00e4nkung der B\u00fcrgerrechte im Umfeld des Reichstagsgeb\u00e4udes bef\u00fcrchten l\u00e4\u00dft.<\/p>\n

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F\u00fcr eine generelle Zulassung des Verkaufs von Obdachlosenzeitungen<\/b> im Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs haben wir uns in Briefen an die Deutsche Bahn, die S-Bahn und die Berliner Verkehrsbetriebe eingesetzt. Anla\u00df war ein Proze\u00df gegen einen Obdachlosen, der von der Deutschen Bahn wegen des Verkaufs von Obdachlosenzeitungen im Bahnhof Zoo mit einer Klage wegen „Hausfriedensbruchs“ \u00fcberzogen worden war. Angesichts des \u00f6ffentlichen Protests zog die Deutsche Bahn AG ihren Strafantrag zur\u00fcck.<\/p>\n

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Mit Briefen und Telefonaten haben wir eine Aktion der International Lesbian and Gay Association (ILGA) gegen die Nominierung Walter Schwimmers zum Generalsekret\u00e4r des Europarates<\/b> unterst\u00fctzt. Er hatte als konservativer Abgeordneter im \u00f6sterreichischen Parlament wiederholt gegen den Abbau diskriminierender Regelungen f\u00fcr Lesben und Schwule gestimmt, die z.T. gegen bestehende europ\u00e4ische Menschenrechtsnormen versto\u00dfen.<\/p>\n

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Nach der CDU-Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft<\/b> haben wir uns mit dem Berliner Anti-Diskriminierungs-B\u00fcro um gemeinsame Gegenaktionen bem\u00fcht. Der Landesverband will noch ein eigenes Flugblatt f\u00fcr die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft verteilen.<\/p>\n

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Aus Anla\u00df der t\u00f6dlichen Hetzjagd<\/b> in Guben hat der Landesvorstand einen Brief an den Gubener B\u00fcrgermeister geschrieben, in dem er gebeten wird, sich f\u00fcr eine Verbesserung der Situation der Fl\u00fcchtlinge einzusetzen. Au\u00dferdem wird er aufgefordert, sich \u00e4hnlich wie der L\u00fcbecker B\u00fcrgermeister nach dem dortigen Brandanschlag \u00f6ffentlich f\u00fcr ein Bleiberecht der \u00dcberlebenden einzusetzen.<\/p>\n

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In einer Presseerkl\u00e4rung zu den Reaktionen auf die PKK-Aktionen<\/b> nach der Verhaftung Abdulah \u00d6calans hat der Landesverband zur Besonnenheit aufgerufen und vor einer Versch\u00e4rfung ausl\u00e4nderrechtlicher Bestimmungen gewarnt. Au\u00dferdem unterst\u00fctzt die Berliner HU einen Aufruf des Berliner Fl\u00fcchtlingsrates, der sich angesichts des gegen seine Abschiebung hungerstreikenden Kurden Recep \u00d6z f\u00fcr einen bundesweiten Abschiebestop von Kurden in die T\u00fcrkei einsetzt.<\/p>\n

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Das von uns unterst\u00fctzte Volksbegehren f\u00fcr Mehr Demokratie<\/b> in Berlin war zun\u00e4chst erfolgreich: Mit 37.426 Unterschriften hat es die erforderliche Zahl von 25.000 Unterst\u00fctzerInnen deutlich \u00fcberboten. Mit dem Volksbegehren sollen die H\u00fcrden f\u00fcr direkte B\u00fcrgerbeteiligung gesenkt werden. Da verfassungs\u00e4ndernde Volksbegehren laut Berliner Verfassung nicht zul\u00e4ssig sind, sieht der Gesetzentwurf von Mehr Demokratie u.a. vor, den Senat zu einer j\u00e4hrlichen Ver\u00f6ffentlichung der Forderungen in Zeitungsanzeigen zu verpflichten. Diese Intention hat der Berliner Senat nun zum Anla\u00df genommen, um das Begehren als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckzuweisen. Die Initiative Mehr Demokratie will gegen den Entscheid vor dem Berliner Verfassungsgericht klagen.<\/p>\n

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Die Gro\u00dfe Koalition in Berlin plant eine Versch\u00e4rfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG)<\/b>, mit der „lageabh\u00e4ngig“ verdachtsunabh\u00e4ngige Personenkontrollen und „vorbeugend“ Aufenthaltsverbote m\u00f6glich werden sollen. Gemeinsam mit anderen B\u00fcrgerrechtsorganisationen hat der Landesverband eine Kampagne gegen die ASOG-Novelle gestartet.<\/p>\n

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An der Aktion „50 Jahre Grundgesetz – Die B\u00fcrgergesellschaft lebt“<\/b> beteiligen wir uns mit einer Ringvorlesung an der Humboldt-Universit\u00e4t. Ab dem 20. 04. werden jeweils dienstags um 18.15 Uhr politisch engagierte WissenschaftlerInnen unterschiedlicher Fachrichtungen \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Verfassung und Verfassungswirklichkeit sprechen. Au\u00dferdem werden wir bei der Abschlu\u00dfveranstaltung der „Woche der B\u00fcrgergesellschaft“ am 22.05. im Haus der Kulturen der Welt mit einem Stand vertreten sein.<\/p>\n<\/td>\n

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