Berlin, 7.10.1999<\/p>\n
Humanistische Union startet Informationskampagne zu b\u00fcrgerrechtlichen Risiken fl\u00e4chendeckender Video\u00fcberwachung<\/b><\/p>\n
Gepriesen wird sie als Wunderwaffe gegen Vandalismus und Kriminalit\u00e4t: Die gro\u00dffl\u00e4chige Video\u00fcberwachung des \u00f6ffentlichen Raumes geriet im thematisch eher schwachbr\u00fcstigen Berliner Wahlkampf zum echten Stimmen- und Stimmungsschlager. Eine gro\u00dfe Boulevardzeitung der Stadt r\u00e4umte ihrer Einf\u00fchrung am 7. Oktober sogar einen \u00e4hnlichen philanthropischen Nutzen ein, wie der Erfindung eines Aids-Medikamentes.<\/p>\n
„Unter soviel Zustimmung droht die Tatsache in Vergessenheit zu geraten, dass die fl\u00e4chendeckende Video\u00fcberwachung unter Experten h\u00f6chst umstritten ist“, erkl\u00e4rt Roland Otte, Landesvorsitzender der Humanistischen Union. „Hohen Kosten und einer empfindlichen Bedrohung verfassungsm\u00e4\u00dfiger B\u00fcrgerrechte stehen bisherigen Erfahrungen nach nur magere Sicherheitszuw\u00e4chse gegen\u00fcber.“<\/p>\n
Um die Berliner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber das von den neuen kriminalpolitischen Wunderwaffen V1 (Zoom-Kameras, die „Verd\u00e4chtigen“ folgen und diese tatunabh\u00e4ngig identifizieren) und V2 (Kameras mit starr fixierten Beobachtungswinkeln) ausgehende Risiko auch f\u00fcr „unbescholtene B\u00fcrger“ zu informieren, verteilt die Humanistische Union in den kommenden Tagen das von ihr herausgegebene Flugblatt „Alles unter Kontrolle? Mit Videobeobachtung in den \u00dcberwachungsstaat“. Gleichzeitig werden HU-Mitglieder, darunter mehrere Juristen, mit Passanten spontane Expertengespr\u00e4che \u00fcber videal befriedigte Sicherheitsbed\u00fcrfnisse f\u00fchren.<\/p>\n
Einen Zusammenhang der Aktion zu den Berliner Wahlen will Otte nicht ausschlie\u00dfen. „Es sollte schon deutlich werden, dass wir die Wahl von Parteien, die sich die uneingeschr\u00e4nkte Videobeobachtung auf die Fahnen geschrieben haben, nicht unbedingt empfehlen.“ (Zur Erinnerung: die CDU fordert V1, die SPD hat signalisiert, V2 ihren Segen zu geben.)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[49],"tags":[20,28],"class_list":["post-321","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-datenschutz","tag-berlin-presse","tag-berlin-videoueberwachung"],"acf":[],"yoast_head":"\n