Axel Bu\u00dfmer<\/p>\n
Urspr\u00fcnglich sollten alle Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl auch \u00fcber eine \u00c4nderung des Berliner Wahlrechts abstimmen, das ihren Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments erh\u00f6ht h\u00e4tte. Aber verfassungsrechtliche Bedenken, eine sehr langsame Arbeit des Senats und die Ablehnung der Vorschl\u00e4ge von der Mehrheit der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben schlie\u00dflich dazu gef\u00fchrt, dass die auch von der Humanistischen Union unterst\u00fctzte Initiative in ihrer urspr\u00fcnglich geplanten Form beendet ist.<\/p>\n
Die Organisatoren von „Mehr Demokratie“ schreiben dazu:<\/p>\n
„Am 24.5.2009 lief die Frist ab, in der wir ein Volksbegehren h\u00e4tten beantragen k\u00f6nnen. Aus verschiedenen Gr\u00fcnden haben wir uns entschieden, nicht in die zweite Runde des Volksbegehrens zu gehen.<\/p>\n
Aufgrund des hohen Quorums von 170.000 Unterschriften ist es in Berlin nach wie vor schwierig, ein Volksbegehren erfolgreich abzuschlie\u00dfen. (…)<\/p>\n
Au\u00dferdem hat der Senat zwei zentrale Elemente unseres Wahlrechtspakets f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, n\u00e4mlich die Ersatzstimme und die Mehrmandatswahlkreise. Da die einzelnen \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge aufeinander abgestimmt waren, m\u00f6chten wir ungern mit einem unvollst\u00e4ndigen Paket fortfahren. Die beiden strittigen Punkte liegen nun dem Berliner Verfassungsgericht zur Pr\u00fcfung vor. Es ist unwahrscheinlich, dass es noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommt.<\/p>\n
Kategorie: Berlin: Wahlrecht<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-269","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-berliner-wahlrecht"],"acf":[],"yoast_head":"\n