Anja Heinrich<\/p>\n
Aufgrund der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs zum Wasser-Volksbegehren hat der Senat seine Unzul\u00e4ssigkeitserkl\u00e4rung zur Volksabstimmung „Mehr Demokratie beim W\u00e4hlen“ zur\u00fcckgenommen und die Initiative zugelassen. Der Verfassunsgerichtshof des Landes Berlin hatte am 6. Oktober 2009 entschieden, dass der Senat grunds\u00e4tzlich keine Pr\u00fcfungskompetenz \u00fcber die Verfassunsgsm\u00e4\u00dfigkeit von Volksbegehren hat. Nur in einigen wenigen F\u00e4llen sei eine solche Vorpr\u00fcfung durch den Senat zul\u00e4ssig. Ein solcher Fall liegt bei der Volksabstimmung „Mehr Demokratie beim W\u00e4hlen“ aber nicht vor. Die Initiatoren, die nach der Unzul\u00e4ssigkeitserkl\u00e4rung des Senats Klage zum Berliner Verfassungsgerichtshof erhoben hatte, erkl\u00e4rt nun: „\u00c4rgerlich daran ist, dass das Verfassungsgericht keine inhaltliche Kl\u00e4rung unserer Forderungen herbeif\u00fchren wird.“ Wie der Senatssprecher Richard Meng erkl\u00e4rte h\u00e4lt der Senat den Volksinitiative auch weiterhin f\u00fcr teilweise verfassungswidrig.<\/p>\n
Die Parlamentarier haben jetzt vier Monate Zeit, die Initiative zu pr\u00fcfen und in seinem wesentlichen Bestand anzunehmen. Erh\u00e4lt die Initiative im senat keine Mehrheit, haben die Initiatoren weitere vier Monate Zeit, rund 170 000 Unterst\u00fctzerunterschriften f\u00fcr einen Volksentscheid zu sammeln. Ob das Volksabstimmungsverfahren im Falle einer Ablehnung durch den Senat weitregef\u00fchrt und ein Volksentscheid angestrebt wird, ist jedoch noch offen.<\/p>\n
Kategorie: Berlin: Wahlrecht<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-268","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-berliner-wahlrecht"],"acf":[],"yoast_head":"\n