{"id":265,"date":"2000-07-01T12:00:00","date_gmt":"2000-07-01T10:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/berlin.humanistische-union.de\/thema\/quartalsbericht-nr-170-juni-2000\/"},"modified":"2000-07-01T12:00:00","modified_gmt":"2000-07-01T10:00:00","slug":"quartalsbericht-nr-170-juni-2000","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/berlin.humanistische-union.de\/thema\/quartalsbericht-nr-170-juni-2000\/","title":{"rendered":"Quartalsbericht Nr. 170 (Juni 2000)"},"content":{"rendered":"\n\n\n
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Bericht des Landesverbandes Berlin f\u00fcr die Mitteilungen Nr. 170 (Juni 2000)<\/b><\/p>\n

Unter dem Titel „Akte XY eingesehen“ informierte die HU am 10. Mai \u00fcber das Berliner Akteneinsichtsrecht<\/b>. Seit letztem Jahr existiert das Berliner Informationsfreiheitsgesetz und damit ein Rechtsanspruch, unabh\u00e4ngig von pers\u00f6nlicher Betroffenheit die Unterlagen der \u00f6ffentlichen Verwaltungen, K\u00f6rperschaften \u00f6ffentlichen Rechts und der landeseigenen Betriebe einzusehen. Auf dem Podium skizzierte Ingrid Lottenburger (Initiatorin des Gesetzes) den langen Weg der Erf\u00fcllung dieser alten b\u00fcrgerrechtlichen Forderung. Hansj\u00fcrgen Garstka, Berliner Beauftragter f\u00fcr Datenschutz und Akteneinsicht, gab Hinweise zur Anwendung des Gesetzes, das bislang noch wenig genutzt wird. F\u00fcr \u00fcberregionale Vergleichsperspektiven sorgten die Beitr\u00e4ge von Lena Schraut (Vertreterin des Brandenburger Beauftragten) und Christoph Bruch, der Parallelen zur Entwicklung des amerikanischen ‘Freedom of Information Act‘ aufzeigte. In die Diskussion \u00fcber Anwendungsprobleme des Akteneinsichtsrechts konnte der Berliner LV seine ersten Erfahrungen mit dem Gesetz einbringen. Unter anderem hatten wir uns nach den Vergabekriterien der immer wieder skandalumwitterten Lottostiftung erkundigt. Vorl\u00e4ufiges Fazit der Veranstaltung: Umsetzung und Weiterentwicklung des Akteneinsichtsrechts werden davon abh\u00e4ngen, in welchem Ma\u00dfe engagierte B\u00fcrgerInnen von ihm Gebrauch machen. B\u00fcrgerbewegungen er\u00f6ffnet es neue M\u00f6glichkeiten, erfordert aber gerade in der Anfangsphase mitunter einen langen Atem im Umgang mit B\u00fcrokraten, die noch nicht recht glauben wollen, dass das preu\u00dfische Amtsgeheimnis Vergangenheit ist.<\/p>\n

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Am 23. Mai hat sich der Landesverband kurzfristig mit einem eigenen Informationsstand an der Auftaktveranstaltung zum „B\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie und Toleranz“<\/b> beteiligt. Dieses Aktionsb\u00fcndnis war von der Justizministerin und dem Innenminister initiiert worden, um die verschiedenen ausl\u00e4nderpolitischen Aktivit\u00e4ten von Beh\u00f6rden und freien Initiativen publik zu machen, sie miteinander in Kontakt zu bringen und f\u00fcr mehr Toleranz gegen\u00fcber Ausl\u00e4nderInnen zu werben. Im Vorfeld des B\u00fcndnisses hatte es vielfache Zweifel an der Wirksamkeit des B\u00fcndnisses und der Schirmherrschaft des Innenministers Otto Schily gegeben, dessen \u00c4u\u00dferungen zu Asylrecht und Einwanderung („Die Grenzen der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung sind erreicht“) alles andere als Fritz-Bauer-Preis-verd\u00e4chtig gewesen sind. Amnesty International und Pro Asyl kritisierten vor allem die mangelnde Einbeziehung von Menschenrechtsorganisationen in der Planung des B\u00fcndnisses.
Der LV hat sich dennoch entschlossen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Um uns nicht als Deckm\u00e4ntelchen f\u00fcr eine einwandererfeindliche Politik missbrauchen zu lassen, kritisierten wir die einschl\u00e4gigen Schily-\u00c4u\u00dferungen am Stand auf Plakaten und kontrastierten sie mit der Migrationsstatistik (mehr Fortz\u00fcge als Zuz\u00fcge in den letzten Jahren) und einer Studie der Vereinten Nationen, nach der die Bundesrepublik \u00fcber 400.000 Zuwanderer pro Jahr braucht, um das derzeitige Renteneingangsalter halten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

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„Religionsunterricht an der Berliner Schule<\/b>: Gleiches Recht f\u00fcr alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften?“ – Unter diesem Titel laden wir am 8. Juni gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Informationsveranstaltung. Hintergrund ist die von z.T. falschen Vorstellungen gepr\u00e4gte Debatte um die Umwandlung des bislang uneingeschr\u00e4nkt freiwilligen Religionsunterrichts in ein Wahlpflichtfach. Neben Johannes Neumann und Rosemarie Will haben wir Peter von Feldmann f\u00fcr das Podium gewonnen, der als Richter am Oberverwaltungsgericht an der Entscheidung beteiligt war, dass der Islamischen F\u00f6deration das gleiche Recht auf Erteilung von Religionsunterricht zusteht wie den Kirchen. Nachdem diese Entscheidung im Februar vom Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt worden ist, ist sie auf eigent\u00fcmliche Weise Bestandteil der Argumentationsstrategie von Schulsenator Klaus B\u00f6ger (SPD) f\u00fcr ein Wahlpflichtfach Religion geworden: Das Urteil habe gezeigt, dass Berlin ein ordentliches Schulfach Religion brauche, um Gemeinschaften wie die Islamische F\u00f6deration von der Schule fern zu halten. Neuerdings pr\u00fcft die Schulverwaltung sogar, ob sie den Kreis der Religionsunterrichts-Anbieter auf K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts beschr\u00e4nken kann. In einer Pressemitteilung und in einem Brief an die Abgeordneten der SPD haben wir nachdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass sich der Staat nicht aussuchen kann, welche Religionsgemeinschaften ihm genehm sind – auch nicht bei einem Wahlpflichtfach. Im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot und angesichts des Bestrebens weiterer Gemeinschaften, einen eigenen Unterricht anzubieten, schlagen wir eine Alternative vor: ein religions- und kulturkundliches Fach, in dem alle Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler bekenntnisungebunden etwas \u00fcber die verschiedenen Religionen und Weltanschauungen lernen k\u00f6nnen.
F\u00fcr diesen Vorschlag werben wir auch innerhalb des Aktionsb\u00fcndnisses gegen ein Wahlpflichtfach Religionsunterricht in Berlin, an dem wir in vielf\u00e4ltiger Weise beteiligt sind und das zurzeit eine aktive Pressearbeit betreibt.<\/p>\n

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Seit vergangenem Jahr beteiligt sich der Landesverband an einem von den JungdemokratInnen\/ Junge Linke initiierten Aktionsb\u00fcndnis gegen die zunehmende \u00dcberwachung und soziale Ausgrenzung im \u00d6PNV. In Anlehnung an das derzeit getestete elektronische Fahrscheinsystem „tick.et“ tr\u00e4gt der B\u00fcndnisaufruf den Titel „Bei euch tick.et’s wohl“<\/b>. F\u00fcr den Sommer sind Veranstaltungen und eine Zeitung geplant.<\/p>\n

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Warum d\u00fcrfen eigentlich nur Anw\u00e4lte Rechtsberatung betreiben? Diese Frage steht im Mittelpunkt der ersten „Demokratischen Vesper“, zu der gemeinsam die Zeitschrift Ossietzky, die Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte und die Humanistische Union am 22. Juni um 19 Uhr ins Haus der Demokratie und Menschenrechte einladen. Unter dem Titel „Rechtswidrige Rechtsberatung?“<\/b> diskutiert Dr. Helmut Kramer (Richter am OLG i.R.) u.a. mit Bernd H\u00e4usler, dem stellvertretenden Vorsitzenden und Menschenrechtsbeauftragten der Berliner Anwaltskammer. Kramer wurde k\u00fcrzlich verurteilt, weil er vor Gericht Totalverweigerern beigestanden hatte, die ihrerseits wegen Versto\u00dfes gegen das Rechtsberatungsgesetz angeklagt waren. Mit einer Verfassungsbeschwerde strebt er jetzt die Aufhebung des Gesetzes an. Eckart Spoo, der die Veranstaltung organisiert, nimmt au\u00dferdem die Geschichte des Gesetzes unter die Lupe.<\/p>\n

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Zur Information \u00fcber diese und andere aktuelle Themen laden wir alle Mitglieder und Interessierten herzlich zu unseren \u00f6ffentlichen Vorstandssitzungen ein. Die Sitzungen finden alle zwei Wochen donnerstags ab 18.30 Uhr statt. F\u00fcr weitere Nachfragen und Termine ist die Landesgesch\u00e4ftsstelle im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Stra\u00dfe 4, 10405 Berlin unter Tel. 204 2504 dienstags 9-14 Uhr und donnerstags 16-20 Uhr auch pers\u00f6nlich zu erreichen (Bus 100; Tram 2,3 oder 4, ab Alexanderplatz, Station: „Am Friedrichshain“). <\/p>\n<\/td>\n

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