{"id":264,"date":"2000-10-01T12:00:00","date_gmt":"2000-10-01T10:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/berlin.humanistische-union.de\/thema\/quartalsbericht-nr-171-september-2000\/"},"modified":"2000-10-01T12:00:00","modified_gmt":"2000-10-01T10:00:00","slug":"quartalsbericht-nr-171-september-2000","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/berlin.humanistische-union.de\/thema\/quartalsbericht-nr-171-september-2000\/","title":{"rendered":"Quartalsbericht Nr. 171 (September 2000)"},"content":{"rendered":"\n\n\n
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Bericht des Landesverbandes Berlin f\u00fcr die Mitteilungen Nr. 171 (September 2000)<\/b><\/p>\n

Am 22. Juni fand unter der \u00dcberschrift „Rechtswidrige Rechtsberatung?“<\/b> eine mit Eckart Spoo (Zeitschrift Ossietzky), der Int. Liga f\u00fcr Menschenrechte und der Stiftung Haus der Demokratie zusammen vorbereitete „Republikanische Vesper“ zum Rechtsberatungsgesetz statt. Auf dem Podium diskutierten Helmut Kramer (Richter am OLG i.R.) und Bernd H\u00e4usler (Vizepr\u00e4sident der Berliner Rechtsanwaltskammer), es moderierte Eckart Spoo. Anla\u00df der Diskussion war das Bu\u00dfgeldverfahren gegen Helmut Kramer, der u.a. Totalverweigerern Rechtsbeistand geleistet hatte und die Verfassungsbeschwerde Kramers gegen die erfolgte Verurteilung nach dem Rechtsberatungsgesetz. Themen waren neben den historischen Zusammenh\u00e4ngen des Rechtsberatungsgesetzes die Probleme der Anwendung, insbesondere die engen Grenzen b\u00fcrgerrechtlicher Beratungsarbeit, die durch das Gesetz vorgeschrieben sind.<\/p>\n

Die aufgelockerte Form einer politischen Diskussion wollen wir mit einer Reihe weiterer „Republikanischer Vespern“ fortsetzen. F\u00fcr das zweite Halbjahr sind folgende Veranstaltungen geplant: Am 29. September stehen die rechtsstaatlich fragw\u00fcrdigen Praktiken des Verfassungsschutzes auf der Tagesordnung. Auf einer Veranstaltung am 26. Oktober wollen wir uns mit der Praxis im Berliner Abschiebegewahrsam widmen und am 23. November ist eine Diskussion zu den b\u00fcrgerrechtlichen und praktischen Konsequenzen der EU-Grundrechtecharta geplant.<\/p>\n

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In der Debatte um eine Neuregelung des bislang uneingeschr\u00e4nkt freiwilligen Religionsunterrichts<\/b> in Berlin wandte sich die HU wiederholt gegen die verbreitete Vorstellung, die Einf\u00fchrung eines Wahlpflichtfaches Religion sei notwendig, um eine Agitation islamischer Fundamentalisten an Berliner Schulen zu verhindern. In einer Veranstaltung mit der Friedrich-Ebert-Stiftung am 8. Juni informierten wir \u00fcber die Rechte der kleineren Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Peter Feldmann, ehem. Vorsitzender Richter am OLG Berlin, stellte in seinem Beitrag dar, dass auch unter der derzeitigen Regelung Religionsgemeinschaften nicht einfach verfassungsfeindliche Propaganda betreiben k\u00f6nnen. Umgekehrt h\u00e4tten Gemeinschaften wie die Islamische F\u00f6deration aber auch bei einem Wahlpflichtfach gute Chancen, eine Beteiligung am Religionsunterricht einzuklagen. Johannes Neumann zeigte anhand seiner religionssoziologische Studie, dass zahlreiche Berliner Religionsgemeinschaften einen eigenen Unterricht anbieten wollen. Bei Einf\u00fchrung eines Wahlpflichtfaches m\u00fcsste dies zu 100 % vom Staat finanziert werden. \u00dcberraschend hoch fiel in der Umfrage die Zustimung der kleineren Gemeinschaften zu einem nicht-konfessionellen religionskundlichen Fach aus. Dies entspricht dem Vorschlag der Berliner HU, mit einem religionskundlichen Fach „Kulturen-Religionen-Weltanschauungen“ sowohl der Trennung von Staat und Kirche als auch der Information und Gleichberechtigung der unterschiedlichen Religionen zu entsprechen.
Unser Vorschlag stie\u00df inzwischen bei einigen Abgeordneten der SPD auf Interesse, denen allerdings eher der Ausbau des Faches Sozialkunde zu einem „wertevermittelnden“ Fach vorschwebt. In Gespr\u00e4chen stellten wir klar, dass es uns eher um ein religionskundliches und interkulturelles Fach geht, und dass wir staatlicher „Wertevermittlung“ skeptisch gegen\u00fcberstehen. Selbst Vertreter der Gro\u00dfkirchen haben sich inzwischen von der CDU-Argumentation distanziert, derzufolge Religionsunterricht Tugenden lehren soll. Unterdessen ist SPD-Schulsenator B\u00f6ger abger\u00fcckt von seinen Pl\u00e4nen, ein Wahlpflichtfach rasch einzuf\u00fchren und hat die Geltung der Bremer Klausel f\u00fcr Berlin anerkannt. Dass es nun eine breite Diskussion statt einer handstreichartigen Schaffung vollendeter Tatsachen gibt, ist ein Verdienst des Aktionsb\u00fcndnisses, an dem die HU aktiv beteiligt ist.<\/p>\n

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F\u00fcr die erste Oktoberh\u00e4lfte plant der Landesverband eine Veranstaltung \u00fcber die Zukunft der Wehrpflicht<\/b>. Angesichts der neuen Aufgabenbestimmungen der Bundeswehr, unter dem Druck der finanziellen Einsparungen und nicht zuletzt durch das Urteil \u00fcber die Zulassung von Frauen in alle Bereiche der Bundeswehr steht die allgemeine Wehrpflicht zur Disposition. Wir wollen uns daher mit den demokratischen Gr\u00fcnden, die f\u00fcr eine Beibehaltung der Wehrpflicht geltend gemacht werden, und den m\u00f6glichen Einw\u00e4nden hiergegen besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

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W\u00e4hrend der letzten Zeit hat sich der Landesverband verst\u00e4rkt mit den Verlautbarungen des Bundesvorstands zur Pornografie und zum Sexualstrafrecht besch\u00e4ftigt. Dass sich der Bundesvorstand bislang nicht klar von der bereits mehrfach kritisierten Presseerkl\u00e4rung vom 15.11.99 („Pornografie verhindert sexuelle Gewalt“) und dem \u00e4hnlich lautenden Tagungsbericht in den Mitteilungen (Nr. 168, S. 106) distanziert hat, hat im Berliner LV f\u00fcr Emp\u00f6rung gesorgt und wird auf den verh\u00e4ngnisvollen Einfluss des AK Sexualstrafrecht zur\u00fcckgef\u00fchrt. Der entstandene falsche Eindruck, die HU halte p\u00e4dosexuelle Aktivit\u00e4ten f\u00fcr unproblematisch, hat in Berlin bereits potentielle B\u00fcndnispartnerInnen und Mitglieder abgeschreckt. Auch die neueren Erkl\u00e4rungen des Bundesvorstandes blenden die Probleme von Machtunterschieden zwischen Kindern und Erwachsenen sowie zwischen Frauen und M\u00e4nnern aus. Die Verteidigung der B\u00fcrgerrechte von Sexualstraft\u00e4tern und Pornografienutzern bleibt damit einseitig. Durch die Art der Formulierung, der Art des Zustandekommens und die j\u00fcngste H\u00e4ufigkeit von Erkl\u00e4rungen im Namen der HU in diesem Themenbereich sehen wir die Gefahr, dass die HU zunehmend und vornehmlich als Lobbyorganisation p\u00e4dophiler und pornografischer Interessen betrachtet wird. Aus unseren Diskussionen, wie dem undemokratischen Einfluss des AK Sexualstrafrecht entgegengewirkt werden kann, erarbeiteten Mitglieder des Landesverbandes einen Antrag f\u00fcr den Verbandstag.<\/p>\n

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Zu aktuellen Diskussionen und zur Vorbereitung der n\u00e4chsten Veranstaltungen laden wir alle Mitglieder und Interessierten zu unseren \u00f6ffentlichen Vorstandssitzungen ein. Die Sitzungen finden alle zwei Wochen donnerstags um 18.30 Uhr statt. F\u00fcr weitere Nachfragen und Termine ist die Landesgesch\u00e4ftsstelle im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Stra\u00dfe 4 in 10405 Berlin (Tel. 204 2504) dienstags 9-14 Uhr und donnerstags 16-20 Uhr auch pers\u00f6nlich zu erreichen (Bus 200, Station „M\u00e4rchenbrunnen“; Tram 2, 3 oder 4, ab z.B. Alexanderplatz, Station: „Am Friedrichshain“).<\/p>\n<\/td>\n

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