Grundrechte-Report 2003, S. 70-73<\/p>\n
Am 23. Mai des Jahres 2002 steht Berlin vor dem Staatsbesuch des amerikanischen Pr\u00e4sidenten George W. Bush. In der Hoffnung, die Kolonne des Pr\u00e4sidenten werde auf dem Weg vom Flughafen in die Stadt an ihm vorbeifahren, steht der 34-j\u00e4hrige Khaled M. mit einer pal\u00e4stinensischen Fahne auf einer Stra\u00dfe in Reinickendorf. Tats\u00e4chlich nimmt der Konvoi diese Strecke. Doch davon bekommt Khaled M. schon nichts mehr mit. Abrupt stoppt ein Mannschaftswagen der Polizei, mehrere Beamte st\u00fcrmen heraus und gehen sofort auf ihn los. Die Besatzung eines zweiten Fahrzeuges folgt. Obwohl sie von Zeugen aufgefordert werden, mit den Schl\u00e4gen aufzuh\u00f6ren, endet die Pr\u00fcgelei erst, als Beamte eines dritten Wagens einschreiten und ihre Kollegen wegschicken, \u00abbevor irgendjemand eure Nummern aufschreibt\u00bb. Insgesamt elf Polizisten sind an diesem Einsatz beteiligt. Er habe gesehen, wie die Beamten M. \u00abauf den Arm getreten haben, nicht nur einmal. Er wollte hoch, sie haben wieder zugetreten und zugeschlagen \u00bb, sagt ein Zeuge. \u00abRettungssanit\u00e4ter wurden zun\u00e4chst nicht durchgelassen und in ihrer Arbeit behindert\u00bb, erkl\u00e4rt ein anderer. Schlie\u00dflich bringen die Beamten Khaled M. selbst ins Krankenhaus, wo Prellungen und ein komplizierter Armbruch behandelt werden m\u00fcssen. Khaled M. erstattet Anzeige wegen K\u00f6rperverletzung – die Polizisten reagieren mit einer Gegenanzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Ihre Version lautet: Khaled M. habe heftigen Widerstand geleistet und sei einem Beamten von hinten ins Kreuz gesprungen.<\/p>\n
An jenem 23. Mai, als in Berlin Khaled M. misshandelt wird, stirbt in K\u00f6ln der 31-j\u00e4hrige Stephan N. Zwei Wochen zuvor war abends bei einem Polizeirevier ein Notruf eingegangen. Eine Nachbarin will \u00ablautstarke Auseinandersetzungen\u00bb in der Wohnung von Ns Mutter geh\u00f6rt haben. Am Ende des Polizeieinsatzes liegt Stephan N. an Armen und Beinen gefesselt auf dem Wohnzimmerboden. Er habe mit einem Hockeyschl\u00e4ger um sich geschlagen, hei\u00dft es. Seine Mutter wei\u00df davon nichts. Nachdem N. \u00fcberw\u00e4ltigt ist, rufen die Beamten einen Transporter und bringen ihn zu einer Wache. Was unterwegs passiert, ist unklar. Die Beamten sagen, N. habe sich trotz der Fesselung weiter heftig gewehrt. Per Funk wird ein \u00abEmpfangskommando\u00bb bestellt. Also geht es auf der Wache weiter. F\u00fcnf bis sechs Polizisten schlagen auf Stephan N. ein. Dann wird er an den F\u00fc\u00dfen in eine Zelle geschleift. Dort soll er weiter getreten und geschlagen worden sein, bevor er zur Blutentnahme in eine Klinik gefahren wird. Diese Aussagen machen am n\u00e4chsten Tag eine junge Polizistin und ihr Kollege, die den Vorfall beobachtet haben. Im Krankenhaus wird Stephan N. zu dieser Zeit schon k\u00fcnstlich am Leben erhalten. Zwei Wochen sp\u00e4ter ist er tot.<\/p>\n
Rund 20 Polizeibeamte verschiedener Wachen waren an dem Einsatz beteiligt. Gegen sechs werden Ermittlungen eingeleitet. Wie sich herausstellt, wurde gegen den Hauptbeschuldigten zuvor bereits in 12 F\u00e4llen ermittelt, zumeist wegen K\u00f6rperverletzungsdelikten. Fast alle Verfahren wurden eingestellt. Gegen Beamte der betroffenen Polizeiwache war seit 1999 bereits in 37 F\u00e4llen Anzeige erstattet worden – nahezu alle wurden ergebnislos eingestellt.<\/p>\n
Ende Juni 2002 wird im Fall des Stephan N. das rechtsmedizinische Gutachten ver\u00f6ffentlicht. In einem Vorgutachten, das bei der Einlieferung ins Krankenhaus erstellt wurde, hie\u00df es noch, das Koma sei durch ein Hirn\u00f6dem verursacht worden. Nun erkl\u00e4ren die Mediziner den Tod als Folge eines hypotoxischen Hirnschadens, also einer Unterversorgung mit Sauerstoff. \u00abDer psychisch vorerkrankte Herr N. war bereits vor dem Einsatz der Polizei auffallend erregt und augenscheinlich psychotisch (. . .)\u00bb, hei\u00dft es jetzt. Daraufhin mildert die Staatsanwaltschaft ihre Vorw\u00fcrfe in gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung ab.<\/p>\n
In beiden F\u00e4llen versprachen die Polizeipr\u00e4sidenten eine schnelle und schonungslose Aufkl\u00e4rung. Doch Ende 2002 waren die polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die beschuldigten Polizeibeamten noch nicht abgeschlossen. Wie kommt es, dass sich die Aufkl\u00e4rung solcher Vorf\u00e4lle so lange hinschleppt, obwohl es genug unbeteiligte Zeugen gibt? Die Antwort ist so einfach wie bedr\u00fcckend. Beschwerden und Strafanzeigen gegen Polizeibeamte und -beamtinnen kranken daran, dass sie in der Regel bei jener Beh\u00f6rde vorgebracht werden (m\u00fcssen), deren Angeh\u00f6rige davon betroffen sind: der Polizei. Demgegen\u00fcber weisen Polizeiverantwortliche immer darauf hin, dass eine privilegierte Behandlung beschuldigter Polizisten gar nicht m\u00f6glich sei, weil die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen f\u00fchre und unabh\u00e4ngige Richter das Urteil spr\u00e4chen. Doch die Argumentation hat Sch\u00f6nheitsfehler. Zwar ist es die Staatsanwaltschaft, die entsprechend der Gewaltenteilung die Untersuchung als \u00abHerrin des Verfahrens\u00bb leitet. Aber es sind Polizisten, die in ihrem Auftrag die ersten Ermittlungen durchf\u00fchren. Hinzu kommt ein psychologisches Moment: Staatsanwaltschaft und Polizei sind wesensverwandt und ihre Beamten kennen sich aus der t\u00e4glichen Zusammenarbeit. Im Ergebnis f\u00fchrt dies zu der Neigung, Verfahren gegen Polizisten einzustellen. Durchschnittlich liegt die Quote hier bei 98 Prozent.<\/p>\n
Doch auch f\u00fcr Beamte, die ernsthaft und objektiv gegen Kolle gen ermitteln wollen, ist dies h\u00e4ufig kaum m\u00f6glich. Regelm\u00e4\u00dfig sto\u00dfen sie auf eine \u00abMauer des Schweigens\u00bb. Im tradierten Verst\u00e4ndnis von Kameradschaft sind grunds\u00e4tzlich alle Polizisten \u00abKumpels\u00bb, auf die man sich verlassen kann und \u00abdie man nicht anschei\u00dft\u00bb. Diesem \u00abCorpsgeist\u00bb f\u00fchlen sich auch Polizeibeamte verpflichtet, die sich pers\u00f6nlich nicht kennen, im psychologischen Sinne also nicht einer Gruppe angeh\u00f6ren: Beschuldigte Kollegen werden zumeist erst einmal gedeckt. Dann aber kommt der Beamte aus einer eventuellen Falschaussage nicht mehr heraus, ohne sich selbst strafbar zu machen. Das gleiche Problem haben jene Beamtinnen und Beamten, die sich an Misshandlungen selbst nicht aktiv beteiligen, sie aber auch nicht unverz\u00fcglich unterbinden. Auch sie haben sich – wie die Polizistin und der Polizist im K\u00f6lner Fall – bei ihrer sp\u00e4teren Aussage bereits strafbar gemacht. So etwas verschlie\u00dft M\u00fcnder. Der Appell, \u00abdas Schweigen zu brechen \u00bb, ist also so lange unwirksam, wie couragierte Polizistinnen und Polizisten dann nicht auch die notwendige Unterst\u00fctzung erfahren – und genau daran fehlt es.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[44],"tags":[105,34],"class_list":["post-231","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-polizei","tag-gg-artikel-2","tag-polizeikontrolle"],"acf":[],"yoast_head":"\n