Mitteilungen Nr. 188, S.2-4<\/p>\n
Die Fachhochschule der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz veranstaltet am „Tag der Menschenrechte“ eine Tagung zum Thema mit Vortr\u00e4gen f\u00fcr die Studierenden. Wie im vergangenen Jahr wurde die Humanistische Union – neben amnesty international – als B\u00fcrgerrechtsorganisation eingeladen. Reinhard Mokros hielt als Bundesvorsitzender auf Wunsch der Veranstalter ein Referat mit dem Thema „Menschenrechte im polizeilichen Alltag“. Den Text drucken wir – mit geringen K\u00fcrzungen – hier ab.<\/i><\/p>\n
Das Angebot, am heutigen „Internationalen Tag der Menschenrechte“ zu Ihnen \u00fcber das Thema „Menschenrechte im polizeilichen Alltag“ zu sprechen, habe ich gern angenommen. Ich vermute, die Einladung verdanke ich der Tatsache, dass ich in zwei h\u00f6chst unterschiedlichen Rollen hier auftreten kann. Zum einen bin ich Bundesvorsitzender der „Humanistischen Union“, einer B\u00fcrgerrechtsorganisation, die im Jahre 1961 gegr\u00fcndet wurde und sich seitdem f\u00fcr Menschenrechte einsetzt. Zum anderen bin ich seit mehr als 30 Jahren Polizeibeamter des Landes Nordrhein-Westfalen. Seit einem Jahr arbeite ich als Dozent an der „Fachhochschule f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung“. An der Abteilung Duisburg lehre ich das Fach „Eingriffsrecht“. Heute bereite ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen den „polizeilichen Nachwuchs“ auf den „polizeilichen Alltag“ im Streifendienst und in den Kriminalkommissariaten vor. Die Arbeit dort ist mir aber auch aus eigenem Erleben wohl bekannt, auch wenn meine Zeit im Streifendienst schon lange zur\u00fcckliegt. Meine Erfahrungen aus dieser Zeit beeinflussen jedoch auch heute noch meine Stellungnahmen als B\u00fcrgerrechtler, wenn es um Menschenrechte und Menschenrechtsverletzungen geht.<\/p>\n
Wenn ich heute zu Ihnen \u00fcber das Thema „Menschenrechte im polizeilichen Alltag“ spreche, tue ich dies mit der Betonung des Wortes „Alltag“. Es lenkt den Blick auf die „Allt\u00e4glichkeit“ des rechtsstaatlichen Polizeihandelns. Auch wenn es immer wieder Berichte \u00fcber Menschenrechtsverletzungen durch einzelne Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gibt, so wird niemand ernsthaft daran zweifeln, dass die Polizei im Staate des Grundgesetzes eine demokratische und rechtsstaatliche Institution ist. Die j\u00fcngste Geschichte hat uns gelehrt, dass dies keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist. Aus gutem Grund wird in Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetzes die Bindung aller staatlichen Gewalt an die Grundrechte als „unmittelbar geltendes Recht“ betont.<\/p>\n
Trotz aller Kritik an den Grundrechtseinschr\u00e4nkungen durch insbesondere die „Anti-Terror-Gesetze“, sieht die Humanistische Union die Bundesrepublik nicht auf dem Weg in einen „Polizeistaat“. Wer dies behauptet, verniedlicht im Nachhinein die Unrechtsregime, von denen es auch heute noch zu viele gibt. Das Grundvertrauen in den Rechtsstaat h\u00e4lt uns jedoch nicht von der Kritik an Gesetzen und an Gesetzgebungsverfahren ab, die von einem allzu leichtfertigen Umgang mit den Grundrechten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zeugen.<\/p>\n
Mit dem Titel „Menschenrechte im polizeilichen Alltag“ wird das Thema von der Ebene des „Pathetischen“, der „Polizeiphilosophie“ oder „Polizeikultur“ auf die Ebene der Polizeipraxis geholt. Auf dieser Ebene werde ich mich in meinem Vortrag bewegen und der Frage nachgehen, welche Bedeutung die Menschenrechte im Polizeialltag haben, wie die Beamtinnen und Beamten damit umgehen und welche M\u00f6glichkeiten es gibt, eine Polizeiarbeit zu unterst\u00fctzen, die strikt an der Wahrung der Rechte aller Menschen orientiert ist.<\/p>\n
Wenn ich Berufsanf\u00e4nger der Polizei nach den Gr\u00fcnden f\u00fcr ihre Berufswahl frage, wird mir h\u00e4ufig mit dem Satz geantwortet: „Ich will f\u00fcr andere Menschen da sein“. Manchmal h\u00f6re ich sogar: „Ich will mich sozial engagieren“. Der Polizeiberuf ist ein Zuwendungsberuf. Lange hat die Polizei des Landes NRW mit dem Satz „Mensch im Mittelpunkt“ geworben. Sarkastisch war in mancher Wache zu h\u00f6ren: „Der Mensch steht bei uns im Mittelpunkt – und damit jedem im Wege“. Tats\u00e4chlich steht der Mensch einer „effizienten Polizeiarbeit“ oft im Wege. Da ist der sprachunkundige LKW-Fahrer, der nach dem Weg gefragt hat und nun die Erkl\u00e4rung des Polizisten nicht versteht oder der \u00e4ltere Herr, der an einem Sonntagmorgen zur Wache kommt und umst\u00e4ndlich und leicht verwirrt \u00fcber „verd\u00e4chtige Beobachtungen“ berichtet. Und es gibt die „m\u00fcndigen B\u00fcrger“, welche die Polizeibeamten bei der Unfallaufnahme \u00fcber das aufkl\u00e4ren, was aus ihrer Sicht unbedingt bei der Beweissicherung zu beachten sei. Oder nach festgestellter Geschwindigkeits\u00fcberschreitung kontert ein ertappter Autofahrer die Belehrung des Polizeibeamten mit der Aufforderung, doch lieber gef\u00e4hrliche Verbrecher statt harmloser Verkehrss\u00fcnder zu jagen. In all diesen F\u00e4llen mag es schwer fallen, freundlich und ruhig zu bleiben. Ist die Versuchung nicht gro\u00df, den „aufm\u00fcpfigen“ Autofahrer mit einer sehr „gr\u00fcndlichen“ Fahrzeugkontrolle an der Fortsetzung der eiligen Fahrt zu hindern? Vielleicht wenden Sie an dieser Stelle ein: „Das hat doch nichts mit Menschenrechten zu tun!“ Aber – ist die Freiheit von staatlicher Willk\u00fcr nicht auch ein Menschenrecht?<\/p>\n
Es sind die Regelverletzungen im allt\u00e4glichen Polizeihandeln,
auf die ich hinweisen m\u00f6chte:<\/p>\n
Der Schlag mit dem Schlagstock, nachdem der Betroffene bereits jeglichen Widerstand aufgegeben hat und das „stramme Anziehen“ der Handfessel, welches zu schmerzhaften Verletzungen f\u00fchrt, z\u00e4hlt genauso dazu wie die Respektlosigkeit gegen\u00fcber gl\u00e4ubigen Muslimen, wenn bei einer Razzia der Gebetsteppich in einer Moschee mit Einsatzstiefeln betreten wird. Oder schauen Sie sich einmal an, mit welchen Mitteln die Polizei in einigen Gro\u00dfst\u00e4dten die Drogenabh\u00e4ngigen aus der Innenstadt vertreibt. Die \u00c4nderungen des Strafrechts durch die zahlreichen „Bek\u00e4mpfungsgesetze“ der letzten Jahre sollen suggerieren, dass mit den Mitteln des Strafrechts eine Reduzierung der Drogenkriminalit\u00e4t erreicht werden kann. Wenn Sie dieselben Fixer zum zehnten Mal aufgegriffen haben, werden Sie wissen, dass Strafe keinem Abh\u00e4ngigen hilft. Aber das Drehen an der Strafrechtsschraube und die Problemabw\u00e4lzung auf Polizei und Justiz erscheinen immer noch billiger als die Einrichtung von Therapiepl\u00e4tzen. Vielleicht gehen wir mit den Abh\u00e4ngigen auch innerlich herzensh\u00e4rter um, weil wir sie nicht als Kranke, sondern als \u00dcbelt\u00e4ter ansehen, die ihr Ungl\u00fcck selber „schuld“ sind. Ob die Polizei es mit der Achtung der Menschenrechte im polizeilichen Alltag ernst meint, zeigt sich besonders in ihrem Verhalten gegen\u00fcber solchen „Randgruppen“. Mit Bedauern beobachte ich, dass in vielen F\u00e4llen der eingangs erw\u00e4hnte Wunsch des Helfens und der F\u00fcrsorge f\u00fcr andere als Motivation f\u00fcr die Berufswahl der Einstellung weicht, als „Crimefighter“ an der „Front des Verbrechens“ zu k\u00e4mpfen. Die permanente Rede von der „Verbrechensbek\u00e4mpfung“ als polizeiliche Aufgabe k\u00f6nnte solche Ver\u00e4nderungen der Einstellung bewirkt haben.<\/p>\n
Zum Schluss werde ich auf ein Menschenrecht eingehen, dessen Gef\u00e4hrdung mit zunehmender Technisierung polizeilicher Kontrolle w\u00e4chst: Das in Artikel 8 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Recht eines jeden Menschen auf Achtung seiner Privatsph\u00e4re. B\u00fcrgerrechtler kritisieren vehement die ausufernde \u00dcberwachung der Telekommunikation. Die Polizeigesetze einiger Bundesl\u00e4nder wurden und werden derzeit novelliert, um die „pr\u00e4ventive Telefon\u00fcberwachung“ im „Vorfeld der organisierten Kriminalit\u00e4t“ zu erm\u00f6glichen. Diese Gesetze sind massive Eingriffe in das Grundrecht aus Artikel 10 Grundgesetz. Wie aber sieht es mit der Achtung der Privatsph\u00e4re im polizeilichen Alltag aus?<\/p>\n
Ich stelle fest, dass mit „personenbezogenen Daten“ nicht immer mit der gebotenen Sensibilit\u00e4t umgegangen wird. Auch hier nenne ich zun\u00e4chst scheinbar „kleinere Missachtungen“ des Pers\u00f6nlichkeitsrechts. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel die Anfrage beim Stra\u00dfenverkehrsamt, wer Halter eines Fahrzeuges ist, oder die \u00dcberpr\u00fcfung einer Adresse beim Einwohnermeldeamt, wenn diese „Datenerhebungen“ dem Zweck dienen, die pers\u00f6nlichen Daten einer attraktiven Frau zu erfahren, mit denen der „ermittelnde“ Polizeibeamte gerne anb\u00e4ndeln m\u00f6chte. Oder die \u00dcberpr\u00fcfung im Kriminalaktenbestand, um festzustellen, ob der potenzielle Mieter der Einliegerwohnung im Eigenheim des Polizisten auch ein unbescholtener B\u00fcrger ist.<\/p>\n
Mit Sorge beobachte ich, dass die Polizei bei ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit den Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte der betroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vernachl\u00e4ssigt. Auch daf\u00fcr ein Beispiel aus dem Polizeialltag:<\/p>\n
Die beiden Polizisten Torsten Heim und Thomas Weinkauf aus Bochum sind die Stars der Serie „Toto und Harry“, einer „Doku-Soap“ des privaten Fernsehsenders „Sat 1“. Ein Fernsehteam begleitet die beiden Beamten w\u00e4hrend der Streife und schaut ihnen bei Eins\u00e4tzen „\u00fcber die Schulter“. Montags ab 22.15 Uhr k\u00f6nnen die Fernsehzuschauer f\u00fcr 30 Minuten die beiden „Cops“ bei der allt\u00e4glichen Arbeit beobachten. Die beiden Fernsehstars sind sehr beliebt und berichten auf der eigenen Homepage stolz \u00fcber ihre Auftritte. Auch die Polizeibeh\u00f6rde Bochum schm\u00fcckt sich mit dieser Art „\u00d6ffentlichkeitsarbeit“. Neben den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Polizeiinspektion Bochum treten in der Serie allerdings auch viele unfreiwillige Darsteller auf. Es sind die Menschen, denen die Polizeibeamten bei der Arbeit als Zeugen, Beschuldigte oder Hilfsbed\u00fcrftige begegnen. Gnadenlos richtet sich das Auge der Kamera auf unterschiedliche Facetten menschlichen Leids. Wir sehen betrunkene Nichtsesshafte, die zur Ausn\u00fcchterung in das Polizeigewahrsam gebracht werden, misshandelte Frauen, die von ihrem Partner geschlagen wurden, den von seiner Frau aus der gemeinsamen Wohnung ausgesperrten Ehemann und die verwirrte \u00e4ltere Dame, die in ihrer Wohnung „Stimmen h\u00f6rt“. Ein „schwarzer Balken“ im Augenbereich soll verhindern, dass die Menschen von Freunden und Nachbarn erkannt werden. Anonymit\u00e4t ist kaum gew\u00e4hrleistet, wenn das Wohnumfeld der Betroffenen deutlich zu sehen ist. Es mag sein, dass alle gefilmten Personen ihr „Einverst\u00e4ndnis“ zur Ver\u00f6ffentlichung der Aufnahmen gegeben haben. Dennoch habe ich erhebliche Zweifel daran, dass die Menschenrechte – insbesondere das Recht auf Achtung des Privatlebens (Artikel 8 EMRK) – bei dieser Art \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Polizei ausreichend gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n
Was kann eine B\u00fcrgerrechtsorganisation wie die Humanistische Union tun, um eine strikt an B\u00fcrger- und Menschenrechten orientierte Polizeiarbeit zu st\u00fctzen?<\/p>\n
Ich sehe drei M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n
Die Polizei vor einem Eingriffsrecht zu bewahren, dass die Einhaltung menschenrechtlicher Standards erschwert oder sogar unm\u00f6glich macht. Als Beispiel sei hier die Verabreichung von „Brechmitteln“ an verd\u00e4chtige Drogenbesitzer genannt. Aber auch die Einf\u00fchrung einer – teilweise verfassungswidrigen – akustischen Wohnraum\u00fcberwachung geh\u00f6rt dazu. In solchen F\u00e4llen wird die Humanistische Union auch in Zukunft mit geeigneten Mitteln protestieren.<\/p>\n
Die Humanistische Union setzt sich
f\u00fcr eine „unterst\u00fctzende Kontrolle“
der Polizei ein.<\/p>\n
Uns geht es nicht um (Vor-)Verurteilungen, sondern um Aufkl\u00e4rung und fr\u00fchzeitige Intervention bei Fehlentwicklungen. Bew\u00e4hrt hatte sich nach unserer Auffassung die „Polizeikommission“ in Hamburg. Ihre Einrichtung geht auf eine Empfehlung des „Parlamentarischen Untersuchungsausschusses“ aus dem Jahre 1996 zur\u00fcck. Dieser befasste sich mit Polizei\u00fcbergriffen in Hamburg. Die Polizeikommission hatte die gesetzliche Aufgabe, interne Fehlentwicklungen und daraus folgende Gef\u00e4hrdungen der Einhaltung rechtsstaatlichen Verhaltens der Polizei zu erkennen und dar\u00fcber zu berichten“. Leider wurde die Polizeikommission bereits unter dem Innensenator Schill aufgel\u00f6st. Sie bleibt ein Modell f\u00fcr die „unterst\u00fctzende Kontrolle“ der Polizei.<\/p>\n
Die Menschenrechte m\u00fcssen in der Aus- und Fortbildung einen h\u00f6heren Stellenwert erhalten. Wir brauchen eine zeitgem\u00e4\u00dfe „Menschenrechtsbildung“ in der Polizei. Dabei ist insbesondere den Anforderungen durch die steigende Zahl der Auslandseins\u00e4tze deutscher Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten Rechnung zu tragen. Die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen und des Europarates m\u00fcssen der Polizei ebenso vertraut sein wie das nationale Eingriffsrecht. Im „Forum Menschenrechte“ – einem Zusammenschluss von \u00fcber 40 Menschenrechtsorganisationen – setzt sich die Humanistische Union f\u00fcr eine Menschenrechtsbildung – nicht nur bei der Polizei – ein.<\/p>\n
Diese drei Themenbereiche sind meine pers\u00f6nlichen Arbeitsschwerpunkte als Bundesvorsitzender der Humanistischen Union. Im Juni 2005 wird eine neue Bundesvorsitzende oder ein neuer Bundesvorsitzender gew\u00e4hlt und es wird andere Schwerpunkte in der B\u00fcrgerrechtsarbeit geben. Pers\u00f6nlich f\u00fchle ich mich dem Thema verpflichtet. Ich befolge den Rat meines langj\u00e4hrigen Vorgesetzten, Polizeipr\u00e4sident Prof. Dr. Hans Lisken, der zum „Widerstand f\u00fcr das Recht“ aufrief. Sie sind Beamte auf Lebenszeit, damit Sie ohne Risiko widersprechen k\u00f6nnen. Seien Sie daher skeptisch, wenn der Abschaffung des Berufsbeamtentums das Wort geredet wird und widersetzen Sie sich allen Versuchen, Sie zur Missachtung der Menschenrechte zu verleiten. Das gilt nicht nur f\u00fcr „Folteranordnungen“, sondern auch f\u00fcr die „Menschenrechte im polizeilichen Alltag“.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[44],"tags":[34],"class_list":["post-230","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-polizei","tag-polizeikontrolle"],"acf":[],"yoast_head":"\n