aus: HU-Mitteilungen Nr. 226 (2\/2015), S. 3<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat die Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Bundespolizei angek\u00fcndigt. Damit reagiert er auf die j\u00fcngst bekannt gewordenen mutma\u00dflichen Folterf\u00e4lle bei der Bundespolizei. Die Humanistische Union begr\u00fc\u00dfte die Ank\u00fcndigung Romanns in einer Pressemitteilung vom 26.5.2015 grunds\u00e4tzlich als einen Schritt in die richtige Richtung, allerdings seien die Pl\u00e4ne nicht konsequent genug. So soll die Beschwerdestelle ausschlie\u00dflich als Ansprechpartner f\u00fcr Polizeibeamte fungieren, Opfer von \u00dcbergriffen k\u00f6nnen sich nicht an sie wenden. Zudem soll die Stelle innerhalb der Bundespolizei selbst angesiedelt werden.<\/p>\n
Dazu Anja Heinrich vom Bundesvorstand der HU: „Eine solche Beschwerdestelle kann zur Aufkl\u00e4rung von polizeilichen \u00dcbergriffen nur in einem sehr begrenztem Umfang beitragen. Sie hilft nur dann, wenn polizeiliches Fehlverhalten und \u00dcbergriffe durch andere KollegInnen aufgedeckt werden. Den Opfern polizeilichen Fehlverhaltens fehlt trotz einer solchen Beschwerdestelle auch weiterhin ein ad\u00e4quater Ansprechpartner. Sie sind auch k\u00fcnftig gezwungen, sich nach der Tat an die Ermittlungsbeh\u00f6rden zu wenden. In der Praxis geschieht dies nur selten, da die Betroffenen aufgrund ihrer Erlebnisse oft Angst haben, sich gerade der Polizei anzuvertrauen. H\u00e4ufig bleiben polizeiliches Fehlverhalten und \u00dcbergriffe daher im Dunkeln – nicht zuletzt, weil die Betroffenen wissen, dass sie im Falle einer Anzeige gegen Polizisten mit einer Gegenanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bedroht sind.<\/i>“<\/p>\n
Die Humanistische Union fordert daher, dass die geplante Beschwerdestelle bei der Bundespolizei auch f\u00fcr die Opfer polizeilichen Fehlverhaltens ansprechbar sein muss. Sie soll zweitens au\u00dferhalb der Bundespolizei, zum Beispiel beim Parlament, angesiedelt und durch ein Gesetz abgesichert werden.\u00a0 Eine gesetzliche Regelung h\u00e4tte zudem den Vorteil, dass sie nicht durch den einfachen Beschluss eines Polizeipr\u00e4sidenten wieder aufgehoben werden kann. Damit die Beschwerdestelle nicht als „blo\u00dfer Kummerkasten“ fungiere, ist die Beschwerdestelle drittens mit umfassenden Kompetenzen und Untersuchungsbefugnissen auszustatten. Dazu geh\u00f6ren das Recht zur sofortigen Sichtung des Tatorts, die Befragung von Beschwerdef\u00fchrern, Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen, das Recht auf Ladung und Vernehmung von Polizeibediensteten sowie Einsichtsrechte in Akten und Datensysteme von Polizei und Staatsanwaltschaft. Den Mitgliedern der Beschwerdestelle muss es gestattet sein, Polizeidienststellen auch unangemeldet zu betreten. Zudem empfiehlt die HU j\u00e4hrliche Berichte der Beschwerdestelle an das Parlament sowie deren Anh\u00f6rung in Gesetzgebungsverfahren. Nur so sei gew\u00e4hrleistet,\u00a0 dass polizeiliches Fehlverhalten besser aufgekl\u00e4rt und strukturelle Verbesserung bei der Polizei vorgenommen werden.<\/p>\n
Weitere Informationen:<\/b><\/p>\n
Pressemitteilung der Humanistischen Union vom 26.5.2015<\/p>\n
Kriterien f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt, siehe HU-Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2\/2012), S. 12<\/p>\n
Gesetzentwurf der HU zur Institutionalisierung eines Polizeibeauftragten, in: vorg\u00e4nge Nr. 204 (4\/2013), S. 51-58<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[44],"tags":[34],"class_list":["post-211","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-polizei","tag-polizeikontrolle"],"acf":[],"yoast_head":"\n