{"id":209,"date":"2016-12-21T12:00:00","date_gmt":"2016-12-21T11:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/berlin.humanistische-union.de\/thema\/konzept-fuer-unabhaengige-stelle-zu-polizeibeschwerden\/"},"modified":"2021-08-30T15:45:27","modified_gmt":"2021-08-30T13:45:27","slug":"konzept-fuer-unabhaengige-stelle-zu-polizeibeschwerden","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/berlin.humanistische-union.de\/thema\/konzept-fuer-unabhaengige-stelle-zu-polizeibeschwerden\/","title":{"rendered":"Konzept f\u00fcr unabh\u00e4ngige Stelle zu Polizeibeschwerden"},"content":{"rendered":"

in: vorgänge Nr. 216 (4\/2016), S. 86-88<\/p>\n

Das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) hat ein „Konzept für die Einrichtung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen“ vorgelegt. Erarbeitet wurde das Konzept vom BUG gemeinsam mit zahlreichen anderen NGOs, darunter Amnesty International und Humanistischer Union.<\/p>\n

Der erste Teil des Papiers beschreibt zunächst die Ausgangslage und die verschiedenen Gründe, die für die Einführung eines effektiven und unabhängigen Polizeibeschwerdemechanismus sprechen – etwa mutmaßliche Polizeigewalt, Racial Profiling, Ermittlungspannen wie im Falle der NSU-Mordserie und andere Formen des Fehlverhaltens. Anschließend werden die unterschiedlichen Modelle und Erfahrungen mit Kontroll-  bzw. Beschwerdestellen zu Polizeifragen vorgestellt, die in einzelnen Bundesländern (u.a. Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen)  bzw. anderen Ländern (Großbritannien, Nordirland, Kanada, New York) bereits umgesetzt wurden.<\/p>\n

In Teil 2 werden grundsätzliche strukturelle Optionen für den Aufbau, die Aufgaben und Befugnisse solcher Beschwerdestellen vorgestellt: als Ombudsmann\/-frau, zur außergerichtlichen Lösung von Konflikten und Problemen; als spezialisierte Stelle, die Betroffene berät, die Öffentlichkeit informiert und wissenschaftliche Untersuchungen anleitet; als Expertenkommission, die im Einzelfall disziplinarrechtliche Sanktionen verhängen und allgemeine Empfehlungen und Verhaltensmaßregeln aussprechen kann.<\/p>\n

Als wichtigste Anforderungen formuliert das Papier im dritten Teil sechs Prinzipien, an denen die Arbeit einer Beschwerdestelle ausgerichtet sein soll: unabhängig, unverzüglich, öffentlich, verhältnismäßig, unter Beteiligung der Betroffenen und sensibel im Umgang mit Minderheiten.<\/p>\n

Der vierte und Hauptteil des Papiers enthält einen konkreten Vorschlag für die Ausgestaltung einer Polizeibeschwerdestelle: Das Konzept schlägt eine föderale Kontrollstruktur in Bund und Ländern vor, die parallel zu den Polizeizuständigkeiten aufgebaut werden und neben den ordentlichen Gerichten und dem behördeninternen Disziplinarrecht bestehen soll. Damit soll einerseits die Unabhängigkeit des Beschwerdemechanismus gewährleistet werden (jener ist nicht innerhalb der Polizei angesiedelt), andererseits eine direkte Rückkopplung von Empfehlungen und Verbesserungsvorschlägen an die zuständigen Bundes-\/Landesbehörden ermöglicht werden. Als zentrale Aufgaben der unabhängigen Beschwerdestelle werden genannt:<\/p>\n