https:\/\/vk1.minuskel.de\/b\/axe-2pm-3p7<\/a><\/p>\nmit<\/p>\n
Benedikt Lux (Sprecher f\u00fcr Inneres der Abgeordnetenhausfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen)<\/p>\n
Norbert Cioma (Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei – Landesverband Berlin)<\/p>\n
Lukas Theune (Rechtsanwalt, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer RAV)<\/p>\n
Seit Jahren fordern B\u00fcrgerrechtler und der UN-Menschenrechtsrat eine unabh\u00e4ngige Kontrolle der Polizei. Eine Polizeibeauftragte, die sich um F\u00e4lle von Polizeigewalt, ungerechtfertigten Kontrollen und allen Arten polizeilichen Fehlverhaltens k\u00fcmmert, k\u00f6nnte das tun. Sie soll die Rechte der Betroffenen gegen\u00fcber der Polizei wahrnehmen. Sie soll aber auch, wie die Wehrbeauftragte, ein Ansprechpartner f\u00fcr Polizisten sein, die Probleme mit ihren Vorgesetzten haben. Sie soll Strukturver\u00e4nderungen vorschlagen, bei Konflikten vermitteln und zu einer besseren, transparenteren und b\u00fcrgern\u00e4heren Polizei beitragen. Bisherige Erfahrungen mit Polizeibeauftragten stimmen hoffnungsfroh, dass sie die hohen Erwartungen erf\u00fcllen und Bedenken gegen das Amt ausr\u00e4umen kann<\/p>\n
Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf will die Regierungskoalition in Berlin eine B\u00fcrger- und Polizeibeauftragte schaffen. Welche Bedenken gegen\u00fcber dieser Beauftragten gibt aus der Polizei? Gen\u00fcgt der Gesetzentwurf b\u00fcrgerrechtlichen Forderungen?<\/p>\n
Benedikt Lux (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen): „Um das Vertrauen in den funktionierenden Rechtsstaat zu erh\u00f6hen, wollen wir den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses st\u00e4rken und eine*n unabh\u00e4ngige*n – nur dem Abgeordnetenhaus verpflichtete*n – Beauftragte*n f\u00fcr B\u00fcrger*innen- und Polizeiangelegenheiten einrichten.<\/p>\n
Ziel ist es, das Vertrauen von Berliner*innen in die Beh\u00f6rden zu st\u00e4rken und das Verh\u00e4ltnis zu verbessern. Daher handelt es sich auch um eine an das Parlament angesiedelte Stelle. Jede Person kann sich an die oder den Beauftragten wenden und ein Fehlverhalten der \u00f6ffentlichen Verwaltung geltend machen. Damit setzt die rot-rot-gr\u00fcne Koalition eines ihrer zentralen innenpolitischen Versprechen um.<\/p>\n
Konflikte k\u00f6nnen so zwar nicht vermieden, aber Wege f\u00fcr eine einvernehmliche L\u00f6sung gefunden werden. Der oder die B\u00fcrger*innen- und Polizeibeauftragte ist auch ein*e Beauftragte*r f\u00fcr die Polizeidienstkr\u00e4fte und die Mitarbeiter*innen der Verwaltung. Diese k\u00f6nnen sich ebenfalls mit Beschwerden und pers\u00f6nlichen oder strukturellen Anliegen an diese*n wenden. Beispiele wie die Aff\u00e4re um die vergifteten Schie\u00dfst\u00e4nde oder die Vorg\u00e4nge in der Polizeiakademie zeigen, dass Beschwerden au\u00dferhalb des Dienstwegs eine gute Alternative sein k\u00f6nnen.<\/p>\n
Dies ist auch vertraulich m\u00f6glich. Die Frist daf\u00fcr betr\u00e4gt drei Monate nach Beendigung der Ma\u00dfnahme. Die oder der Polizeibeauftragte kann auch eigenst\u00e4ndig t\u00e4tig werden, etwa bei Fehlverhalten, das in den Medien bekannt geworden ist. Sie oder er pr\u00fcft dann den Sachverhalt, hat dazu Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte und kann Dienststellen besuchen. Nur bei schwebenden Gerichts- und Disziplinarverfahren und einem laufenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss muss sie oder er \u00fcber den Innensenator gehen.“<\/p>\n
Norbert Cioma (GdP): „Wir stehen dem Konzept einer solchen Institution offen gegen\u00fcber, aber die Ausgestaltung ist entscheidend. Die Erfahrungen aus den anderen Bundesl\u00e4ndern zeigen, dass eine solche Stelle positive, aber auch negative Aspekte mit sich bringen kann, es auch an den einzelnen Personen liegt. Insofern ist es unersetzlich, dass sich polizeiliche Expertise bei einer\/m\/s B\u00fcrger- und Polizeibeauftragten wiederfindet. Auch jemand mit Polizeibezug in leitender Funktion ist denkbar.<\/p>\n
Die Bezeichnung symbolisiert Misstrauen gegen\u00fcber meinen Kollegen und ich glaube kaum, dass es demn\u00e4chst Beauftragte f\u00fcr die Justiz, die Feuerwehr oder das Schulwesen geben wird. Die Einreichfrist f\u00fcr Beschwerden sollte ausgedehnt werden, die Ausformulierung sollte im Jahr 2020 auch Diversit\u00e4t beachten, um hier niemanden zu diskriminieren. Es w\u00e4re sehr ratsam, dass die Institution auch das Recht bekommt, dem Parlament auf eigenen Wunsch zu berichten und nicht nur auf Anfrage.“<\/p>\n
Lukas Theune (RAV): „Die Einf\u00fchrung der oder des Beauftragten f\u00fcr B\u00fcrger*innen und die Polizei ist grunds\u00e4tzlich zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Seit Jahren fordern Menschen- und B\u00fcrger*innenrechtsorganisationen die Etablierung von unabh\u00e4ngigen Ermittlungsstellen, die Vorw\u00fcrfe rechtswidriger Polizeigewalt effektiv aufkl\u00e4ren und sanktionieren k\u00f6nnen. Der Europ\u00e4ische Menschenrechtsgerichtshof, der Menschenrechtskommissar des Europarates und der UN-Folterausschuss haben die fehlende Unabh\u00e4ngigkeit und in der Folge auch mangelnde Effektivit\u00e4t der Aufkl\u00e4rung von Polizeigewalts-Vorw\u00fcrfen in Deutschland kritisiert.<\/p>\n
Der vorliegende Gesetzentwurf bringt insoweit eine Verbesserung, dass eine Institution geschaffen wird, die sich solchen Vorw\u00fcrfen annehmen kann und organisatorisch von der Polizeibeh\u00f6rde getrennt ist. Zu begr\u00fc\u00dfen ist auch, dass diese Institution mit eigenen Ermittlungskompetenzen ausger\u00fcstet ist. Es muss sicher gestellt werden, dass die Beauftragte gen\u00fcgend Mittel erh\u00e4lt, damit sie ihren gesamten Aufgabenbereich effektiv bearbeiten kann.<\/p>\n
Bei der Aufkl\u00e4rung von Vorw\u00fcrfen polizeilichen Fehlverhaltens, das die Schwelle strafbaren Verhaltens \u00fcberschreitet, muss nachbessert werden. Im Entwurf wird ihre Aufkl\u00e4rungskompetenz genau dann begrenzt, wenn die Vorw\u00fcrfe von strafrechtlicher Relevanz sind.“<\/p>\n
Vorschau<\/p>\n
Das Gespr\u00e4ch zum Versammlungsfreiheitsgesetz ist am Dienstag, den 18. August, um 18.00 Uhr mit Sebastian Schl\u00fcsselburg (MdA, Linke), Burkard Dregger (MdA, CDU), Stephan Kelm (stellvertretender Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei) und Mich\u00e8le Winkler (Referentin, Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie).<\/p>\n
Weitere Informationen folgen.<\/p>\n
R\u00fcckschau<\/p>\n
Das Gespr\u00e4ch mit Frank Zimmermann (MdA, SPD), Burkard Dregger (MdA, CDU) und Benjamin Jendro (GdP) zur ASOG-Reform kann hier angesehen werden:<\/p>\n