Referentin:<\/b> Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, Richterin am 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts<\/p>\n
Diskussionsveranstaltung<\/b><\/p>\n
Vom Wohlfahrtsstaat f\u00fcr alle zum F\u00fcrsorgestaat f\u00fcr die Armen – diese Neudefinition des Sozialstaats verspricht Wirtschaftsaufschwung durch unterschiedlich zu setzende „Anreize“, die Verm\u00f6gen und Chancen in dieser Gesellschaft massiv umverteilen: F\u00fcr die „armen und arbeitenden Klassen“ Niedrigl\u00f6hne und prek\u00e4re Existenz zugunsten hoher Gewinne und niedriger Kosten f\u00fcr das Besitzb\u00fcrgertum – mit der Spekulation, die Gewinne w\u00fcrden dann schon hierzulande arbeitsplatzwirksam investiert. An dieser VooDoo-\u00d6konomie, die die Bertelsmann-Stiftung, leitartikelnde Edelfedern s\u00e4mtlicher Couleur, der „Herr Un-Sinn aus M\u00fcnchen“ und andere der Bev\u00f6lkerung t\u00e4glich eintrichtern, wird auch die neue Koalition unverdrossen festhalten. Diese Ideologie gerinnt zu Gesetzen – zu Hartz I bis IV, zur Steuerreform und zu sonstigen „Reformen“, etwa der des KSchG. J\u00fcngst hat nun der EuGH einer besonders ungerechten Form dieser Theorie („Arbeitspl\u00e4tze nur f\u00fcr rechtlose Arbeitnehmer“), der Altersbefristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund bis zur Dauer von 17 Jahren, eine Absage erteilt.<\/p>\n
Hat auch das Grundgesetz Pfl\u00f6cke eingeschlagen? Kann auch das Bundesverfassungsgericht, etwa als eine Art Ersatzgesetzgeber in der Not, dem zu Recht geronnenen Neoliberalismus in den Arm fallen? Oder verbietet sich dies wegen des Spielraums des Gesetzgebers, der Offenheit des Sozialstaatsprinzips und der begrenzten Reichweite der in Betracht kommenden Grundrechte? Der Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts, H.-J. Papier, hat darauf j\u00fcngst in der FAZ herk\u00f6mmliche Antworten auf dramatische neue Fragen gegeben, die Erwartungen in verfassungsrechtliche Schranken neoliberaler Politik d\u00e4mpfen.<\/p>\n
Seine Kollegin aus dem Ersten Senat des BVerfG, Frau Dr. Hohmann-Dennhardt, wird ihre verfassungsrechtliche Sicht der Probleme darlegen.<\/p>\n
Anmeldung:<\/b>
Die Rechtsanwaltskammer Berlin bittet als Gastgeberin und Mitveranstalterin um Anmeldung unter der Faxnummer (030) 30 69 31 99<\/p>\n
Veranstalter:<\/b>
Rechtsanwaltskammer Berlin, Humanistische Union, LV Berlin-Brandenburg, Neue Richtervereinigung, Republikanischer Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein, Vereinigung Demokatischer Juristinnen und Juristen, Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[24],"autoren":[],"class_list":["post-790","termin","type-termin","status-publish","hentry","tag-berlin-termine"],"acf":[],"yoast_head":"\n