Durch den Spiegel wurde bekannt, was dann durch Berlins Innensenator und das Amt f\u00fcr Verfassungsschutz best\u00e4tigt wurde: Seit ca. f\u00fcnf Jahren\u00a0werden in Berlin oppositionelle Gruppen mit Schwerpunkt auf die neu entstandenen Sozialproteste systematisch ausgeforscht und bespitzelt. Die enttarnten Spitzel waren offenkundig in verschiedenen lokalen, \u00fcberregionalen und bundesweiten Netzwerken aktiv. Auch wenn im Kern des Ganzen die Initiative f\u00fcr ein Berliner Sozialforum zu stehen scheint:<\/p>\n
Betroffen davon sind auch das Sozialforum in Deutschland, attac, ver.di, IG Metall, IG Bau, linke Teile der SPD und Linkspartei, kirchliche Basisgruppen, B\u00fcrgerrechtsinitiativen und alle die sich f\u00fcr soziale und demokratische Rechte und gegen die Demontage sozialer Errungenschaften einsetzen.<\/p>\n
Innensenator K\u00f6rting begr\u00fcndete die systematische Bespitzelung mit im Sozialforum t\u00e4tigen „\u00fcberwachungsrelevanten“ (autonomen) Gruppen. Auch dies ist nicht neu, wird doch immer wieder versucht Widerstand, Protest und politische B\u00fcndnisse in gute und schlechte Protestler\/innen zu spalten.<\/p>\n
Der Vorwand ist aber auch Teil des normalen Funktionierens des Verfassungsschutzes. Es geht darum, die Arbeit einer nicht kontrollierbaren, demokratiefeindlichen und zutiefst reformuntauglichen Beh\u00f6rde zu legitimieren, wenn sie sich \u00f6ffentlich unter Beweisdruck sieht.<\/p>\n
Das aktuelle Politikum „Verfassungsschutz“ ist alles andere abgeschlossen. Die Akten sind nicht ausgewertet und der \u00d6ffentlichkeit bekannt! Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in K\u00f6ln, das seine eigenen V-Leute ins Rennen geschickt hat, ist \u00f6ffentlich noch gar nicht involviert!<\/p>\n
Die Politik hofft wie immer, dass wir ein kurzes Ged\u00e4chtnis haben und uns von eigener Betroffenheit leiten lassen. Aber wenn wir ehrlich sind, haben wir dem Verfassungsschutz bislang eigentlich gar nicht genug zu tun gegeben!<\/p>\n
Auf der Veranstaltung wollen wir nun \u00fcber die aktuelle Situation und das Ausma\u00df der Bespitzlung informieren. Wir wollen aber auch \u00fcber den\u00a0Zusammenhang von Verfassungsschutz, Repression und neuen Sozialprotesten diskutieren. Wie wollen wir auf der n\u00e4chsten \u00f6ffentlichen Sitzung des Verfassungsschutz-Ausschusses am 24. August auftreten? Was k\u00f6nnen wir dort tun?<\/p>\n
\u00dcber diese Fragen informieren und diskutieren mit uns:<\/p>\n
Die Veranstaltung wird unterst\u00fctzt von der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg und dem Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[24,141],"autoren":[],"class_list":["post-781","termin","type-termin","status-publish","hentry","tag-berlin-termine","tag-geheimdienste"],"acf":[],"yoast_head":"\n