Mit RA Schultz und einem Betroffenen.
Moderation: Eckart Spoo<\/p>\n
Florian L., Axel H. und Oliver R. sitzen seit dem 31. Juli 2007 in Untersuchungshaft in Berlin-Moabit. Sie wurden verhaftet, nachdem sie versucht haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge anzuz\u00fcnden. Am gleichen Tag wurde auch der Wissenschaftler Andrej H. wegen „intellektueller T\u00e4terschaft“ festgenommen und die Wohnungen und Arbeitspl\u00e4tze von drei weiteren Personen durchsucht. Der Vorwurf gegen alle sieben lautet: „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ (\u00a7129a StGB).<\/p>\n
Nachdem Proteste gegen die Kriminalisierung kritischer Wissenschaft mit Hilfe des seit Jahren umstrittenen \u00a7 129a eine Haftverschonung f\u00fcr Andrej H. bef\u00f6rdert haben, steht jetzt offensichtlich die ganze Konstruktion einer „terroristischen Vereinigung“ gegen alle sieben Beschuldigten in Frage. Selbst in der konservativen Presse tauchte die Vermutung auf, Sachbesch\u00e4digung k\u00f6nne nicht als Terrorismus angeklagt werden. Der Vorwurf einer „intellektuellen T\u00e4terschaft“ ist in der \u00d6ffentlichkeit gr\u00fcndlich diskreditiert. Doch Bundesanwaltschaft und BKA brauchen den Paragraphen 129a StGB, damit auch k\u00fcnftig vor Jahren publizierte Artikel und wissenschaftliche Arbeiten zum Ausgangspunkt umfangreicher Ermittlungsverfahren in der linken Szene werden k\u00f6nnen. Vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofes \u00fcber den weiteren Verlauf des Verfahrens, die f\u00fcr den 5. Oktober angek\u00fcndigt ist, wollen wir die rechtlichen und politischen Seiten des Vorgangs er\u00f6rtern.<\/p>\n
Zur Vesper gibt es Brot und K\u00e4se, Wasser und Wein.<\/p>\n
Veranstalter:\u00a0Humanistische Union, Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte, Redaktion Ossietzky, Republikanischer Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein & Stiftung Haus der Demokratie<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[24],"autoren":[117],"class_list":["post-763","termin","type-termin","status-publish","hentry","tag-berlin-termine","autoren-ort-haus-der-demokratie-und-menschenrechte"],"acf":[],"yoast_head":"\n