{"id":92,"date":"2017-12-15T12:00:00","date_gmt":"2017-12-15T11:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/berlin.humanistische-union.de\/presse\/hu-unterstuetzt-bundestagspetition-fuer-ein-demokratischeres-europa-fuer-den-erfolg-sind-bis-zum-14\/"},"modified":"2017-12-15T12:00:00","modified_gmt":"2017-12-15T11:00:00","slug":"hu-unterstuetzt-bundestagspetition-fuer-ein-demokratischeres-europa-fuer-den-erfolg-sind-bis-zum-14","status":"publish","type":"presse","link":"https:\/\/berlin.humanistische-union.de\/pressemeldungen\/hu-unterstuetzt-bundestagspetition-fuer-ein-demokratischeres-europa-fuer-den-erfolg-sind-bis-zum-14\/","title":{"rendered":"HU unterst\u00fctzt Bundestagspetition f\u00fcr ein demokratischeres Europa \u0096 F\u00fcr den Erfolg sind bis zum 14. Dezember viele Unterschriften n\u00f6tig"},"content":{"rendered":"

Die vom HU-Landesverband Berlin-Brandenburg mitformulierte „Petition 73232: Wahlrecht – Forderung u. a. nach verbessertem Wahlrecht, Reform der Institutionen sowie Transparenz in Europa vom 22.08.2017“ ist online. Sie kann vier Wochen lang, bis zum 14. Dezember 2017 unterzeichnet werden kann und wird, wenn genug Menschen sie unterzeichnen, vom Bundestag behandelt werden: https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/petitionen\/_2017\/_08\/_22\/Petition_73232.nc.$$$.a.u.html<\/a><\/p>\n

Der Text der Petition:<\/p>\n

Wir, ein B\u00fcndnis proeurop\u00e4ischer Organisationen, fordern den Bundestag auf, seinen europapolitischen Einfluss und seine Gestaltungsm\u00f6glichkeiten zur Sicherung und St\u00e4rkung europ\u00e4ischer Demokratie in der 19. Legislaturperiode intensiv zu nutzen. Dazu sollen die Abgeordneten der Bundesregierung entsprechende Vorgaben machen. Konkret fordern wir ein entschiedenes Engagement in den Bereichen Wahlrecht, Reform der EU-Institutionen, Sicherung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Transparenz.<\/p>\n

.<\/p>\n

Die Begr\u00fcndung:<\/p>\n

Der aktuelle Zustand der Europ\u00e4ischen Union ist eine Bedrohung f\u00fcr uns und den Zusammenhalt in Europa. Zum ersten Mal besteht die reale Gefahr, dass die europ\u00e4ische Einigung scheitert. Die Hinterzimmerpolitik der nationalen Regierungen hat keine Zukunft.<\/p>\n

In dieser Situation ist es wichtiger als je zuvor, dass wir B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Europas selbst \u00fcber unsere gemeinsame Zukunft entscheiden. Wir m\u00fcssen die Europ\u00e4ische Union jetzt zu einer echten Demokratie machen, um ihren Gegnern die Grundlage zu entziehen.<\/p>\n

Unterschreibe jetzt unsere gemeinsame Petition, damit europ\u00e4ische Politik demokratischer und deutsche Politik europ\u00e4ischer wird. Wir wollen daf\u00fcr sorgen, dass die n\u00e4chste Bundesregierung ihren Beitrag f\u00fcr ein besseres Europa leistet. Mit deiner Unterschrift sagst du den Abgeordneten im Bundestag: Jetzt ist der Moment f\u00fcr ein Europa der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger!<\/p>\n

Konkret fordern wir von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags:<\/p>\n

EUROP\u00c4ISCHES WAHLRECHT ST\u00c4RKEN!<\/p>\n

1. Die Kommissionspr\u00e4sidentschaft soll durch B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bestimmt werden, indem Spitzenkandidaten der europ\u00e4ischen Parteien zur Wahl stehen.<\/p>\n

2. Eine europ\u00e4ische Zweitstimme f\u00fcr die Europawahl: Die durch den Brexit frei werdenden 73 Sitze der britischen Abgeordneten aus dem Europ\u00e4ischen Parlament sollen in einer europaweiten Wahl vergeben werden.<\/p>\n

3. Jede Stimme soll bei Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament gleich viel z\u00e4hlen. Ein Unterschied nach Mitgliedstaaten soll nicht mehr gemacht werden.<\/p>\n

EUROP\u00c4ISCHE INSTITUTIONEN DEMOKRATISCHER UND EFFEKTIVER GESTALTEN!<\/p>\n

1. Das Europ\u00e4ische Parlament braucht ein volles Initiativ- und Mitentscheidungsrecht.<\/p>\n

2. Die EU-Kommission wird allein durch das Europ\u00e4ische Parlament gew\u00e4hlt.<\/p>\n

3. Ein Parlament, ein Sitz: Das Europ\u00e4ische Parlament kann seinen Sitz allein bestimmen.<\/p>\n

4. Die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative soll b\u00fcrgern\u00e4her und effektiver ausgestaltet werden.<\/p>\n

EIN EUROPA OHNE DEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT – NICHT MIT UNS!<\/p>\n

1. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof soll k\u00fcnftig Sanktionen gegen Mitgliedstaaten verh\u00e4ngen k\u00f6nnen, die Grundwerte der EU massiv verletzen.<\/p>\n

2. Zivilgesellschaftliches Engagement ist ein Eckpfeiler fu\u0308r die Demokratie und den Rechtsstaat in jedem Land. Durch geeignete Programme soll die Handlungsf\u00e4higkeit der Zivilgesellschaft in den EU-Mitgliedstaaten gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

3. Die im Bundestag vertretenen Parteien sollen innerhalb ihrer europ\u00e4ischen Parteifamilien fu\u0308r die Durchsetzung der gemeinsamen europ\u00e4ischen Grundwerte sorgen.<\/p>\n

EUROPA BRAUCHT MEHR TRANSPARENZ, JETZT!<\/p>\n

1. Alle Sitzungen von EU-Gremien sollen durch Live-Streaming zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n

2. Ein verpflichtendes Lobbyregister sowie ein Verzeichnis aller Treffen von Lobbyisten mit EU-Vertretern muss es f\u00fcr alle EU-Institutionen geben.<\/p>\n

3. Die Verhandlungsmandate europ\u00e4ischer Institutionen – insbesondere bei Freihandelsabkommen – muss offengelegt werden. In jedem Schritt der Verhandlungen muss volle Transparenz gew\u00e4hrleistet sein.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[22,21,25,31],"autoren":[],"class_list":["post-92","presse","type-presse","status-publish","hentry","tag-berlin-artikel","tag-berlin-aufmacher","tag-berlin-aufrufe","tag-europa"],"acf":[],"yoast_head":"\nHU unterst\u00fctzt Bundestagspetition f\u00fcr ein demokratischeres Europa \u0096 F\u00fcr den Erfolg sind bis zum 14. 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