https:\/\/nopolgbbg.de\/<\/a><\/p>\n–<\/p>\n
Der Aufruf, der gerne weiterverbreitet und via E-Mail an kontakt@nopolgbbg.de<\/p>\n
unterst\u00fctzt werden kann:<\/p>\n
Nein zum neuen Brandenburger Polizeigesetz! – Gemeinsam gegen den Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!<\/p>\n
Wenn ihr als Organisation\/Initiative\/Gruppe den Aufruf unterzeichnen wollt m\u00fcsst ihr einfach eine Mail an kontakt[at]nopolgbbg.de schicken und wir nehmen euch auf die Unterst\u00fctzer_innenliste! Wir haben uns aus Datenerhebungs- und schutzgr\u00fcnden entschlossen kein Onlineformular bereit zu stellen.<\/p>\n
Nein zum neuen Brandenburger Polizeigesetz! – Gemeinsam gegen den Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!<\/p>\n
Umstrittenes Bayerisches Polizeiaufgabengesetz als Blaupause<\/p>\n
Die Landesregierung in Bayern hat vorgemacht, wie schnell Grundrechte mit einem Polizeigesetz grundlegend in Frage gestellt werden k\u00f6nnen. Nun plant neben anderen Landesregierungen auch in Brandenburg der Innenminister Karl-Heinz Schr\u00f6ter (SPD) ein neues Landespolizeigesetz, das rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung angreift.<\/p>\n
Polizei oder schon Geheimdienst?<\/p>\n
Der mit dem Referentenentwurf im Juli ver\u00f6ffentlichte Duktus der Gesetzesnovelle ist eindeutig: im Gewand der Terrorabwehr soll die Polizei neue Befugnisse bekommen, die eine lange Liste von Grundrechtseinschr\u00e4nkungen beinhalten. Das als Lehre aus dem Faschismus eingef\u00fchrte verfassungsrechtliche Trennungsgebot f\u00fcr geheimdienstliche und polizeiliche Methoden wird immer weiter ad absurdum gef\u00fchrt. Mit der „Online-Durchsuchung“ k\u00f6nnen Ermittler*innen vollst\u00e4ndig auf die elektronische Kommunikation eines Menschen (und dessen Mitmenschen), die Aufenthaltsorte, die Fotos, die Notizen und weitere gespeicherte Daten zugreifen. Weiterhin soll die Polizei mit Spionagesoftware, auch Staatstrojaner genannt, verschl\u00fcsselte Kommunikation \u00fcberwachen k\u00f6nnen („Quellen-TK\u00dc“). Diese geplanten polizeilichen Befugnisse gehen weit \u00fcber bereits legalisierte Angriffe auf die Pers\u00f6nlichkeitsrechte wie z. B. Hausdurchsuchungen oder Lauschangriffe auf Wohnungen hinaus und bedrohen unsere Privatsph\u00e4re auch im digitalen Bereich.<\/p>\n
Straftatenwahrsagerei statt Unschuldsvermutung<\/p>\n
Die neue Qualit\u00e4t des Brandenburgischen Polizeigesetzes spiegelt sich nicht nur in den neuen \u00dcberwachungs- und Repressionsmethoden wider. \u00c4hnlich wie der von der bayerischen Gesetzesinitiative bekannt gemachte Begriff der „drohenden Gefahr“ f\u00fchrt das neue Polizeigesetz mittels diffusen und unbestimmten Begriffen eine Gefahrenabsch\u00e4tzung durch die Polizei ein. Danach k\u00f6nnen Menschen \u00fcberwacht werden, in Pr\u00e4ventivhaft genommen oder Fu\u00dffesseln angelegt bekommen, auch wenn diese Menschen noch nicht konkret verd\u00e4chtig sind. Der Begriff einer „drohenden Gefahr“ untergr\u00e4bt das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung und er\u00f6ffnet der Polizei eine „Straftatenwahrsagerei“, die einer demokratischen Gesellschaft unw\u00fcrdig und somit in keiner Weise akzeptabel ist.<\/p>\n
Von der „Terrorismusabwehr“ zur Uferlosigkeit von Grundrechtseinschr\u00e4nkungen<\/p>\n
Dass die geplanten weitgehenden Grundrechtseinschr\u00e4nkungen nicht im Feld der Bek\u00e4mpfung von „Terrorist*innen“ verbleiben, ist schon jetzt eine Frage der politischen Definitionsmacht, die sich mit der Zeit und anderen politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen schnell ver\u00e4ndern kann.<\/p>\n
Andere Neuerungen im Brandenburgischen Polizeigesetz zeigen, dass schon mit dem jetzigen Entwurf nicht nur der „Terrorismus“ im Fokus von pr\u00e4ventiver \u00dcberwachung und Repression ist. Die mit der Gesetzesversch\u00e4rfung geplanten Meldeauflagen erm\u00f6glichen der Polizei allein zu entscheiden, wer sich bis zu einem Monat regelm\u00e4\u00dfig bei einer Polizeistation melden muss. Die Meldeauflagen werden explizit im Rahmen des Versammlungsgesetzes, vor allem f\u00fcr politisch aktive Menschen, vorgesehen.<\/p>\n
Grundrechte: Opfer eines vermeintlichen Sicherheitsgef\u00fchls<\/p>\n
Die Versch\u00e4rfung der Landesgesetze reiht sich ein in einen Sicherheitsdiskurs, der jegliche Fakten und Analysen \u00fcber Kriminalit\u00e4t oder „Terrorismus“ au\u00dfer Acht l\u00e4sst. Auch eignet sich das neue Polizeigesetz nicht zur Straftatenpr\u00e4vention. Vielmehr soll mit der rigiden Gesetzesversch\u00e4rfung die vermeintliche Erh\u00f6hung eines diffusen Sicherheitsgef\u00fchls erzeugt werden.<\/p>\n
Neues Polizeigesetz: Gefahr f\u00fcr die Sicherheit ganzer Bev\u00f6lkerungsgruppen<\/p>\n
Nicht nur das Sicherheitsgef\u00fchl, sondern auch die Sicherheitslage derjenigen Menschen wird massiv gest\u00f6rt, die schon jetzt h\u00e4ufig im Fokus der Polizei stehen. Menschen mit Migrationshintergrund sind besonders betroffen von rassistischen Sicherheitsdiskursen, die Flucht und Migration in einem Atemzug in den Zusammenhang mit Kriminalit\u00e4t und „Terrorismus“ stellen. Das verfassungswidrige „Racial Profiling“, also die anlassunabh\u00e4ngige Polizeikontrolle und Verd\u00e4chtigungen von beispielsweise als Migrant*innen wahrgenommenen Menschen, ist eine Vorstufe der neuen geplanten gesetzlichen Ma\u00dfnahmen. Die von Schr\u00f6ter und seinen Innenministerkollegen geplanten Versch\u00e4rfungen der Polizeigesetze gehen uns jedoch alle an. Egal ob politische Aktivist*innen, Fu\u00dfballfans, Gewerkschafter*innen, Wohnungslose, Menschen mit psychischer Erkrankung oder auch einfach nur Kapuzenpulli-Tr\u00e4ger*innen: die vorgeschlagenen polizeilichen Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen und werden bei allen zur Anwendung kommen.<\/p>\n
Wir sind ein breites, weltoffenes B\u00fcndnis: Wir stehen ein f\u00fcr Grundrechte und Freiheit!<\/p>\n
In Bayern, NRW und Niedersachsen wenden sich breite, zivilgesellschaftliche B\u00fcndnisse gegen die Versch\u00e4rfungen der Landespolizeigesetze. Zehntausende demonstrierten gegen den Angriff auf grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung.<\/p>\n
Auch in Brandenburg gilt es, unsere Freiheits- und Grundrechte gegen die geplante Gesetzesversch\u00e4rfung zu verteidigen:<\/p>\n
Wir wollen \u00fcber die geplanten Ma\u00dfnahmen aufkl\u00e4ren und eine Gegen\u00f6ffentlichkeit schaffen!<\/p>\n
Wir wollen die Versch\u00e4rfung im Rahmen des neuen Polizeigesetzes in Brandenburg verhindern! Auch punktuelle Versch\u00e4rfungen des Polizeigesetzes lehnen wir ab!<\/p>\n
Wir sind ein breites B\u00fcndnis von demokratischen Einzelpersonen, Initiativen, Organisationen und Parteien, deren Anliegen es ist, die Grund- und Freiheitsrechte zu sch\u00fctzen. Rassismus und rechte Hetze haben bei uns keinen Platz.<\/p>\n
Wir verstehen uns als Teil des bundesweiten Widerstands gegen die Polizeigesetzesversch\u00e4rfungen. Wir sind solidarisch mit anderen Initiativen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die neuen Polizeigesetze in den Bundesl\u00e4ndern zu verhindern.<\/p>\n
Wir zeigen Widerstand gegen das neue Brandenburgische Polizeigesetz – \u00dcberall und solange, bis das Gesetz vom Tisch ist!<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[21,25,24,26],"autoren":[],"class_list":["post-89","presse","type-presse","status-publish","hentry","tag-berlin-aufmacher","tag-berlin-aufrufe","tag-berlin-termine","tag-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n
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