Pressemitteilung der Humanistische Union Berlin-Brandenburg zum Kompromiss zwischen SPD und Linken f\u00fcr ein neues Brandenburger Polizeigesetz<\/p>\n
Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Grundgesetz, Artikel 1.1)<\/p>\n
Der Landesverband Berlin-Brandenburg der B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union erkl\u00e4rt zu der Zustimmung von SPD und Linken und der fraktionslose Abgeordnete Iris Sch\u00fclzke im Innenausschuss am 7. M\u00e4rz 2019 und der f\u00fcr Mitte M\u00e4rz geplanten Abstimmung im Landtag \u00fcber das neue Brandenburger Polizeigesetz:<\/p>\n
Der Landesverband Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union ist erfreut \u00fcber die Streichung der Quellen-TK\u00dc aus dem Gesetzesvorschlag der Brandenburger Regierungskoalition f\u00fcr ein neues Polizeigesetz. Anscheinend haben hier der au\u00dferparlamentarische Druck, die Kritik von Polizeirechts- und Datenschutzexperten und die b\u00fcrgerrechtliche Haltung der Linken geholfen.<\/p>\n
Daneben gibt es im Gesetzesentwurf einige Pr\u00e4zisierungen und kleinere \u00c4nderungen. Diese \u00e4ndern allerdings nichts an der grunds\u00e4tzlichen Kritik von B\u00fcrgerrechtlern an dem Gesetzesvorschlag. Wir verweisen hier auf die ausf\u00fchrlichen Stellungnahmen von Prof. Dr. Clemens Arzt und Prof. Dr. Fredrik Roggan zur Anh\u00f6rung im Innenausschuss des Brandenburger Landtags am 9. Januar 2019.<\/p>\n
Die Streichung der Quellen-TK\u00dc ist die einzige relevante \u00c4nderung an dem Gesetzesentwurf.<\/p>\n
Mit der gleichzeitig beschlossenen erheblichen personellen Aufstockung des Verfassungsschutzes (den die HU abschaffen m\u00f6chte) um 37 Stellen auf 130 Personen ist diese Streichung teuer erkauft. Neben einer Personalaufstockung von fast vierzig Prozent wird auch das V-Mann-Unwesen weiter festgeschrieben. Wie die V-Leute kontrolliert werden sollen, wurde nicht gesagt.<\/p>\n
Die freiheitsbeschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen gegen „Gef\u00e4hrder“ stehen weiterhin, anscheinend unver\u00e4ndert, im Gesetz. „Gef\u00e4hrder“ sind Menschen, von denen die Polizei annimmt, dass sie vielleicht in den n\u00e4chsten Tagen, Wochen oder Monaten eine Straftat begehen k\u00f6nnten. Bis jetzt hat diese Person noch keine Straftat ver\u00fcbt und sie bereitet auch keine Straftat konkret vor. Denn dann k\u00f6nnte schon jetzt ein Strafverfahren gegen sie er\u00f6ffnet werden. Diese Personen kann die Polizei mit Meldeauflagen, Aufenthaltsgeboten, Kontaktverboten und Inhaftierungen bestrafen. Die richterlichen Beschl\u00fcsse, die diese Ma\u00dfnahmen best\u00e4tigen, sind kein Ersatz f\u00fcr eine Gerichtsverhandlung.<\/p>\n
D. h. einer Person kann mit dem Gesetz befohlen werden, dass sie ihr Dorf in der Uckermark \u00fcber mehrere Wochen und Monate nicht verlassen darf und dass sie nicht in die Dorfkneipe gehen darf, weil dort seine Freunde ein Bier trinken. Seine Freunde d\u00fcrfen den „Gef\u00e4hrder“ auch nicht besuchen. Diese Aufenthaltsgebote und Kontaktverbote k\u00f6nnen bis zu drei Monate dauern und immer wieder um bis zu drei Monate verl\u00e4ngert werden. Wenn sich die Person nicht an das Aufenthaltsgebot h\u00e4lt, kann sie bis zu zwei Wochen in Pr\u00e4ventivhaft genommen werden. Diese Haft kann einmal um h\u00f6chstens zwei Wochen verl\u00e4ngert werden. Diese Freiheitsbeschr\u00e4nkungen werden damit begr\u00fcndet, dass sie ein Verbrechen begehen k\u00f6nnte.<\/p>\n
In der vom Innenausschuss beschlossenen Fassung soll der in Gewahrsam genommenen Person nach vier Tagen Freiheitsentzug ein anwaltlicher Beistand gew\u00e4hrt werden. Diese neue Regel ist unbestritten ein Fortschritt gegen\u00fcber dem ins Parlament eingebrachten Gesetzesentwurf. An den grunds\u00e4tzlichen Problemen und der Kritik der HU an einer Pr\u00e4ventivhaft \u00e4ndert sich nichts.<\/p>\n
Der Fall Andrej Holm zeigt, dass das auch Unschuldigen passieren kann. Dem anerkannten Stadtsoziologen wurde 2007 vorgeworfen, er sei Mitglied einer terroristischen Vereinigung. Begr\u00fcndet wurde der Verdacht mit Text\u00e4hnlichkeiten zwischen seinen wissenschaftlichen Arbeiten und den Schreiben der „militanten gruppe“. Au\u00dferdem habe er sich verd\u00e4chtig verhalten. So hatte er bei Spazierg\u00e4ngen nicht immer sein Telefon dabei<\/p>\n
gehabt. Nachdem er fast drei Monate unschuldig im Gef\u00e4ngnis sa\u00df, wurde der Haftbefehl am 24. Oktober 2007 vom Bundesgerichtshof endg\u00fcltig aufgehoben. Die polizeilichen Ermittlungen hatten keine hinreichenden Indizien f\u00fcr einen dringenden Tatverdacht ergeben. Vor seiner Verhaftung war er l\u00e4nger polizeilich \u00fcberwacht worden.<\/p>\n
Mit dem Gesetz, das die SPD und die Linke noch im M\u00e4rz verabschieden wollen, werden die Schwellen f\u00fcr freiheitsbeschr\u00e4nkende polizeiliche Ma\u00dfnahmen deutlich gesenkt. \u00dcber einen Ausbau der Kontrolle polizeilichen Handelns steht dagegen nichts im Gesetzesentwurf.<\/p>\n
Im Fall Anis Amri, der in der Gesetzesbegr\u00fcndung genannt wird, konnte die Polizei schon jetzt alle n\u00f6tigen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen einsetzen. Die \u00dcberwachung von Amri scheiterte immer wieder am fehlenden Personal. Au\u00dferdem konnte das bei \u00dcberwachungen angefallene Material nicht ausgewertet werden und es gab eklatante Fehleinsch\u00e4tzungen.<\/p>\n
Der jetzt vorliegende Vorschlag f\u00fcr ein neues Brandenburger Polizeigesetz w\u00fcrde daran nichts \u00e4ndern. Anstatt Vorschl\u00e4ge zu machen, wie die Arbeit der Polizei verbessert werden kann, gibt der Gesetzesvorschlag der Polizei nur weitere Kompetenzen, die sie weitgehend unkontrolliert aus\u00fcben kann.<\/p>\n
Bei der Vorstellung des Kompromisses sagte Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD): „Wir brauchen einen starken Staat.“<\/p>\n
Die Humanistische Union sagt: Wir brauchen einen demokratischen Staat. Wir brauchen einen Staat, der die Rechte der B\u00fcrger sch\u00fctzt. Wir beziehen uns hier auf die unantastbaren Grundrechte der Menschen (sprich: Art. 1 bis 19 GG und der damit verbundenen Menschenrechte).<\/p>\n
Weiterf\u00fchrende Lekt\u00fcre<\/p>\n
Stellungnahme von Prof. Dr. Clemens Arzt zur Anh\u00f6rung im Landtag: https:\/\/www.landtag.brandenburg.de\/media_fast\/5701\/Stellungnahme%20Prof.%20Arzt%20Polizeigesetz%20%28003%29.pdf<\/a><\/p>\n Stellungnahme von Prof. Dr. Fredrik Roggan zur Anh\u00f6rung im Landtag: https:\/\/www.landtag.brandenburg.de\/media_fast\/5701\/Stellungnahme%20Prof.%20Roggan%20Polizeigesetz.pdf<\/a><\/p>\n