![\"\"](\"http:\/\/berlin.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/sites\/5\/2021\/10\/Bild-HU-Broschuere-Coronavirus-Pandemie-600x338.jpg\")
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In unseren Wahlpr\u00fcfsteinen zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021 fragten wir die Parteien, wie sich auf k\u00fcnftige Pandemien vorbereitet werden kann. Dazu formulierten wir auch unsere Anforderungen:<\/span><\/span><\/p>\n Bei der Reaktion des Staates auf Pandemien muss zwischen b\u00fcrgerrechtlich potentiell gef\u00e4hrlichen und ungef\u00e4hrlichen Ma\u00dfnahmen unterschieden werden. Wie wir w\u00e4hrend der Coronavirus-Pandemie gesehen haben, benutzen verschiedene Staaten die Pandemie, um B\u00fcrger- und Parlamentsrechte abzubauen und um \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen durchzusetzen. Gleichzeitig zeigt die Coronavirus-Pandemie, wie sehr der Katastrophenschutz vernachl\u00e4ssigt wurde.Einschr\u00e4nkungen von B\u00fcrger- und Menschenrechten zur Gefahrenabwehr m\u00fcssen weit vor Eintritt eines Katastrophenfalles in den zust\u00e4ndigen Parlamenten debattiert und gesetzlich geregelt werden. Sie m\u00fcssen effektiv, zeitlich befristet und sehr eng auf die Abwehr des Katastrophenfalles begrenzt sein.<\/span><\/span><\/p>\n Bei Ma\u00dfnahmen gegen k\u00fcnftige Pandemien sollte dem in Deutschland und der Europ\u00e4ischen Union bew\u00e4hrten Subsidiarit\u00e4tsprinzip gefolgt werden. Ma\u00dfnahmen des Katastrophenschutzes und auch des Infektionsschutzes werden zuerst auf kommunaler Ebene wirksam. <\/span><\/span><\/p>\n F\u00fcr die Zukunft hei\u00dft das, dass die Gesundheits\u00e4mter besser ausgestattet werden m\u00fcssen. Informationen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, was z. B. im Falle einer Pandemie zu beachten ist, m\u00fcssen kontinuierlich erneuert und aktiv beworben werden.<\/span><\/span><\/p>\n Das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und Katastrophenhilfe muss aktiver werden. Es muss eine praktikable Strategie zum Schutz Kritischer Infrastruktur (KRITIS) formulieren.<\/span><\/span><\/p>\n Weltweite Pandemien k\u00f6nnen nicht innerhalb der Grenzen eines Nationalstaates bek\u00e4mpft werden. Deshalb muss die internationale Zusammenarbeit verbessert werden. Internationale Organisationen, wie die WHO, m\u00fcssen gest\u00e4rkt werden, unter anderem mit dem Ziel, ein effektives globales Pandemie-Fr\u00fchwarnsystem zu schaffen.<\/span><\/span><\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union muss eine st\u00e4rkere Rolle beim Gesundheitsschutz \u00fcbernehmen. Fehler, die jetzt, auch aufgrund mangelnder Kompetenzen der EU, gemacht wurden, wie bei der Bestellung des Impfstoffes, m\u00fcssen zu entsprechenden Ver\u00e4nderungen der Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fchren. <\/span><\/span><\/p>\n Wir fordern eine st\u00e4rkere Beteiligung von Deutschland und der Europ\u00e4ischen Union an der COVAX-Initiative zur weltweiten Impfstoffverteilung.<\/span><\/span><\/p>\n Das antworteten die Parteien<\/b><\/span><\/span><\/p>\n Die SPD<\/b> stellt fest, dass die Coronavirus-Pandemie dringenden Handlungsbedarf bei der Digitalisierung und der Modernisierung von Katastrophenschutzstrukturen und Pandemieschutzpl\u00e4nen aufgezeigt habe. Als besonders wichtige Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Berlin sieht sie: <\/span><\/span><\/p>\n – Den Infektionsschutz durch effiziente Gesundheitsdienste st\u00e4rken. Daf\u00fcr will sie das \u201eBerliner Mustergesundheitsamt\u201c weiterentwickeln. <\/span><\/span><\/p>\n – Das Gesundheitssystem leistungs- und zukunftsf\u00e4hig ausbauen. Darunter versteht die SPD Investitionen in die kommunalen Krankenh\u00e4user. In ihnen soll es auch einen Stufenplan zur Verg\u00fctung nach den Tarifvertr\u00e4gen des Landes geben. <\/span><\/span><\/p>\n – Den Medizinischen Forschungs- und Unternehmensstandort Berlin st\u00e4rken. <\/span><\/span><\/p>\n – Die Digitalisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen vorantreiben.<\/span><\/span><\/p>\n – Den Katastrophenschutz und Krisenmanagement effizient modernisieren. Daf\u00fcr soll eine Risikoanalyse f\u00fcr Berlin erstellt werden. Sie soll die Grund- lage f\u00fcr Mindeststandards zum Schutz kritischer Infrastrukturen bilden.<\/span><\/span><\/p>\n Die CDU<\/b> will einen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Pandemieplan erstellen, der im Ernstfall eine schnelle Reaktion erm\u00f6glicht. <\/span><\/span><\/p>\n Medizinische Einrichtungen m\u00fcssten \u00fcber schnelle und sichere Informationskan\u00e4le die krisenrelevanten Informationen erhalten. <\/span><\/span><\/p>\n F\u00fcr das Personal im Gesundheitswesen soll es eine Not-Reserve an Schutzausr\u00fcstung geben. Lieferketten f\u00fcr notwendige Versorgungsg\u00fcter sollen sichergestellt werden. Das sei wichtiger als eine Lagerhaltung entsprechender G\u00fcter. <\/span><\/span><\/p>\n Die wichtige Rolle der Gesundheits\u00e4mter werde anerkannt. Deren digitale Infrastruktur soll weiterentwickelt werden. <\/span><\/span><\/p>\n Die Linke<\/b> verweist auf und zitiert aus ihren im August 2020 beschlossenen b\u00fcrgerrechtlichen Anforderungen bei der Bek\u00e4mpfung von Pandemien. Danach ben\u00f6tige jeder Grundrechtseingriff einer gesetzlichen Grundlage, und die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit m\u00fcsse gewahrt werden. Wenn das Parlament nicht dar\u00fcber entscheide, muss es mindestens einen nachgelagerten Parlamentsvorbehalt geben. Bei der Begr\u00fcndung der Ma\u00dfnahmen muss es eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz geben. Das aktuelle Infektionsschutzgesetz muss in einem offenem Gesetzgebungsprozess neu formuliert werden. <\/span><\/span><\/p>\n B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/b> sehen beim Gesundheitswesen Defizite. Deshalb muss die Krankenhaus- und Notfallversorgung reformiert und die Digitalisierung vorangetrieben werden. <\/span><\/span><\/p>\n Im Infektionsschutzgesetz sollen Stufen zur Eind\u00e4mmung von Pandemien definiert, Pandemieschutzpl\u00e4ne aktualisiert und ein interdisziplin\u00e4rer Pandemierat einberufen werden. <\/span><\/span><\/p>\n In die Gesundheitsforschung soll investiert werden. In europ\u00e4ischer Kooperation soll die Produktion von Medikamenten und Medizinprodukten vorangetrieben werden. Die europ\u00e4ische Kooperation soll im Rahmen einer europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde besser koordiniert werden. <\/span><\/span><\/p>\n Die Information der \u00d6ffentlichkeit mit Fakten soll gegen\u00fcber Desinformationskampagnen sichergestellt werden. <\/span><\/span><\/p>\n Zoonosen m\u00fcssen verhindert und der Wildtierhandel verboten werden. Wie das genau geschehen soll, wird allerdings nicht gesagt. <\/span><\/span><\/p>\n Die AfD<\/b> fordert vom Berliner Senat eine an Krisenszenarien orientierte Vorratshaltung von Desinfektionsmitteln und Schutzkitteln. In Notfalllagern sollen Verbrauchsmaterialien und Arzneimittel gelagert werden. <\/span><\/span><\/p>\n Mittelfristig soll gepr\u00fcft werden, welche R\u00fcckverlagerungen von Produktionsstandorten nach Deutschland oder in die EU sinnvoll sein k\u00f6nnten. <\/span><\/span><\/p>\n Die FDP<\/b> fordert eine Digitalisierung der Gesundheits\u00e4mter und Schulen. So soll \u00fcber Apps die R\u00fcckverfolung und Informationsweitergabe an Kontaktpersonen m\u00f6glich sein. <\/span><\/span><\/p>\n Wenn die M\u00f6glichkeit zur Arbeit im Home-Office bestehe, sollten Verwaltung und Unternehmen dies unterst\u00fctzen. <\/span><\/span><\/p>\n Zur Vermeidung von Menschenansammlungen m\u00fcsse das \u00d6PNV-Angebot w\u00e4hrend einer Pandemie ausgebaut werden. Gleichzeitig sollte der PKW nicht verteufelt und Parkpl\u00e4tze nicht weiter abgebaut werden. <\/span><\/span><\/p>\n (Dieser Text erschien urspr\u00fcnglich in \u201eB\u00fcrgerrechtlich gepr\u00fcft \u2013 Die Wahlpr\u00fcfsteine der Humanistischen Union zur Abgeordnetenhauswahl 2021\u201c, Berlin, Juli 2021)<\/span><\/span><\/em><\/p>\n \n","protected":false},"featured_media":865,"template":"","categories":[42,1,150],"tags":[156,155,148,153],"autoren":[18,14],"class_list":["post-863","presse","type-presse","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-allgemein","category-wahlen-2021","tag-coronavirus-pandemie","tag-katastrophenschutz","tag-wahlpruefsteine-2021","tag-wahlueruefsteine","autoren-humanistische-union-berlin","autoren-humanistische-union-berlin-brandenburg"],"acf":[],"yoast_head":"\n