{"id":82,"date":"2020-12-12T12:00:00","date_gmt":"2020-12-12T11:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/berlin.humanistische-union.de\/presse\/grundrechte-in-der-pandemie-verteidigen-positionspapier-der-hu-berlin-brandenburg\/"},"modified":"2021-09-12T09:19:43","modified_gmt":"2021-09-12T07:19:43","slug":"grundrechte-in-der-pandemie-verteidigen-positionspapier-der-hu-berlin-brandenburg","status":"publish","type":"presse","link":"https:\/\/berlin.humanistische-union.de\/pressemeldungen\/grundrechte-in-der-pandemie-verteidigen-positionspapier-der-hu-berlin-brandenburg\/","title":{"rendered":"Grundrechte in der Pandemie verteidigen – Positionspapier der HU Berlin-Brandenburg"},"content":{"rendered":"

Es gilt, die Gesundheitsgefahren durch das Corona-Virus abzuwehren und dabei negative Folgen der Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Grundrechte, Gesundheit und Wohlergehen zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Die Humanistische Union (HU) hat mit ihrem Positionspapier \u201eGrund- und Menschenrechte gerade in der Krise bewahren<\/a>\u201c\u00a0 am 20. April 2020 ihre gro\u00dfe Sorge ausgedr\u00fcckt, dass in der aktuellen Krise Grundrechte eingeschr\u00e4nkt und in Frage gestellt werden. Wir haben damals Kriterien formuliert, welche die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Infektion erf\u00fcllen sollten. Im Folgenden bewerten wir die neuesten Corona-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen, die seit dem 2. November 2020 gelten und durch Beschluss vom 25. November 2020 verl\u00e4ngert wurden.<\/p>\n

Die in Anf\u00fchrungsstriche gesetzten \u00dcberschriften sind Zitate aus dem genannten Positionspapier der Humanistischen Union.<\/p>\n

\u201eTransparente und demokratische politische Entscheidungen, die die Grund- und Freiheitsrechte bewahren, k\u00f6nnen f\u00fcr die Akzeptanz und Wirksamkeit notwendiger Ma\u00dfnahmen sorgen.\u201c<\/p>\n

Die Grundrechte sollen einen zu respektierenden Rahmen f\u00fcr politisches Handeln darstellen, der selbst nicht zur Disposition von Politiker:innen steht. Der Politik sollen mit den Grundrechten Grenzen gesetzt werden.<\/p>\n

Zugleich k\u00f6nnen zwischen oder innerhalb von Grundrechten Abw\u00e4gungsnotwendigkeiten entstehen. Beispielsweise kann der Schutz vor der Infektion Ma\u00dfnahmen erfordern, die die Gesundheit auf andere Weise beeintr\u00e4chtigen. Dann muss zwischen verschiedenen Gesundheitsgefahren abgewogen werden, um das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit zu gew\u00e4hrleisten. Auch k\u00f6nnten Ma\u00dfnahmen zum Schutz des Rechts auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit in Konflikt mit anderen Grundrechten, z.B. der freien Entfaltung, der Freiz\u00fcgigkeit oder der Berufswahlfreiheit stehen. Auch kann es Unsicherheiten geben, insbesondere wenn Entscheidungen unter Zeitdruck getroffen werden m\u00fcssen. Jedenfalls sind die Grundrechte als Gesamtheit der Rahmen, innerhalb dessen Politik agieren kann.<\/p>\n

Einschr\u00e4nkungen bestimmter Grundrechte zugunsten anderer Grundrechte k\u00f6nnen aufgrund einer bestimmten Situation notwendig sein. Sie m\u00fcssen sich aber aus einer Abw\u00e4gung der Grundrechte ergeben, d\u00fcrfen nur tempor\u00e4r sein, m\u00fcssen gut begr\u00fcndet und im Parlament beraten werden.<\/p>\n

Richtlinie dabei soll der Schutz der Schw\u00e4chsten sein. Es soll m\u00f6glichst wenig Einschr\u00e4nkungen geben und, wenn Einschr\u00e4nkungen n\u00f6tig sind, muss es f\u00fcr Betroffene eine Kompensation geben.<\/p>\n

Im Moment bestimmen vor allem die Regierungschef:innen der Bundesl\u00e4nder und die Bundeskanzlerin hinter verschlossenen T\u00fcren \u00fcber Geltung, Abw\u00e4gungen und Gewichtung der Grundrechte. Es kann nicht sein, dass ein Koordinationsgremium hiermit Aufgaben eines Verfassungsorgans \u00fcbernimmt.<\/p>\n

Die von dieser Zusammenkunft getroffenen und auf Pressekonferenzen ver\u00f6ffentlichten \u201eBeschl\u00fcsse\u201c werden anschlie\u00dfend von den Landesregierungen mit Verordnungen in Ver- und Gebote umgesetzt. Eine parlamentarische Beteiligung fehlt. Diese Umkehrung des Verh\u00e4ltnisses zwischen handelnder Politik auf der einen und Grundrechten auf der anderen Seite wird in der \u00d6ffentlichkeit noch dadurch versch\u00e4rft, dass einzelne Politiker:innen mit Versch\u00e4rfungen der Ma\u00dfnahmen drohen und so ihre Souver\u00e4nit\u00e4t im Umgang mit den Grundrechten demonstrieren.<\/p>\n

Diese Verh\u00e4ltnisse, in denen Grundrechte nicht mehr die Politik binden, sondern zu ihrer Verf\u00fcgungsmasse geworden sind, entsprechen nicht dem Geist eines auf Menschenrechten aufgebauten Rechtsstaats und eines an Solidarit\u00e4t und Partizipation orientierten Gemeinwesens. Immerhin nehmen Gerichte ihre Kontrollfunktion wahr und k\u00f6nnen Vorschriften aus den Verordnungen aufheben, wie es inzwischen einige Male geschehen ist.<\/p>\n

Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg fordert:<\/p>\n