Pressemitteilung vom 11.12.2001
Humanistische Union begr\u00fc\u00dft Berliner Koalitionsvereinbarungen zur „Inneren Sicherheit“<\/b><\/p>\n
Die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union, Landesverband Berlin-Brandenburg, begr\u00fc\u00dft die Koalitionsvereinbarungen zur Inneren Sicherheit, die SPD und PDS in Berlin getroffen haben. Alle wesentlichen Punkte, Kennzeichnung von Polizisten, Abschaffung des Freiwilligen Polizeidienstes (vormals Freiwillige Polizeireserve), keine Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze und eine auf Demokratievertr\u00e4glichkeit gerichtete Restrukturierung des Verfassungsschutzes sind langj\u00e4hrige Forderungen der \u00e4ltesten deutschen B\u00fcrgerrechtsorganisation.<\/p>\n
Zur beabsichtigten Reform der Abteilung f\u00fcr Verfassungsschutz erkl\u00e4rt der Berliner Landesvorsitzende der Humanistischen Union, Roland Otte: „Als Geheimdienst greift der Verfassungsschutz regelm\u00e4\u00dfig in grundgesetzliche Grundrechte ein. Eine Restrukturierung zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“ Au\u00dferdem, so Otte, m\u00fcssten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit haben, \u00fcber die beim Verfassungsschutz gespeicherten pers\u00f6nlichen Informationen Kenntnis zu erlangen. Zu einer grundlegenden Restrukturierung des Berliner Verfassungsschutzes fordert Otte eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung von Experten und B\u00fcrgerrechtsgruppen.<\/p>\n
Die Humanistische Union hatte 1999\/2000 in einer Kampagne auf die b\u00fcrgerrechtlichen, rechtstaatlichen und datenschutzrechtlichen Gefahren der Video\u00fcberwachung hingewiesen. Der Entschluss von SPD und PDS, diese nicht einzuf\u00fchren, ist ein gutes Signal f\u00fcr alle anderen Bundesl\u00e4nder, denen diese Entscheidung noch bevorsteht. Einen kriminalpolitischen Nutzen, so Roland Otte, verspreche die Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze ohnehin nicht.<\/p>\n
Humanistische Union Berlin e.V.
Greifswalder Stra\u00dfe 4
10405 Berlin
Telefon: 030 \/ 204 2504
Fax: 030 \/ 204 502 57<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[20],"autoren":[],"class_list":["post-146","presse","type-presse","status-publish","hentry","tag-berlin-presse"],"acf":[],"yoast_head":"\n