Gemeinsame Presseerkl\u00e4rung
der Humanistischen Union Berlin e.V. und
des Instituts f\u00fcr Recht und Politik i.Gr.<\/p>\n
8. Mai 2002<\/p>\n
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion des unabh\u00e4ngigen Instituts f\u00fcr Recht und Politik (IfRP) und des Berliner Landesverband der Humanistischen Union in den R\u00e4umen der Humboldt Universit\u00e4t haben sich am Montagabend Prof. Dr. Georg Nolte von der Universit\u00e4t G\u00f6ttingen, Prof. Dr. Norman Paech von der Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Politik in Hamburg und Joscha Schmierer vom Planungsstab des Ausw\u00e4rtigen Amts mit den Folgen der Anschl\u00e4ge vom 11.09.2001 und des anschlie\u00dfenden Krieges in Afghanistan f\u00fcr die internationale Politik und das V\u00f6lkerrecht auseinandergesetzt.<\/p>\n
Paech sah den Krieg in Afghanistan nicht als vom Selbstverteidigungsrecht der USA gedeckt, w\u00e4hrend Nolte nur die Art der Kriegsf\u00fchrung f\u00fcr kritikw\u00fcrdig hielt und \u00fcberdies fragte, ob die Milit\u00e4raktionen nach dem Fall der Taliban nicht auf eine neue v\u00f6lkerrechtliche Grundlage zu stellen w\u00e4ren. Gegen die Aufforderung Schmierers, „nicht immer nur repetitiv mit dem V\u00f6lkerrecht herumzuwedeln“ sondern „sich dem Problem selbst zu stellen“, verwahrten sich jedoch beide. Zwar sei das V\u00f6lkerrecht nicht die L\u00f6sung f\u00fcr das Problem des Terrorismus, die Frage sei aber, ob „die L\u00f6sung innerhalb des Rahmens des V\u00f6lkerrechts oder au\u00dferhalb gefunden wird“ (Nolte). Die USA zeigten eine beunruhigende Tendenz, internationale Institutionen und das internationale Recht au\u00dfer Acht zu lassen. Nur ein gr\u00f6\u00dferes Machtgleichgewicht auf internationaler Ebene k\u00f6nne dies \u00e4ndern.<\/p>\n
Der internationale Terrorismus habe vielleicht eine neue Quantit\u00e4t, aber keine neue Qualit\u00e4t gewonnen. Aus diesem Anlass m\u00fcsse das V\u00f6lkerrecht nicht neu geschrieben werden: „Das V\u00f6lkerrecht ist sehr konservativ, und das ist auch gut so.“ (Paech)<\/p>\n
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