Zu der heute im Berliner Abgeordnetenhaus eingebrachten Senatsvorlage zur \u00c4nderung des „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes“ (ASOG) erkl\u00e4rt Nils Leopold, Datenschutzexperte der B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union:<\/p>\n
„Rot-Rot verliert seine b\u00fcrgerrechtliche Unschuld: Entgegen anderslautender Beteuerungen beider Regierungsparteien droht nun auch in Berlin die Video\u00fcberwachung des \u00f6ffentlichen Raumes. Die geplante Regelung erm\u00f6glicht es der Berliner Polizei, gef\u00e4hrdete Objekte und die anliegenden \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen- und Gr\u00fcnfl\u00e4chen mit Video\u00fcberwachung zu erfassen und aufzuzeichnen. Die Einstufung als ‚gef\u00e4hrdetes Objekt‘ bleibt dabei allein der Einsch\u00e4tzung der Polizei \u00fcberlassen. Laut Senatsvorlage kommen als ‚Bauwerke von \u00f6ffentlichem Interesse‘ sogar ‚nat\u00fcrliche Trinkwasserspeicher‘ in Betracht. Mit solchen uferlosen Formulierungen lie\u00dfe sich im Prinzip die totale \u00dcberwachung der Berliner Seenlandschaft legitimieren.<\/p>\n
Die Humanistische Union lehnt die weitere Ausbreitung der Video\u00fcberwachung ab. Keine Kamera wird Anschl\u00e4ge verhindern k\u00f6nnen. Vermummte T\u00e4ter werden sich auch im nachhinein nicht identifizieren lassen. Stattdessen werden unbescholtene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger tagt\u00e4glich erfasst und gefilmt.<\/p>\n
Die Privatisierung \u00f6ffentlicher R\u00e4ume hat bereits zu einem exzessiven Anstieg der Kamera\u00fcberwachung gef\u00fchrt. Privat betriebene \u00d6rtlichkeiten wie Bahnh\u00f6fe oder das Sony Center am Potsdamer Platz werden extensiv mit Kameras \u00fcberwacht, ohne dass hier ein wirksamer Grundrechtsschutz, insbesondere ein Schutz der Privatsph\u00e4re gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n
Die nunmehr geplante Regelung der rot-roten Koalition \u00f6ffnet mit ihren windelweichen Formulierungen die T\u00fcr zur polizeilichen \u00dcberwachung aller verbliebenen \u00f6ffentlichen Bereiche. In den Wind geschlagen werden offenbar die Warnungen zahlreicher B\u00fcrgerrechtsvereinigungen und Datensch\u00fctzer, die vor einer schleichenden Entwicklung zu einer Video-Total\u00fcberwachung warnen.<\/p>\n
Die Koalition verfehlt mit der jetzigen Vorlage auch ihr eigenes Ziel, die Video\u00fcberwachung zu begrenzen. Daher ist es unverst\u00e4ndlich und verantwortungslos, wenn die Regierungsparteien im Abgeordnetenhaus dr\u00e4ngen, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu beschlie\u00dfen. Die Humanistische Union appelliert an alle Parteien, die Vorlage sorgsam zu pr\u00fcfen und steht f\u00fcr b\u00fcrgerrechtliche Expertisen gern zur Verf\u00fcgung.“<\/p>\n
Humanistische Union e.V., Landesverband Berlin
RA Nils Leopold, LL.M. (Mitglied des Berliner Landesvorstandes)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[20,28],"autoren":[19],"class_list":["post-142","presse","type-presse","status-publish","hentry","tag-berlin-presse","tag-berlin-videoueberwachung","autoren-nils-leopold"],"acf":[],"yoast_head":"\n