M\u00f6glichkeiten der Bespitzelung in Berliner H\u00f6rs\u00e4len:
Humanistische Union fordert die Entfernung der Videokameras<\/p>\n
HUMANISTISCHE UNION zeigt sich emp\u00f6rt \u00fcber die Audio- und Video\u00fcberwachung von Studierenden und Lehrenden und fordert unverz\u00fcgliche Entfernung der Ger\u00e4tschaften<\/b><\/p>\n
Wie k\u00fcrzlich \u00fcberraschend und nur durch Aufmerksamkeit eines Studenten bekannt wurde, werden die H\u00f6rs\u00e4le der Berliner Humboldt-Universit\u00e4t (HUB) video\u00fcberwacht und abgeh\u00f6rt. Nach Ansicht der Universit\u00e4t soll es sich dabei allein um Ma\u00dfnahmen zur „Kontrolle der Saaltechnik“ handeln.<\/p>\n
Die HUMANISTISCHE UNION (HU), Deutschlands \u00e4lteste B\u00fcrgerrechtsvereinigung, zeigt sich emp\u00f6rt \u00fcber den von verschiedenen Seiten gemachten Versuch, die Ungeheuerlichkeit dieses Vorganges herunterzuspielen. Dr. Till M\u00fcller Heidelberg, Rechtsanwalt und Vorsitzender der HU erkl\u00e4rt dazu:
„Schon die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit und damit Verunsicherung durch geheime Ton- und Video\u00fcberwachungen in den H\u00f6rs\u00e4len einer der \u00e4ltesten und dem Namen des Humanisten Wilhelm von Humboldts verpflichteten \u00f6ffentlichen Universit\u00e4t ist ein Skandal. Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob in ‚guter oder schlechter Absicht‘ gehandelt wurde. Auch ist noch keinesfalls ausgemacht, ob hinsichtlich der Audio\u00fcberwachungen nicht sogar strafbares Handeln mit im Spiel ist. In jedem Fall ist die bislang offenbar geheim gebliebene Ton- und Video\u00fcberwachung ein Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht aller betroffenen Studenten und Lehrenden.“<\/p>\n
Der Bundesvorsitzende der HU erkl\u00e4rt, es sei daher auch kaum nachzuvollziehen, warum die Existenz der noch aus DDR-Zeiten stammenden Kameras ausgerechnet an einem symboltr\u00e4chtigen Ort der freien Lehre und des freien Diskurses von den Verantwortlichen heruntergespielt w\u00fcrde, sogar noch nach Bekanntwerden von Mi\u00dfbrauchsf\u00e4llen. Dazu Dr. Till M\u00fcller Heidelberg:
„Es kann doch wohl nicht angehen, wenn Gastdozenten durch eine anonyme Stimme aus dem Lautsprecher aufgefordert werden, ihre Getr\u00e4nke nicht mit in den H\u00f6rsaal zu nehmen und erst auf diesem Wege bemerken, in der Humboldt-Uni offenbar unter Dauer\u00fcberwachung zu stehen.“<\/p>\n
Sofern f\u00fcr das Vorgehen \u00fcberhaupt eine tragf\u00e4hige Rechtsgrundlage gefunden werden k\u00f6nne, so m\u00fcsse eine hinreichende Legitimation gleichwohl bereits an der fehlenden Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme scheitern. Dazu betont der HU-Vorsitzende: Sollte es der Uni allein um die technische Aussteuerung von Mikrophonen gehen, w\u00e4re eine in den H\u00f6rs\u00e4len bereitgestellte Telefonanlage zur Hausmeisterei ohne weiteres ausreichend und als milderes Mittel allen anderen Verfahren rechtlich zwingend vorzuziehen. Vor dem Hintergrund der geplanten Klage eines betroffenen Studenten gegen die \u00dcberwachung stellt die HU mit Bedauern fest, dass offenbar einmal mehr erst die Gerichte angerufen werden m\u00fcssen, bevor sich bei den Verantwortlichen ein Bewu\u00dftsein f\u00fcr einfachste Grundvoraussetzungen eines freiheitlich-demokratischen und rechtsstaatlichen Miteinander einstellt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[20,28],"autoren":[19],"class_list":["post-141","presse","type-presse","status-publish","hentry","tag-berlin-presse","tag-berlin-videoueberwachung","autoren-nils-leopold"],"acf":[],"yoast_head":"\n