Die vorletzte H\u00fcrde auf dem Weg zu mehr direkter Demokratie in Berlin ist genommen. Mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet das Abgeordnetenhaus am heutigen Donnerstag ein Paket von Verfassungs\u00e4nderungen, das neben mehr Rechten f\u00fcr den Regierenden B\u00fcrgermeister und die Abgeordneten Vereinfachungen bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden beinhaltet. F\u00fcr die B\u00fcrger wird es damit leichter, sich bei politischen Sachfragen direkt in die Politik einzumischen. In Kraft treten kann die Reform der Volksgesetzgebung aber erst, wenn ihr die Berliner selbst zugestimmt haben. Das B\u00fcndnis f\u00fcr Direkte Demokratie, das die Verhandlungen der Parteien begleitet hatte, begr\u00fc\u00dfte die Erleichterungen der Volksgesetzgebung grunds\u00e4tzlich und k\u00fcndigte an, trotz einer Reihe von Vorbehalten f\u00fcr ein Ja bei der Volksabstimmung am 17. September zu werben.<\/p>\n
„Die Reform geht weniger weit, als gut f\u00fcr Berlin gewesen w\u00e4re, aber weiter, als wir noch vor wenigen Monaten realistisch erwarten konnten“, kommentierte B\u00fcndnissprecher Christoph Bruch. Ein Grund\u00fcbel der bisherigen Regelung bleibe erhalten: „Die B\u00fcrger haben auch in Zukunft praktisch keine Chance, \u00c4nderungen der Landesverfassung gegen das Abgeordnetenhaus durchzusetzen. Gleichzeitig kann das Parlament die Verfassung auch weiterhin ohne Zustimmung des Souver\u00e4ns \u00e4ndern.“ Weil es auf dem Stimmzettel die Option „Ja, aber“ nicht gebe, werde man vor dem 17. September f\u00fcr ein „Ja“ werben. Denn zumindest bei einfachen Gesetzen sei die Volksgesetzgebung aber nicht l\u00e4nger nur ein Papiertiger, sondern ein echtes Partizipationsinstrument.<\/p>\n
Zufrieden ist das B\u00fcndnis mit der Vereinfachung der Volksinitiative. Nicht mehr 90.000 sondern nur noch 20.000 Unterschriften sind notwendig, damit sich das Abgeordnetenhaus mit einem Anliegen befassen muss. Unterschreiben k\u00f6nnen dabei auch 16- und 17-J\u00e4hrige. Tabu-Themen gibt es nicht mehr.<\/p>\n
Bei Volksbegehren und Volksentscheiden h\u00e4tte sich das B\u00fcndnis „mutigere Schritte“ gew\u00fcnscht. Um ein Volksbegehren zu beantragen, reichen in Zukunft 20.000 Unterschriften aus, bisher waren es 25.000. Beim Begehren selbst wird das Quorum von 10 auf 7 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt und die Eintragungsfrist von 2 auf 4 Monate verl\u00e4ngert. Kommt es zum Volksentscheid, ist die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten und eine Mehrheit der Abstimmenden erforderlich, damit ein Gesetz angenommen ist.<\/p>\n
Ausgeweitet wird auch das Themenspektrum der Volksgesetzgebung. „Ob es einen substanziellen Unterschied macht, dass nicht mehr der gesamte Landeshaushalt sondern nur noch das Haushaltsgesetz von der Volksgesetzgebung ausgenommen ist, muss die Praxis zeigen“, glaubt Bruch. Dass das Verbot von Volksbegehren und Volksentscheiden zur Landesverfassung gestrichen wird, sei nur Symbolpolitik. Das Quorum von rund einer halben Million Unterschriften (20 Prozent der Wahlberechtigten) beim Volksbegehren und die H\u00fcrden beim Volksentscheid – Zustimmung von mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten bei gleichzeitiger Zweidrittelmehrheit – h\u00e4lt Bruch f\u00fcr un\u00fcberwindlich. „Eigentlich sollte die Verfassung ohne Zustimmung des Souver\u00e4ns \u00fcberhaupt nicht ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen.“ Den Vorschlag, alle Verfassungs\u00e4nderungen einem obligatorischen Referendum zu unterstellen, h\u00e4tten die Parteien aber nicht aufgegriffen.<\/p>\n
Das B\u00fcndnis f\u00fcr Direkte Demokratie ist ein Zusammenschluss von Initiativen, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten in Berlin zu verbessern. Ihm geh\u00f6ren an: Mehr Demokratie, attac Berlin, Initiative Berliner Bankenskandal, B\u00fcrgerinitiative Stuttgarter Platz, BUND, Bund der Steuerzahler, Charlottenburger B\u00fcrgerb\u00fcndnis, Donnerstagskreis der Vereinigten Linken in der SPD Berlin, Gr\u00fcne Liga Berlin e.V., Humanistische Union, Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie, Omnibus f\u00fcr Direkte Demokratie gGmbH und Einzelpersonen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[20],"autoren":[16],"class_list":["post-134","presse","type-presse","status-publish","hentry","tag-berlin-presse","autoren-christoph-bruch"],"acf":[],"yoast_head":"\n