F\u00fcr die Humanistische Union ist das Recht, sich friedlich unter freiem Himmel zu versammeln und seine Meinung kundzutun, eines der elementaren B\u00fcrgerrechte. Deshalb sind wir gegen jede Gesetzes\u00e4nderung, die dieses Recht auch nur gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Bei k\u00fcnftigen Reformen des Versammlungsrechts muss mindestens das wegweisende Brokdorf-Urteil von 1985 beachtet werden und alles unterlassen werden, was Menschen davon abhalten k\u00f6nnte, an einer Demonstration teilzunehmen.<\/p>\n
Insgesamt sollten Regeln und Vorschriften Demonstrationen m\u00f6glichst wenig einschr\u00e4nken und sich auf das absolut notwendige Beschr\u00e4nken. So sind Anmeldungen bei Demonstrationen, die gr\u00f6\u00dfer sind und auf Stra\u00dfen stattfinden, sinnvoll, damit die Polizei einen reibungslosen Ablauf gew\u00e4hrleisten kann. Aber m\u00fcssen deshalb auch Demonstrationen und Kundgebungen, die auf Pl\u00e4tzen stattfinden, vorher angemeldet werden?<\/p>\n
Im folgenden wird der Stand der Debatte des Landesverbandes Berlin-Brandenburg hinsichtlich eines m\u00f6glichen Berliner Versammlungsgesetzes skizziert. Denn seit der F\u00f6deralismusreform von 2006 k\u00f6nnen die Bundesl\u00e4nder ein eigenes Versammlungsgesetz beschlie\u00dfen. Bis dahin gilt das bundesdeutsche Versammlungsgesetz von 1953.<\/p>\n
Als Deutschlands gr\u00f6\u00dfte Stadt und Hauptstadt wird in Berlin besonders oft demonstriert, fast immer friedlich. Daher gibt es inzwischen Gepflogenheiten, die weitgehend begr\u00fc\u00dfenswert sind und auch nicht ge\u00e4ndert werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Letztes Jahr f\u00fcgte der Senat dem Versammlungsgesetz die \u00dcbersichtsaufnahme bei Demonstration hinzu. Die HU sprach sich gegen diesen Paragraphen aus und begr\u00fc\u00dfte die Klage der Oppositionsfraktionen vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof dagegen. Am 11. April 2014 billigte das Gericht das Gesetz. Die HU zeigte sich entt\u00e4uscht vom Urteil.<\/p>\n
In folgenden Punkten sieht die HU teilweise Kl\u00e4rungs- und teilweise gesetzgeberischen Reformbedarf:<\/p>\n
Bannmeilen abschaffen – Schutzbereiche vor Botschaften verkleinern<\/i><\/p>\n
Weil Berlin Landes- und Bundeshauptstadt ist, steht die Frage der Bannmeile nicht auf der Landes-, sondern auf der Bundesagenda. Denn die Bannmeile f\u00fcr das Abgeordnetenhaus \u00fcberschneidet sich mit der Bannmeile des Finanzministeriums. Deshalb w\u00fcrde eine Abschaffung der Bannmeile um das Abgeordnetenhaus wenig bringen.<\/p>\n
Davon abgesehen ist die HU f\u00fcr eine Abschaffung der Bannmeile. Demonstrierende sollten ihre Meinung in r\u00e4umlicher N\u00e4he zu dem Objekt ihrer Demonstration kundgeben k\u00f6nnen. Und wenn das Parlament zu bestimmten Handlungen aufgefordert werden soll, sollte eine Demonstration gerade auch vor dem Parlament stattfinden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Auch vor Botschaften, Gedenkst\u00e4tten und herausgehobenen Geb\u00e4uden sollten Schutzbereiche, falls \u00fcberhaupt, m\u00f6glichst klein sein.<\/p>\n
One-Stop-Shop f\u00fcr Versammlungsanmeldungen<\/i><\/p>\n
Derzeit ist es f\u00fcr Anmelder teilweise sehr schwierig, die richtigen Ansprechpartner in der Verwaltung f\u00fcr eine Anmeldung einer Demonstration oder Kundgebung (was eine stehende Demonstration ist) zu finden. Teilweise kann es sogar n\u00f6tig sein, mehrere Anmeldungen zu t\u00e4tigen, zum Beispiel f\u00fcr Sondernutzungen und Verkehrssperrungen.<\/p>\n
Die HU ist daher f\u00fcr eine Website f\u00fcr Versammlungsanmeldungen, in der Ansprechpartner genannt werden und Formulare heruntergeladen werden k\u00f6nnen. Diese Homepage sollte, wie bei der Wirtschaft, die Funktion einer One-Stop-Agency \u00fcbernehmen: die Anmelder m\u00fcssen nur dort dieDaten zum Zeitpunkt und geplanten Verlauf der Demonstration eingeben. Die Verwaltung k\u00fcmmert sich um alles weitere.<\/p>\n
Allerdings sollten aus Sicht der HU Anmeldungen von Demonstrationen weitgehend \u00fcberfl\u00fcssig sein, weil hier B\u00fcrger eines ihrer fundamentalen Rechte wahrnehmen.<\/p>\n
Eine Anmeldepflicht sollte sich daher auf die F\u00e4lle beschr\u00e4nken, in denen die Polizei Ma\u00dfnahmen ergreifen muss, um den Demonstrationsablauf zu gew\u00e4hrleisten. Also wenn Stra\u00dfensperrungen und Verkehrsumlenkungen n\u00f6tig sind, oder wenn f\u00fcr eine Kundgebung eine B\u00fchne aufgebaut wird. Dann liegt die Anmeldung auch im Interesse des Veranstalters.<\/p>\n
Gegen \u00fcberbordende Auflagen bei Anmeldung und verpflichtende Anmeldergespr\u00e4che<\/i><\/p>\n
\u00d6fters sind Auflagen f\u00fcr Demonstrationen schwer nachvollziehbar. Es werden von der Verwaltung auch aus mehr oder weniger nachvollziehbaren Gr\u00fcnden Demonstrationsrouten ge\u00e4ndert und manchmal wird die Versammlung auch verboten.<\/p>\n
Die HU spricht sich f\u00fcr ein Minimum an Eingriffen der Verwaltung gegen\u00fcber den Anmeldenden aus. D. h. die geplante Route sollte nur im \u00e4u\u00dfersten Notfall (wenn es zum Beispiel zur gleichen Zeit am gleichen Ort bereits eine Veranstaltung gibt), in Abstimmung mit den Anmeldern, ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n
Aus Sicht der HU geh\u00f6ren die verpflichtenden Anmeldergespr\u00e4che abgeschafft. Freiwillige Ameldergespr\u00e4che k\u00f6nnen bei gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen notwendig sein und sollten sich auf das N\u00f6tigste beschr\u00e4nken. Es sollte keine b\u00fcrokratischen H\u00fcrden geben, wie pr\u00e4zise vorgeschriebene Ordnerbinden, und schnell entschieden werden, damit die Anmelder der Demonstration z\u00fcgig und umfassend mobilisieren k\u00f6nnen und sich ohne Zeitdruck gegen einen ihnen nicht gefallenden Bescheid wehren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Auch bei gr\u00f6\u00dferen Demonstration ist der Anmelder heute nicht mehr der Versammlungsleiter, der den Demonstrierenden Befehle erteilen kann. Durch das derzeit g\u00fcltige Versammlungsgesetz weht hier der Geist der f\u00fcnfziger Jahre.<\/p>\n
In einem zeitgem\u00e4\u00dfen Versammlungsgesetz m\u00fcsste die Rolle des Versammlungsleiters modern interpretiert werden als Person, die, wie ein Veranstalter, einen Rahmen bietet, in dem sich andere Menschen \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen. .<\/p>\n
Keine Speicherung von Anmelderdaten<\/i><\/p>\n
Wie Ende Januar 2014 bekannt wurde, speichert die Polizei die Daten von Anmeldern politischer Demonstrationen drei Jahre in einer zentralen Veranstaltungsdatenbank.<\/p>\n
Diese Speicherung ist aus Sicht der HU \u00fcberfl\u00fcssig und schreckt m\u00f6glicherweise von Anmeldungen ab. Die Daten sollten von der Polizei unmittelbar nach dem Ablauf der Demonstration gel\u00f6scht werden.<\/p>\n
Umgang mit Gegendemonstrationen bei Nazidemonstrationen beibehalten<\/i><\/p>\n
Hier hat sich in den vergangenen Jahren, bis auf wenige Ausnahmen, die Praxis eingespielt, dass auch die Anmeldungen von rechtsextremen Demonstration ver\u00f6ffentlicht werden und es in r\u00e4umlicher N\u00e4he zu dieser auch eine Gegendemonstration geben kann. In den letzten Jahren agierte die Polizei bei diesen Demonstrationen weitgehend besonnen.<\/p>\n
Aus Sicht der HU sollte diese Praxis beibehalten werden.<\/p>\n
Vermummungsverbot abschaffen<\/i><\/p>\n
Im Rahmen ihres Ermessensspielraum setzt die Polizei bei Demonstrationen das Vermummungsverbot nicht konsequent durch.<\/p>\n
Dennoch sollte bei einer Reform des Versammlungsgesetzes das Vermummungsverbot ersatzlos gestrichen werden.<\/p>\n
Das Recht auf Anonymit\u00e4t wiegt hier h\u00f6her als etwaige polizeiliche W\u00fcnsche nach einer Strafverfolgung. Vor allem weil inzwischen zunehmend Aufnahmen von Demonstrationen online gestellt werden und die Teilnehmer, je nach dem Anliegen der Demonstration, negative Folgen zu bef\u00fcrchten haben.<\/p>\n
Vorfeldkontrollen abschaffen<\/i><\/p>\n
Bei gr\u00f6\u00dferen Demonstration kontrolliert die Polizei oft die Taschen von Teilnehmenden. Begr\u00fcndet wird das mit einer entsprechenden Gefahrenprognose, die – obwohl nicht \u00fcberpr\u00fcfbar – sich in den vergangenen Jahren regelm\u00e4\u00dfig als falsch herausstellte. Fast alle Demonstration verlaufen friedlich. Die HU lehnt die Taschenkontrollen ab, weil sie potentielle Teilnehmer abschrecken k\u00f6nnen.<\/p>\n
Keine Untersagung der Teilnahme<\/i><\/p>\n
Die Polizei kann Personen, die in verschiedenen Gewaltt\u00e4ter-\/Extremismusdateien gespeichert sind, die Teilnahme an einer Demonstration untersagen und auch entsprechende Reiseverbote verh\u00e4ngen. Dabei geraten auch regelm\u00e4\u00dfig Menschen in diese Dateien, die keine „Gewaltt\u00e4ter“ sind und die auch nicht \u00fcber einen entsprechenden Eintrag informiert werden.<\/p>\n
Die HU lehnt diese Praxis ab.<\/p>\n
Au\u00dferdem sollten die versammlungsfreundlichen Regeln aus anderen Bundesl\u00e4ndern gepr\u00fcft und \u00fcbernommen werden.<\/p>\n
Stand: Berlin, Juli 2014<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[22,21,20],"autoren":[],"class_list":["post-105","presse","type-presse","status-publish","hentry","tag-berlin-artikel","tag-berlin-aufmacher","tag-berlin-presse"],"acf":[],"yoast_head":"\n