Als Ende 2014\/Anfang 2015 \u00fcber eine m\u00f6gliche Bewerbung Berlins als Ausrichterstadt einer Olympiade diskutiert wurde, positionierte sich auch der Landesverband Berlin-Brandenburg zu der geplanten Volksbefragung und den b\u00fcrgerrechtlichen Kosten von Olympischen Spielen. Im M\u00e4rz 2015 entschied der DOSB (Deutsche Olympische Sportbund) sich gegen Berlin und f\u00fcr Hamburg als deutsche Bewerberstadt. <\/i><\/p>\n
Hier der Beitrag des HU-Landesverbandes vom Februar 2015 zu der Debatte:<\/i><\/p>\n
Die Humanistische Union, Landesverband Berlin-Brandenburg, spricht sich gegen die vom Senat geplante unverbindliche Volksbefragung aus und warnt vor den b\u00fcrgerrechtlichen Kosten einer Olympiade<\/p>\n
B\u00fcrgerbefragung als Scheinakt der Beteiligung<\/p>\n
Die geplante Volksbefragung des Senats f\u00fcr eine Bewerbung Berlins als Ausrichter der Olympischen Spiele 2024 oder 2028 ist ein Scheinakt der B\u00fcrgerbeteiligung, der h\u00f6chstens den Wert einer methodisch unsauberen Meinungsumfrage hat. F\u00fcr die Humanistische Union ist nur der Verzicht auf ein Mindestquorum positiv, da dieses derzeit bei Volksabstimmungen zu hoch sind.<\/p>\n
Denn nach dem Vorschlag des Senats vom 20. Januar 2015, der so vom Parlament verabschiedet werden soll, d\u00fcrfen sich nur vollj\u00e4hrige Deutsche beteiligen.<\/p>\n
Mindestens sollten, wie bei den BVV-Wahlen, auch junge Erwachsene ab sechzehn Jahren und EU-Ausl\u00e4nder beteiligt werden. Auch die Juristen der Innenverwaltung w\u00e4ren mit diesem breiteren Kreis von Abstimmungsberechtigten einverstanden gewesen. Aus Sicht der HU h\u00e4tte man bei der unverbindlichen Befragung zu einer Olympia-Beteiligung alle in Berlin lebenden Menschen befragen k\u00f6nnen.<\/p>\n
In der Abstimmung soll die Frage gestellt werden: „Soll sich Berlin um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 und gegebenenfalls 2028 bewerben?“. Die Regierung h\u00e4tte gerne einen Blankoscheck, der auf jegliche Bedingungen, beispielsweise einen Kostenrahmen, verzichtet. Sie wagt es noch nicht einmal, die von ihr bei der Bewerbung formulierten, eher deklamatorischen Bedingungen hier zu wiederholen.<\/p>\n
Das Abstimmungsergebnis dieser B\u00fcrgerbeteiligungssimulation ist, im Gegensatz zu einem echten Volksentscheid, rechtlich nicht bindend. Der Senat versichert nur, dass er sich an das Ergebnis halten werde. Nach den Erfahrungen mit den bisherigen Volksentscheiden und der bisherigen Beteiligung der Bev\u00f6lkerung durch den Senat, ist hier Misstrauen angebracht.<\/p>\n
Die Wahl soll erst wenige Tage vor der deutschen Anmeldung des DOSB (Deutscher Olympischer Sportbund) beim IOC (Internationales Olympische Komitee), am 13. September, stattfinden.<\/p>\n
Diese Lex Olympia des Senats hat mit einer ergebnisoffenen Beteiligung der B\u00fcrger, geschweige denn der in Berlin lebenden Menschen, nichts zu tun.<\/p>\n
B\u00fcrgerrechte, die auf dem Altar des Sports geopfert werden<\/p>\n
Im Dezember 2014 beschloss das IOC eine aus vierzig Punkten bestehende Reformagenda, die k\u00fcnftige Olympische Spiele nachhaltiger, kosteng\u00fcnstiger, transparenter und demokratischer gestalten soll. So begr\u00fc\u00dfenswert die beschlossenen \u00c4nderungen auch sind, – vor allem wenn sie umgesetzt werden -, wird es bei den Schutzma\u00dfnahmen und der Kontrolle der Sportler, der Besucher und der Anwohner keine Ver\u00e4nderungen zu den vorherigen Spielen geben. Auch weil das IOC nach den in jeder Beziehung heftig umstrittenen Spielen in Sotschi meinte, das seien Spiele gewesen, wie sie sie sich vorstellten und sie auch in Berlin von folgenden Sicherheitsrisiken ausgehen werden: Terrorismus und politische Gewalt, Schwerverbrechen und Organisierte Kriminalit\u00e4t, inl\u00e4ndischer Extremismus, \u00f6ffentliche Unruhen, schwere Unf\u00e4lle und Naturkatastrophen.<\/p>\n
Berlin wird, wie London, f\u00fcr mehrere Wochen zu einer Hochsicherheitszone werden und Ideen, die in London noch nicht umsetzbare Fantasien von Sicherheitspolitikern und -firmen waren, werden in einem Jahrzehnt umgesetzt werden k\u00f6nnen. Denn in ihrem Denken ist jeder Besucher ein Sicherheitsrisiko und ein potentieller Attent\u00e4ter.<\/p>\n
Die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung wird eingeschr\u00e4nkt<\/i><\/p>\n
In London gab es vor den Stadien umfangreiche Kontrollen. Verboten waren auch Kleider, die sichtbar die Namen von Firmen zeigten, die nicht die Olympiade sponsorten. Die Besucher durften vor allem bei der Er\u00f6ffnung nur Kleider von dem Olympia-Sponsor Adidas oder Sportkleider ohne ein Firmenlogo tragen. Das gleiche galt f\u00fcr von ihnen mitgebrachtes Essen.<\/p>\n
Die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, wenn sie das Bild der Olympiade tr\u00fcben k\u00f6nnte, war auch verboten. Das war schon im Vertrag zwischen dem IOC und dem Vereinigten K\u00f6nigreich so festgelegt und die Polizei setzte ihn durch. Auch gegen K\u00fcnstler, die dagegen protestierten.<\/p>\n
Am 9. Februar 2015 gab es in Berlin schon die ersten Abmahnungen gegen K\u00fcnstler. Das Blog Metronaut sollte eine Satire auf die Olympia-Kampagne des Senats unverz\u00fcglich von ihrer Homepage entfernen.<\/p>\n
Karten f\u00fcr die Spiele konnten nur im Internet mit einer Kreditkarte gekauft werden. In London war kurz vor den Spielen auch ein etwas freierer Verkauf m\u00f6glich, aber geplant war, dass jede Karte nur einem Inhaber individuell zugeordnet werden kann.<\/p>\n
F\u00fcr Journalisten waren auch in London in den Pressezentren verschiedene Internetseiten blockiert und es konnte dort auch nur mit der Kreditkarte eines Sponsors bargeldlos bezahlt werden.<\/p>\n
Selbstverst\u00e4ndlich gab es f\u00fcr jeden Journalisten vorher eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. In zehn Jahren ist es nicht unwahrscheinlich, dass jeder Kartenk\u00e4ufer eine \u00e4hnliche \u00dcberpr\u00fcfung erh\u00e4lt. Das geht nur, wenn staatliche Stellen mit privaten Firmen zusammenarbeiten und Daten austauschen. Dieser Datenaustausch zwischen privaten Veranstaltern und der Polizei ist heute schon f\u00fcr Fu\u00dfballfans normal und wird von der HU kritisch gesehen.<\/p>\n
Die Versammlungsfreiheit gilt nicht mehr<\/i><\/p>\n
Viele der repressiven Ma\u00dfnahmen, die es in London im Umfeld der Olympischen Spiele gab, sind auch Fu\u00dfballfans, wenn sie am Wochenende zu einem Spiel fahren, und Globalisierungskritikern, wenn sie gegen einen Wirtschaftsgipfel protestieren wollen, bekannt. Diese Ma\u00dfnahmen werden regelm\u00e4\u00dfig von der Humanistischen Union und B\u00fcrgerrechtlern kritisiert und von Gerichten oft f\u00fcr illegal befunden. Bei einer Olympiade gilt der Ausnahmezustand, wie hier in Berlin zuletzt 2013 bei dem Besuch des Pr\u00e4sidenten der USA, nicht f\u00fcr wenige Tage, sondern f\u00fcr mehrere Wochen. Vor allem vor und w\u00e4hrend der Spiele. Aber auch nach den Spielen gab es in London Freiheitseinschr\u00e4nkungen.<\/p>\n
So gab es in London zahlreiche „dispersal zones“, in denen die Polizei umfangreichere Befugnisse hat und auch spontane Versammlungen verboten sind. Die Polizei kann schon gegen Versammlungen von zwei Personen, wenn sie deren Verhalten f\u00fcr verd\u00e4chtig h\u00e4lt, mit mindestens einem 24-st\u00fcndigem Platzverweis vorgehen. Sowieso arbeitete die Polizei in dieser Zeit mit einem Null-Toleranz-Ansatz. In Leytonstone, um nur ein Beispiel zu nennen, bestand diese Zone, die fast den gesamten Bezirk umfasste, vom 26. Juni bis zum 20. November 2012. Zur Erinnerung: die Olympischen Spiele waren vom 25. Juli bis zum 12. August.<\/p>\n
Um die Stadien wird es gro\u00dfe Sicherheitszonen geben, die deutlich gr\u00f6\u00dfer sind, als bei anderen Gro\u00dfveranstaltungen.<\/p>\n
Das Demonstrationsrecht ist in diesen Wochen de facto au\u00dfer Kraft gesetzt. Wenn man die Demonstrationen, die in London in r\u00e4umlicher N\u00e4he zu Spielst\u00e4tten stattfinden durften, auf Berlin \u00fcbertr\u00e4gt, w\u00fcrde eine Demonstration gegen Spiele im Olympiastadion am Ernst-Reuter-Platz sein. Da kann man nur hoffen, dass es nicht zeitgleich vor dem Bundestag ein Beachvolleyballspiel gibt.<\/p>\n
Aufenthaltsverbote und die M\u00f6glichkeit zum von der Humanistischen Union abgelehnten Unterbindungsgewahrsam, der von der Polizei verh\u00e4ngt werden kann, bevor die betroffene Person etwas Verbotenes getan hat, gab es in London und wird es auch in Berlin geben. Die Frage ist hier nicht ob, sondern nur, wie sehr die in Berlin schon bestehenden Regeln ausgeweitet werden.<\/p>\n
Nach Demonstrationen kann es in London zu Verhaftungswellen kommen. So wurden nach der Critical-Mass-Fahrradtour vom 27. Juli 2012, die sich w\u00e4hrend der Spiele zu sehr Olympia-Sportst\u00e4tten und -Wegen n\u00e4herte, 182 Fahrradfahrer verhaftet. Auf einer Critical-Mass-Fahrradtour fahren Radler gemeinsam, ohne eine feste Route, durch die Stadt und protestieren friedlich f\u00fcr bessere Verkehrsbedingungen. Das war die gr\u00f6\u00dfte Verhaftungswelle im Vereinigten K\u00f6nigreich in den vergangenen Jahren gegen Protestierer. Angeklagt wurden unmittelbar danach nur drei der Inhaftierten.<\/p>\n
Die Fahrstrecken zwischen den Sportst\u00e4tten und den Sportlerhotels werden w\u00e4hrend der gesamten Spiele gesperrt sein. Damit wollen die Veranstalter garantieren, dass die Spieler z\u00fcgig und ohne Probleme zu den Spielst\u00e4tten kommen. Au\u00dferdem entf\u00e4llt dann eine Sicherheitskontrolle vor dem Stadion. Das gleiche gilt f\u00fcr bestimmte Pl\u00e4tze und Wege. In London geh\u00f6rten 109 Stra\u00dfenmeilen zum Olympic Route Network. 30 Meilen waren exklusiv dem Olympia-Verkehr vorbehalten.<\/p>\n
Ampelschaltungen wurden an die Bed\u00fcrfnisse der Veranstalter angepasst. Besuchern wurde empfohlen, w\u00e4hrend der Spiele London nicht mit dem Auto zu besuchen.<\/p>\n
Polizei, Milit\u00e4r und Sicherheitsdienste pr\u00e4gen das Stadtbild<\/i><\/p>\n
In London waren, zus\u00e4tzlich zur normalen Polizei, 10.000 private Sicherheitsleute,12.000 Polizisten und 17.000 Soldaten vor Ort. Urspr\u00fcnglich sollten es 13.500 Soldaten sein, aber die Sicherheitsfirma konnte nicht genug Personal schulen. Es gab auf mehreren Wohnh\u00e4usern Boden-Luft-Raketen zur Abwehr von Gefahren aus der Luft, die im Notfall eingesetzt werden sollten. Das gleiche galt f\u00fcr akustische Waffen. Sie sondern Schallwellen ab, die Betroffene aus bestimmten Gebieten vertreiben sollen und die \u00fcber gro\u00dfe Entfernungen auch gesundheitliche Sch\u00e4den, wie H\u00f6rsch\u00e4den, verursachen k\u00f6nnen. Es war die gr\u00f6\u00dfte und anspruchsvollste Sicherheitsoperation im Vereinigten K\u00f6nigreich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.<\/p>\n
In Deutschland ist der Einsatz des Milit\u00e4rs im Inneren verboten. Aber schon heute kann die Regierung oder die Polizei, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen, das Milit\u00e4r anfordern.<\/p>\n
Au\u00dferdem verlangt das IOC von den ausrichtenden L\u00e4ndern die Bereitschaft, Gesetze zu \u00e4ndern.<\/p>\n
Nur bei der Video\u00fcberwachung musste London nicht mehr aufr\u00fcsten und sie ist schon heute integraler Teil jedes Sicherheitskonzepts. Trotzdem wurden die CCTV-Systeme mit Gesichts- und Nummernerkennungssystemen aufger\u00fcstet. Die Polizei erneuerte au\u00dferdem ihre Ausr\u00fcstung und Infrastruktur.<\/p>\n
Im Gegensatz zu den tempor\u00e4ren Sportanlagen wird die Sicherheitsinfrastruktur nach den Spielen nicht abgebaut werden. Diese Fr\u00fcchte der Leistungsschau der Sicherheitsfirmen zur Kontrolle der Bev\u00f6lkerung, die in London ungef\u00e4hr 1,3 Milliarden Euro kostete, werden uns erhalten bleiben.<\/p>\n
Aufgrund der hohen b\u00fcrgerrechtlichen Kosten lehnt die Humanistische Union Olympische Spiele ab. Berlin darf nicht zu einer grundrechtsfreien Hochsicherheitszone werden.<\/p>\n
Humanistische Union – Landesverband Berlin-Brandenburg<\/i><\/p>\n
Berlin, Februar 2015<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[22,21,20],"autoren":[],"class_list":["post-104","presse","type-presse","status-publish","hentry","tag-berlin-artikel","tag-berlin-aufmacher","tag-berlin-presse"],"acf":[],"yoast_head":"\n