Am 22. April 2015 beschloss die Mitgliederversammlung des HU-Landesverbandes Berlin-Brandenburg einstimmig folgende Resolution, die postalisch an alle Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Innen- und Rechtsausschuss des Bundestages ging: <\/i><\/p>\n
Der NSU-Skandal besch\u00e4ftigte und besch\u00e4ftigt seit \u00fcber drei Jahren Untersuchungsaussch\u00fcsse des Bundes und der L\u00e4nder. Deren Arbeit f\u00f6rderte nicht nur das eklatante Versagen der Inlandsgeheimdienste bei der Bewertung der Gewaltbereitschaft der rechten Szene und bei der Suche nach dem untergetauchten Terror-Trio zu Tage. Vielmehr wurde evident, dass die Landes- und Bundes\u00e4mter des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz polizeiliche Ermittlungen hintertrieben und eine nachtr\u00e4gliche, umfassende Aufkl\u00e4rung der Verbindungen ihrer V-Leute zu den T\u00e4tern vertuscht haben.<\/p>\n
Als Konsequenz aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses des Bundestages hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzesentwurf f\u00fcr eine Reform des Geheimdienstes vorgelegt. Dieses Gesetz erm\u00f6glicht nicht nur den Einsatz von einschl\u00e4gig vorbestraften V-Leuten, sondern auch Straffreiheit f\u00fcr verdeckte Ermittler und V-Leute, die Straftaten wie K\u00f6rperverletzung, N\u00f6tigung oder Sachbesch\u00e4digung w\u00e4hrend ihres geheimdienstlichen Einsatzes begehen. Dar\u00fcber hinaus regelt das Gesetz, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz personell und technisch erheblich aufger\u00fcstet wird.<\/p>\n
Der Landesverband Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union fordert die Bundesregierung auf, dieses Gesetz zu verwerfen, das versucht, Falsches durch ein Mehr von Falschem zu bek\u00e4mpfen. Es waren als V-Leute engagierte rechte Gewaltt\u00e4ter, die mit Hunderttausenden Euros an Steuergeldern gerade diejenigen Strukturen in Th\u00fcringen und Sachsen aufbauen konnten, aus denen der NSU erwachsen ist und \u00fcber die der NSU im Untergrund unterst\u00fctzt wurde. Der gesetzlich legitimierte Einsatz vorbestrafter V-Leute und die Straffreiheit f\u00fcr deren Gewalttaten widersprechen nicht nur dem Rechtsstaatsprinzip, sie zementieren auch die Strukturen, die vorgeblich bek\u00e4mpft werden sollen. Der Einsatz von V-Leuten ist teuer, gef\u00e4hrlich, unkontrollierbar und \u00fcberfl\u00fcssig. Dies wurde durch die Untersuchungsaussch\u00fcsse erneut klar belegt. Das V-Leute Unwesen geh\u00f6rt daher als Ganzes abgeschafft.<\/p>\n
Einstimmig beschlossen von der Mitgliederversammlung des HU-Landesverbandes Berlin-Brandenburg am 22. April 2015<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[22,21,20],"autoren":[],"class_list":["post-103","presse","type-presse","status-publish","hentry","tag-berlin-artikel","tag-berlin-aufmacher","tag-berlin-presse"],"acf":[],"yoast_head":"\n