{"id":69,"count":0,"description":"1. Videoüberwachung \n\na) Unter welchen Umständen halten Sie eine Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen für erforderlich?\n\nWir halten es für erforderlich, die Sicherheitssituation in der U-Bahn zu\n\nverbessern. Wir haben aber haben Zweifel, ob die unter Rot-Rot immer stärker\n\nausgeweitete Videoüberwachung dazu viel beiträgt. Die Kameras mögen\n\ndazu beitragen, schwerer Straftaten aufzuklären. Verhindern konnte sie diese\n\nTaten aber nicht. Das könnten sie nur, wenn statt bloßer Aufzeichnung\n\ntatsächlich live jemand zusähe und rasch Hilfe schicken könnte. Das erfordert\n\nPersonal. Uns erscheint es effektiver und verhältnismäßiger, das Personal\n\nwir Rahmen einer Evaluation klären.\n\nb) Befürworten Sie eine unabhängige und umfassende wissenschaftliche Evaluation der Kriminalitätspräventionswirkung der Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen?\n\nVideoüberwachung. Nur so lässt sich feststellen, ob und unter welchen\n\nBedingungen sie tatsächlich etwas bringt. Eine echte Evaluation unterlassen\n\nNein\n\nDerzeit halten wir rechtliche Änderungen nicht für erforderlich. Sollte die\n\n2. Polizeibeauftragter \n\nBefürworten Sie die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde-stelle, die Vorwürfen unverhältnismäßigen polizeilichen Handelns nachgeht (\"Polizeibeauftragte\/r\")? \n\nJa\n\nWir wollen eine unabhängige Stelle, an die Bürgerinnen und Bürger sich\n\nwenden können. Aber auch Polizistinnen und Polizisten sollen sich an den\/die\n\n 3. Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten\n\nBefürworten Sie eine gesetzliche Regelung der individuellen Kennzeichnung mit Namen und\/oder Kennnummern?\n\n 4. Demonstrationsrecht\n\nHalten Sie weitergehende Eingriffe in das Versammlungsrecht, wie z. B. anlasslose Videoüberwachung der Teilnehmenden und weitere Auflagen für die Veranstaltenden, für erforderlich („Entwurf eines Berliner Versammlungsgesetzes“)?\n\n 5. Verdachtsunabhängige Kontrollen\n\n Befürworten Sie die Abschaffung verdachtsunabhängiger Kontrollen an sogenannten \"kriminalitätsbelasteten Orten\"?\n\nJa,\n\nwir befürworten zumindest eine kritische Überprüfung der jetzigen\n\nKontrollbefugnis in der Praxis erforderlich ist. Problematisch erscheint uns an\n\ndieser Regelung, dass es für eine Identitätsüberprüfung ausreicht, dass sich\n\n„Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften\n\nverstoßen“. Dies darf nicht dazu führen, dass Personen allein wegen ihres\n\n 1. Demokratische Teilhabe\n\na) Wollen Sie die Einflussmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern auf bezirklicher Ebene verbessern? \n\n1. Bürgerentscheide in den Bezirken verbindlich werden und nicht mehr nur\n\nden Charakter einer „Empfehlung“ oder eines „Ersuchens“ haben;\n\n2. unnötige bürokratische Hemmnisse für direktdemokratische Verfahren\n\nDoppelprüfung von Bezirksamt)\n\n3. Bürgerinnen und Bürger besser über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten im\n\nJa\n\nVerbindliche Bürgerentscheide sind eine zentrale Forderung von Bündnis\n\n90\/Die Grünen. Unser Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der bezirklichen\n\nDemokratie und Selbstverwaltung“ sah dies vor.\n\nc) Befürworten Sie eine Änderung der Quoren auf Bezirks- und Länderebene?\n\nNein\n\nNachdem die Quoren mit grüner Unterstützung 2006 deutlich gesenkt worden\n\nsind, halten wir diese Frage derzeit nicht für zentral, zumal sich für\n\nentsprechende Verfassungs- und Gesetzesänderungen keine Mehrheit\n\nabzeichnet. Erfolgreiche Volks- und Bürgerentscheide deuten darauf hin, dass\n\ndiskutieren.\n\nd) Welche Reformen des Landeswahlrechts streben Sie an (z.B. Wahlalter 16, 3-Prozent-Hürde, Ausländerwahlrecht, Kumulieren, Panaschieren)?\n\nSPD\/LINKE)\n\n- Bezirkliches Wahlrecht auch für Drittstaatsangehörige (entsprechender\n\ngrüner Antrag zur Änderung der Berliner Verfassung wurde am 23.6.2011 von\n\nallen anderen Fraktionen abgelehnt)\n\n- Weitere Änderungen des Wahlrechts, z.B. der 5-Prozent-Hürde, wollen wir\n\n 2. Informationsfreiheitsgesetz\n\nWas wollen Sie tun, damit Dokumente, die nach dem IFG offen gelegt werden können, von der Verwaltung im Internet veröffentlicht werden?\n\nWir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur ihr gutes Recht auf\n\nAkteneinsicht wahrnehmen können, sondern die Verwaltung bereits von sich\n\naus ihre Daten veröffentlicht, am besten in maschinenlesbarer Form, so dass\n\ninteressierte Bürgerinnen und Bürger die Daten weiterverarbeiten können. Das\n\nIFG bietet für die Veröffentlichung grundsätzlich geeignete Maßstäbe, damit\n\nprivate Daten privat bleiben und andere schützenswerte Belange\n\nberücksichtigt werden - ohne das öffentliche Interesse an Offenlegung unnötig\n\nzu beschränken.\n\nDie von uns angestoßene Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die\n\nseit Mitte 2010 bereits Veröffentlichungspflichten für bestimmte Verträge der\n\nöffentlichen Grundversorgung vorsieht, wollen wir weiter führen. Nicht nur\n\nWasserverträge, sondern auch z.B. Verträge zum Verkauf großer Bestände\n\n 3. Bürgerschaftliches Engagement\n\n a) Wie wollen Sie Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaft-licher Institutionen besser an der Planung und Umsetzung von Maßnahmen beteiligen?\n\nWir wollen eine neue politische Kultur, in der es selbstverständlich wird, dass\n\nund Bürgern zu berichten, wie es um den Planungs- und Umsetzungsstand\n\nzentraler Projekte bestellt ist und welche Beteiligungsmöglichkeiten es an den\n\nVerfahren gibt.\n\n b) Erkennen Sie den Wert und Eigensinn des zivilgesellschaftlichen, freiwilligen Engagements in Berlin an?\n\nWie könnte die Anerkennungskultur für freiwillig engagierte Bürgerinnen und Bürger in Berlin verbessert werden?\n\nBürgerschaftliches Engagement ist ein hohes und sensibles Gut. Es darf\n\nweder „Ausfallbürge“ für nicht mehr bezahlte öffentliche Leistungen sein, noch\n\ndarf es durch kurzfristige Arbeitsmarktmaßnahmen wie Ein-Euro-Jobs ersetzt\n\nwerden. Soziales Engagement von und für Bürgerinnen und Bürger dieser\n\nund zu fördern. Wir sehen aber auch noch weitere Potenziale, die es\n\nfreizulegen gilt. Die Träger freiwilliger Arbeit wollen wir insbesondere dabei\n\nMenschen mit Migrationshintergrund zu gewinnen. Dabei ist die Tendenz zu\n\nberücksichtigen, dass das früher übliche Langzeitengagement zum Teil durch\n\nkurzfristigeres Engagement ersetzt wird.\n\nZur Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements haben Bündnis 90\/Die\n\nGrünen bereits 2002 einen Freiwilligenpass gefordert. Die 2011 endlich\n\neingeführte Berliner Ehrenamtskarte ist ein Schritt in die richtige Richtung, der\n\nAnerkennung für alle Engagierten, egal ob lang- oder kurzfristig.\n\nWir sind der Ansicht, jede und jeder soll sich bürgerschaftliches Engagement\n\ngrundsätzlich unbezahlt. Dort, wo Geld als Anreiz und Anerkennung\n\neingesetzt wird, gerät die Anerkennungskultur in Erklärungsnöte zwischen\n\nbezahltem und unbezahltem Engagement. In diesem Zusammenhang halten wir auch eine klare und eindeutige Abgrenzung zu dem\n\nFür wichtiger halten wir es, Anreizsysteme zu schaffen, wie z.B. bei\n\nSchülerinnen und Schülern, bei denen bürgerschaftliches Engagement z.B. im\n\nZeugnis berücksichtigt werden könnte, die Berücksichtigung von\n\nbürgerschaftlichem Engagement bei Einstellungen und Beförderungen, sowie\n\nnennen.\n\nc) Nennen Sie drei Maßnahmen, mit denen Sie Infrastruktureinrich-tungen des bürgerschaftlichen Engagements (z. B. Nachbarschafts-häuser oder das Landesnetzwerk Bürgerengagement „aktiv in Berlin“) stärken wollen.\n\n- Die Infrastruktur für freiwilliges Engagement (wie Freiwilligenagenturen,\n\nPromotorenprogramm des Bundes beteiligen und seinen Anteil an der Ko-\n\nFinanzierung leisten. Die seit langem bestehenden Pläne für ein Eine-Welt-\n\nZentrum in die Tat umgesetzt werden, zivilgesellschaftlichen Initiativen offen\n\nsteht, die sich für interkulturelle Verständigung und globale Entwicklung\n\nMehrgenerationenhäuser, die Begegnung, Betreuung und Bildung bieten, in\n\ndenen aber auch Ehrenamtliche für Betagte und Behinderte Mobilitätshilfe und\n\nBegleitung bieten. Für die Koordination und Bereitstellung dieser Strukturen\n\n 4. Ethikunterricht\n\na) Strengen Sie Änderungen der Rahmenbedingungen für den Ethikunterricht an?\n\nAn der schulgesetzlichen Grundlage für den Ethik-Unterricht als\n\nbekenntnisneutrales Fach für alle Schülerinnen und Schüler wollen wir nichts\n\nEthikunterricht verbessert werden kann. Dazu gehört neben mehr\n\nQualifizierung für die Lehrerinnen und Lehrer (s.u.) eine bessere Kooperation\n\nmit den unterschiedlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.\n\nZu überprüfen ist außerdem, inwiefern der bestehende Rahmenlehrplan der Intention des Faches gerecht wird, einen Austausch über die religiösweltanschauliche sowie kulturelle Vielfalt in Berlin zu ermöglichen.\n\nb) Was ist zu tun, damit mehr Ethiklehrerinnen und –lehrer adäquat für das Fach ausgebildet sind.\n\nEine Serie Kleiner Anfragen unseres bildungspolitischen Sprechers im\n\nAbgeordnetenhaus hat gezeigt, dass zu viele Ethiklehrkräfte in Berlin bisher\n\nkeine adäquate Ausbildung für diese anspruchsvolle Aufgabe haben. Um das\n\n- die Weiter- und Fortbildung von Lehrkräften im Fach Ethik ausgebaut wird\n\n- langfristig auf Lehrerinnen und Lehrer gesetzt wird, die eine den gesetzlichen\n\n 5. Bildungschancen\n\nWas wollen Sie tun, um die Bildungschancen von sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern und Kindern mit Sprachdefiziten zu verbessern?\n\nBitte nennen Sie Ihre drei wichtigsten Punkte.?\n\n- Bereits in der Kita sollen Benachteiligungen möglichst ausgeglichen werden.\n\nStunden Bildungszeit am Tag erhalten. Sprachförderung muss in der Aus- und\n\nFortbildung von Erzieherinnen und Erziehern eine größere Rolle spielen. Bei\n\nBildungsstandards zu erreichen. Auf der Basis konkreter Zielvereinbarungen\n\nsollen sie zusätzliche Mittel für sozialpädagogische Projekte, zur\n\nSprachförderung, zur Profilbildung zur Vernetzung mit außerschulischen\n\nInstitutionen und zur besseren Einbeziehung der Eltern erhalten.\n\n- Bildung gehört – auch haushaltspolitisch – zu den grünen Prioritäten für\n\nBerlin. Mittel, die durch sinkende Schülerzahlen frei werden, wollen wir in die\n\nQualitätsverbesserung stecken. Dabei wollen wir den Schulen einerseits mehr\n\nFreiheit für ihre tägliche Arbeit geben, andererseits verlangen, dass sie\n\n 6. Gesellschaftliche Teilhabe\n\nWie wollen Sie die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund verbessern?\n\nBitte nennen Sie Ihre drei wichtigsten Punkte.\n\n- Bildung ist ein Schlüssel für Teilhabe. Wir wollen eine Qualitätsoffensive in\n\nden Bildungseinrichtungen (s.o.), die auch der durch Migration geprägten\n\nVielfalt Berlins entsprechen muss. Gleiche Bildungschancen für Menschen mit\n\n- Blockaden, die einer Beteiligung am Arbeitsleben entgegenstehen, müssen\n\ngelöst werden. Dazu wollen wir die Anerkennung ausländischer Abschlüsse\n\nmit einem Berliner Anerkennungszentrum forcieren, Integrations- und\n\nSprachförderung bei der Berufsausbildung stärken und den Öffentlichen\n\nDienst weiter interkulturell öffnen.\n\n- Diskriminierung ist Gift für gesellschaftliche Teilhabe. Grüne stehen für\n\nwechselseitigen Respekt, der Anerkennung von Vielfalt und gleiche Rechte.\n\nWir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Landes stärken und uns für mehr\n\nEinbürgerung und ein bezirkliches Wahlrecht für Drittstaatsangehörige\n\n 7. Integrationsperspektiven\n\nWie wollen Sie Flüchtlingen, insbesondere langjährig Geduldeten, eine Integrationsperspektive bieten?\n\nBitte nennen Sie Ihre drei wichtigsten Punkte.\n\n- Das restriktive Aufenthaltsrecht schafft mehr Probleme als es löst. Darum\n\nmuss Berlin sich im Bund weiter für eine humane und integrationsfreundliche\n\nBleiberechtsregelung einsetzen und auch in Berlin alle rechtlichen Spielräume\n\nnutzen.\n\n- Flüchtlinge und erst recht langjährig Geduldete sollen nicht in Heimen\n\n 1. Vermeidung von Haft\n\nWelche Maßnahmen zur Vermeidung von Gefängnisaufenthalten sollten aus Ihrer Sicht ergriffen werden?\n\nNiemandem ist geholfen, wenn Menschen wegen Schwarzfahrens hinter\n\nGittern landen, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können. Für die über\n\n200 Personen, die so eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, sind Programme wie „Arbeit statt Strafe“ sinnvoller und kostengünstiger. Gerade im\n\n 2. Entlassung auf Bewährung\n\nBei den vorzeitigen Entlassungen auf Bewährung liegt Berlin bundesweit ganz hinten. Wie kann Berlin hier seine Position verbessern?\n\nDie rot-rote Justizpolitik hat auf Beton gesetzt statt auf Menschen. Im\n\nbrandenburgischen Großbeeren wird für mind. 118 Mio. Euro eine eigentlich\n\nVollzugslockerungen sind die Voraussetzungen dafür, dass die Gerichte\n\nvorzeitigen Entlassungen zustimmen. Hier gilt es anzusetzen – trotz der von\n\nRot-Rot getroffenen Fehlentscheidungen, die die finanziellen Spielräume stark\n\n 3. Haftbedingungen\n\na) Einige unserer Haftanstalten sind in einem sehr schlechten Zustand. Wie wollen Sie die Haftbedingungen verbessern?\n\nWir hatten bauliche Änderungen in Berlin gefordert statt ein neues Gefängnis\n\nim brandenburgischen Großbeeren zu bauen. Sofern sich der Neubau nicht\n\nmehr stoppen lässt, müssen im Gegenzug zumindest die schlimmsten Berliner\n\nGefängnishäuser geschlossen werden. Der seit Jahren anhaltende Rückgang\n\nder Inhaftiertenzahlen macht dies möglich.\n\nb) Welche Änderungen des Strafvollzugsgesetzes - insbesondere in Bezug auf die Mediennutzung (Internet) und Resozialisierung – halten Sie für wünschenswert?\n\nDen Grundsatz, dass das Leben im Vollzug den allgemeinen\n\nLebensverhältnissen anzupassen ist (§ 3 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz) wollen\n\nwir nicht nur erhalten, sondern mit Leben füllen. Die allgemeinen\n\nLebensverhältnisse sind längst von Computer- und Internetnutzung geprägt.\n\nDieser Entwicklung kann sich auch der Strafvollzug nicht verschließen. Wir\n\nwollen daher prüfen, wie Sicherheitsbedenken gegenüber elektronischer\n\nMediennutzung ausgeräumt werden können. Beispiele anderer europäischer\n\nStaaten (u.a. Niederlande, Norwegen) zeigen, dass dies möglich ist oder\n\nzumindest eingeschränkte Nutzungen eingeräumt werden können, damit\n\nStrafgefangene – auch hinsichtlich späterer beruflicher Tätigkeit – nicht\n\nabgehängt werden.\n\nEine zeitgemäße Vorbereitung auf ein künftiges Leben in Freiheit verringert\n\nSicherungsverwahrung \n\n1. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-rechte muss die Sicherungsverwahrung reformiert werden. Das führt dazu, dass auch einige in Berlin Sicherungsverwahrte freigelassen werden. Außerdem können entlassene Sicherungsverwahrte ihren Wohnort frei wählen.\n\neinzugliedern, die sich z.T. bereits selbst abgeschrieben hatten.\n\nFür die verbleibenden Sicherungsverwahrten muss Berlin zügig (insbesondere\n\nKonsequenzen für den Strafvollzug zu ziehen. Sie haben gezeigt, dass\n\n„Wegsperren für immer“ keine Option ist. Im Sinne der Sicherheit muss daher\n\nsystematisch Behandlungsvollzug statt Verwahrvollzug stattfinden, um\n\nRückfallrisiken zu senken. Zudem brauchen wir in jedem Fall einen geregelten\n\nÜbergang von der Haft in die Freiheit, der frühzeitig alle Beteiligten einbezieht.\n\nSicherungsverwahrten auch berechtigte Sicherheitsinteressen der\n\nBevölkerung gibt. Daher sind qualifizierte Vorbereitungsmaßnahmen und\n\nbegleitende Betreuung unabdingbar.","link":"https:\/\/berlin.humanistische-union.de\/category\/wahl-2011\/wahlpruefsteine\/buendnis-90-die-gruenen\/","name":"B\u00fcndnis \u00b490\/Die Gr\u00fcnen","slug":"buendnis-90-die-gruenen","taxonomy":"category","parent":52,"meta":[],"acf":[],"yoast_head":"\nB\u00fcndnis \u00b490\/Die Gr\u00fcnen Archive - HU Berlin-Brandenburg<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/berlin.humanistische-union.de\/category\/wahl-2011\/wahlpruefsteine\/buendnis-90-die-gruenen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"B\u00fcndnis \u00b490\/Die Gr\u00fcnen Archive - HU Berlin-Brandenburg\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"1. Videoüberwachung a) Unter welchen Umständen halten Sie eine Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen für erforderlich? Wir halten es für erforderlich, die Sicherheitssituation in der U-Bahn zu verbessern. Wir haben aber haben Zweifel, ob die unter Rot-Rot immer stärker ausgeweitete Videoüberwachung dazu viel beiträgt. Die Kameras mögen dazu beitragen, schwerer Straftaten aufzuklären. Verhindern konnte sie diese Taten aber nicht. Das könnten sie nur, wenn statt bloßer Aufzeichnung tatsächlich live jemand zusähe und rasch Hilfe schicken könnte. Das erfordert Personal. Uns erscheint es effektiver und verhältnismäßiger, das Personal wir Rahmen einer Evaluation klären. b) Befürworten Sie eine unabhängige und umfassende wissenschaftliche Evaluation der Kriminalitätspräventionswirkung der Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen? Videoüberwachung. Nur so lässt sich feststellen, ob und unter welchen Bedingungen sie tatsächlich etwas bringt. Eine echte Evaluation unterlassen Nein Derzeit halten wir rechtliche Änderungen nicht für erforderlich. Sollte die 2. Polizeibeauftragter Befürworten Sie die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde-stelle, die Vorwürfen unverhältnismäßigen polizeilichen Handelns nachgeht („Polizeibeauftragte\/r“)? Ja Wir wollen eine unabhängige Stelle, an die Bürgerinnen und Bürger sich wenden können. Aber auch Polizistinnen und Polizisten sollen sich an den\/die 3. Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten Befürworten Sie eine gesetzliche Regelung der individuellen Kennzeichnung mit Namen und\/oder Kennnummern? 4. Demonstrationsrecht Halten Sie weitergehende Eingriffe in das Versammlungsrecht, wie z. B. anlasslose Videoüberwachung der Teilnehmenden und weitere Auflagen für die Veranstaltenden, für erforderlich („Entwurf eines Berliner Versammlungsgesetzes“)? 5. Verdachtsunabhängige Kontrollen Befürworten Sie die Abschaffung verdachtsunabhängiger Kontrollen an sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“? Ja, wir befürworten zumindest eine kritische Überprüfung der jetzigen Kontrollbefugnis in der Praxis erforderlich ist. Problematisch erscheint uns an dieser Regelung, dass es für eine Identitätsüberprüfung ausreicht, dass sich „Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen“. Dies darf nicht dazu führen, dass Personen allein wegen ihres 1. Demokratische Teilhabe a) Wollen Sie die Einflussmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern auf bezirklicher Ebene verbessern? 1. Bürgerentscheide in den Bezirken verbindlich werden und nicht mehr nur den Charakter einer „Empfehlung“ oder eines „Ersuchens“ haben; 2. unnötige bürokratische Hemmnisse für direktdemokratische Verfahren Doppelprüfung von Bezirksamt) 3. Bürgerinnen und Bürger besser über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten im Ja Verbindliche Bürgerentscheide sind eine zentrale Forderung von Bündnis 90\/Die Grünen. Unser Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der bezirklichen Demokratie und Selbstverwaltung“ sah dies vor. c) Befürworten Sie eine Änderung der Quoren auf Bezirks- und Länderebene? Nein Nachdem die Quoren mit grüner Unterstützung 2006 deutlich gesenkt worden sind, halten wir diese Frage derzeit nicht für zentral, zumal sich für entsprechende Verfassungs- und Gesetzesänderungen keine Mehrheit abzeichnet. Erfolgreiche Volks- und Bürgerentscheide deuten darauf hin, dass diskutieren. d) Welche Reformen des Landeswahlrechts streben Sie an (z.B. Wahlalter 16, 3-Prozent-Hürde, Ausländerwahlrecht, Kumulieren, Panaschieren)? SPD\/LINKE) – Bezirkliches Wahlrecht auch für Drittstaatsangehörige (entsprechender grüner Antrag zur Änderung der Berliner Verfassung wurde am 23.6.2011 von allen anderen Fraktionen abgelehnt) – Weitere Änderungen des Wahlrechts, z.B. der 5-Prozent-Hürde, wollen wir 2. Informationsfreiheitsgesetz Was wollen Sie tun, damit Dokumente, die nach dem IFG offen gelegt werden können, von der Verwaltung im Internet veröffentlicht werden? Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur ihr gutes Recht auf Akteneinsicht wahrnehmen können, sondern die Verwaltung bereits von sich aus ihre Daten veröffentlicht, am besten in maschinenlesbarer Form, so dass interessierte Bürgerinnen und Bürger die Daten weiterverarbeiten können. Das IFG bietet für die Veröffentlichung grundsätzlich geeignete Maßstäbe, damit private Daten privat bleiben und andere schützenswerte Belange berücksichtigt werden – ohne das öffentliche Interesse an Offenlegung unnötig zu beschränken. Die von uns angestoßene Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die seit Mitte 2010 bereits Veröffentlichungspflichten für bestimmte Verträge der öffentlichen Grundversorgung vorsieht, wollen wir weiter führen. Nicht nur Wasserverträge, sondern auch z.B. Verträge zum Verkauf großer Bestände 3. Bürgerschaftliches Engagement a) Wie wollen Sie Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaft-licher Institutionen besser an der Planung und Umsetzung von Maßnahmen beteiligen? Wir wollen eine neue politische Kultur, in der es selbstverständlich wird, dass und Bürgern zu berichten, wie es um den Planungs- und Umsetzungsstand zentraler Projekte bestellt ist und welche Beteiligungsmöglichkeiten es an den Verfahren gibt. b) Erkennen Sie den Wert und Eigensinn des zivilgesellschaftlichen, freiwilligen Engagements in Berlin an? Wie könnte die Anerkennungskultur für freiwillig engagierte Bürgerinnen und Bürger in Berlin verbessert werden? Bürgerschaftliches Engagement ist ein hohes und sensibles Gut. Es darf weder „Ausfallbürge“ für nicht mehr bezahlte öffentliche Leistungen sein, noch darf es durch kurzfristige Arbeitsmarktmaßnahmen wie Ein-Euro-Jobs ersetzt werden. Soziales Engagement von und für Bürgerinnen und Bürger dieser und zu fördern. Wir sehen aber auch noch weitere Potenziale, die es freizulegen gilt. Die Träger freiwilliger Arbeit wollen wir insbesondere dabei Menschen mit Migrationshintergrund zu gewinnen. Dabei ist die Tendenz zu berücksichtigen, dass das früher übliche Langzeitengagement zum Teil durch kurzfristigeres Engagement ersetzt wird. Zur Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements haben Bündnis 90\/Die Grünen bereits 2002 einen Freiwilligenpass gefordert. Die 2011 endlich eingeführte Berliner Ehrenamtskarte ist ein Schritt in die richtige Richtung, der Anerkennung für alle Engagierten, egal ob lang- oder kurzfristig. Wir sind der Ansicht, jede und jeder soll sich bürgerschaftliches Engagement grundsätzlich unbezahlt. Dort, wo Geld als Anreiz und Anerkennung eingesetzt wird, gerät die Anerkennungskultur in Erklärungsnöte zwischen bezahltem und unbezahltem Engagement. In diesem Zusammenhang halten wir auch eine klare und eindeutige Abgrenzung zu dem Für wichtiger halten wir es, Anreizsysteme zu schaffen, wie z.B. bei Schülerinnen und Schülern, bei denen bürgerschaftliches Engagement z.B. im Zeugnis berücksichtigt werden könnte, die Berücksichtigung von bürgerschaftlichem Engagement bei Einstellungen und Beförderungen, sowie nennen. c) Nennen Sie drei Maßnahmen, mit denen Sie Infrastruktureinrich-tungen des bürgerschaftlichen Engagements (z. B. Nachbarschafts-häuser oder das Landesnetzwerk Bürgerengagement „aktiv in Berlin“) stärken wollen. – Die Infrastruktur für freiwilliges Engagement (wie Freiwilligenagenturen, Promotorenprogramm des Bundes beteiligen und seinen Anteil an der Ko- Finanzierung leisten. Die seit langem bestehenden Pläne für ein Eine-Welt- Zentrum in die Tat umgesetzt werden, zivilgesellschaftlichen Initiativen offen steht, die sich für interkulturelle Verständigung und globale Entwicklung Mehrgenerationenhäuser, die Begegnung, Betreuung und Bildung bieten, in denen aber auch Ehrenamtliche für Betagte und Behinderte Mobilitätshilfe und Begleitung bieten. Für die Koordination und Bereitstellung dieser Strukturen 4. Ethikunterricht a) Strengen Sie Änderungen der Rahmenbedingungen für den Ethikunterricht an? An der schulgesetzlichen Grundlage für den Ethik-Unterricht als bekenntnisneutrales Fach für alle Schülerinnen und Schüler wollen wir nichts Ethikunterricht verbessert werden kann. Dazu gehört neben mehr Qualifizierung für die Lehrerinnen und Lehrer (s.u.) eine bessere Kooperation mit den unterschiedlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Zu überprüfen ist außerdem, inwiefern der bestehende Rahmenlehrplan der Intention des Faches gerecht wird, einen Austausch über die religiösweltanschauliche sowie kulturelle Vielfalt in Berlin zu ermöglichen. b) Was ist zu tun, damit mehr Ethiklehrerinnen und –lehrer adäquat für das Fach ausgebildet sind. Eine Serie Kleiner Anfragen unseres bildungspolitischen Sprechers im Abgeordnetenhaus hat gezeigt, dass zu viele Ethiklehrkräfte in Berlin bisher keine adäquate Ausbildung für diese anspruchsvolle Aufgabe haben. Um das – die Weiter- und Fortbildung von Lehrkräften im Fach Ethik ausgebaut wird – langfristig auf Lehrerinnen und Lehrer gesetzt wird, die eine den gesetzlichen 5. Bildungschancen Was wollen Sie tun, um die Bildungschancen von sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern und Kindern mit Sprachdefiziten zu verbessern? Bitte nennen Sie Ihre drei wichtigsten Punkte.? – Bereits in der Kita sollen Benachteiligungen möglichst ausgeglichen werden. Stunden Bildungszeit am Tag erhalten. Sprachförderung muss in der Aus- und Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern eine größere Rolle spielen. Bei Bildungsstandards zu erreichen. Auf der Basis konkreter Zielvereinbarungen sollen sie zusätzliche Mittel für sozialpädagogische Projekte, zur Sprachförderung, zur Profilbildung zur Vernetzung mit außerschulischen Institutionen und zur besseren Einbeziehung der Eltern erhalten. – Bildung gehört – auch haushaltspolitisch – zu den grünen Prioritäten für Berlin. Mittel, die durch sinkende Schülerzahlen frei werden, wollen wir in die Qualitätsverbesserung stecken. Dabei wollen wir den Schulen einerseits mehr Freiheit für ihre tägliche Arbeit geben, andererseits verlangen, dass sie 6. Gesellschaftliche Teilhabe Wie wollen Sie die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund verbessern? Bitte nennen Sie Ihre drei wichtigsten Punkte. – Bildung ist ein Schlüssel für Teilhabe. Wir wollen eine Qualitätsoffensive in den Bildungseinrichtungen (s.o.), die auch der durch Migration geprägten Vielfalt Berlins entsprechen muss. Gleiche Bildungschancen für Menschen mit – Blockaden, die einer Beteiligung am Arbeitsleben entgegenstehen, müssen gelöst werden. Dazu wollen wir die Anerkennung ausländischer Abschlüsse mit einem Berliner Anerkennungszentrum forcieren, Integrations- und Sprachförderung bei der Berufsausbildung stärken und den Öffentlichen Dienst weiter interkulturell öffnen. – Diskriminierung ist Gift für gesellschaftliche Teilhabe. Grüne stehen für wechselseitigen Respekt, der Anerkennung von Vielfalt und gleiche Rechte. Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Landes stärken und uns für mehr Einbürgerung und ein bezirkliches Wahlrecht für Drittstaatsangehörige 7. Integrationsperspektiven Wie wollen Sie Flüchtlingen, insbesondere langjährig Geduldeten, eine Integrationsperspektive bieten? Bitte nennen Sie Ihre drei wichtigsten Punkte. – Das restriktive Aufenthaltsrecht schafft mehr Probleme als es löst. Darum muss Berlin sich im Bund weiter für eine humane und integrationsfreundliche Bleiberechtsregelung einsetzen und auch in Berlin alle rechtlichen Spielräume nutzen. – Flüchtlinge und erst recht langjährig Geduldete sollen nicht in Heimen 1. Vermeidung von Haft Welche Maßnahmen zur Vermeidung von Gefängnisaufenthalten sollten aus Ihrer Sicht ergriffen werden? Niemandem ist geholfen, wenn Menschen wegen Schwarzfahrens hinter Gittern landen, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können. Für die über 200 Personen, die so eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, sind Programme wie „Arbeit statt Strafe“ sinnvoller und kostengünstiger. Gerade im 2. Entlassung auf Bewährung Bei den vorzeitigen Entlassungen auf Bewährung liegt Berlin bundesweit ganz hinten. Wie kann Berlin hier seine Position verbessern? Die rot-rote Justizpolitik hat auf Beton gesetzt statt auf Menschen. Im brandenburgischen Großbeeren wird für mind. 118 Mio. Euro eine eigentlich Vollzugslockerungen sind die Voraussetzungen dafür, dass die Gerichte vorzeitigen Entlassungen zustimmen. Hier gilt es anzusetzen – trotz der von Rot-Rot getroffenen Fehlentscheidungen, die die finanziellen Spielräume stark 3. Haftbedingungen a) Einige unserer Haftanstalten sind in einem sehr schlechten Zustand. Wie wollen Sie die Haftbedingungen verbessern? Wir hatten bauliche Änderungen in Berlin gefordert statt ein neues Gefängnis im brandenburgischen Großbeeren zu bauen. Sofern sich der Neubau nicht mehr stoppen lässt, müssen im Gegenzug zumindest die schlimmsten Berliner Gefängnishäuser geschlossen werden. Der seit Jahren anhaltende Rückgang der Inhaftiertenzahlen macht dies möglich. b) Welche Änderungen des Strafvollzugsgesetzes – insbesondere in Bezug auf die Mediennutzung (Internet) und Resozialisierung – halten Sie für wünschenswert? Den Grundsatz, dass das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen anzupassen ist (§ 3 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz) wollen wir nicht nur erhalten, sondern mit Leben füllen. Die allgemeinen Lebensverhältnisse sind längst von Computer- und Internetnutzung geprägt. Dieser Entwicklung kann sich auch der Strafvollzug nicht verschließen. Wir wollen daher prüfen, wie Sicherheitsbedenken gegenüber elektronischer Mediennutzung ausgeräumt werden können. Beispiele anderer europäischer Staaten (u.a. Niederlande, Norwegen) zeigen, dass dies möglich ist oder zumindest eingeschränkte Nutzungen eingeräumt werden können, damit Strafgefangene – auch hinsichtlich späterer beruflicher Tätigkeit – nicht abgehängt werden. Eine zeitgemäße Vorbereitung auf ein künftiges Leben in Freiheit verringert Sicherungsverwahrung 1. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-rechte muss die Sicherungsverwahrung reformiert werden. Das führt dazu, dass auch einige in Berlin Sicherungsverwahrte freigelassen werden. Außerdem können entlassene Sicherungsverwahrte ihren Wohnort frei wählen. einzugliedern, die sich z.T. bereits selbst abgeschrieben hatten. Für die verbleibenden Sicherungsverwahrten muss Berlin zügig (insbesondere Konsequenzen für den Strafvollzug zu ziehen. Sie haben gezeigt, dass „Wegsperren für immer“ keine Option ist. Im Sinne der Sicherheit muss daher systematisch Behandlungsvollzug statt Verwahrvollzug stattfinden, um Rückfallrisiken zu senken. Zudem brauchen wir in jedem Fall einen geregelten Übergang von der Haft in die Freiheit, der frühzeitig alle Beteiligten einbezieht. Sicherungsverwahrten auch berechtigte Sicherheitsinteressen der Bevölkerung gibt. 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Videoüberwachung a) Unter welchen Umständen halten Sie eine Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen für erforderlich? Wir halten es für erforderlich, die Sicherheitssituation in der U-Bahn zu verbessern. Wir haben aber haben Zweifel, ob die unter Rot-Rot immer stärker ausgeweitete Videoüberwachung dazu viel beiträgt. Die Kameras mögen dazu beitragen, schwerer Straftaten aufzuklären. Verhindern konnte sie diese Taten aber nicht. Das könnten sie nur, wenn statt bloßer Aufzeichnung tatsächlich live jemand zusähe und rasch Hilfe schicken könnte. Das erfordert Personal. Uns erscheint es effektiver und verhältnismäßiger, das Personal wir Rahmen einer Evaluation klären. b) Befürworten Sie eine unabhängige und umfassende wissenschaftliche Evaluation der Kriminalitätspräventionswirkung der Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen? Videoüberwachung. Nur so lässt sich feststellen, ob und unter welchen Bedingungen sie tatsächlich etwas bringt. Eine echte Evaluation unterlassen Nein Derzeit halten wir rechtliche Änderungen nicht für erforderlich. Sollte die 2. Polizeibeauftragter Befürworten Sie die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde-stelle, die Vorwürfen unverhältnismäßigen polizeilichen Handelns nachgeht („Polizeibeauftragte\/r“)? Ja Wir wollen eine unabhängige Stelle, an die Bürgerinnen und Bürger sich wenden können. Aber auch Polizistinnen und Polizisten sollen sich an den\/die 3. Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten Befürworten Sie eine gesetzliche Regelung der individuellen Kennzeichnung mit Namen und\/oder Kennnummern? 4. Demonstrationsrecht Halten Sie weitergehende Eingriffe in das Versammlungsrecht, wie z. B. anlasslose Videoüberwachung der Teilnehmenden und weitere Auflagen für die Veranstaltenden, für erforderlich („Entwurf eines Berliner Versammlungsgesetzes“)? 5. Verdachtsunabhängige Kontrollen Befürworten Sie die Abschaffung verdachtsunabhängiger Kontrollen an sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“? Ja, wir befürworten zumindest eine kritische Überprüfung der jetzigen Kontrollbefugnis in der Praxis erforderlich ist. Problematisch erscheint uns an dieser Regelung, dass es für eine Identitätsüberprüfung ausreicht, dass sich „Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen“. Dies darf nicht dazu führen, dass Personen allein wegen ihres 1. Demokratische Teilhabe a) Wollen Sie die Einflussmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern auf bezirklicher Ebene verbessern? 1. Bürgerentscheide in den Bezirken verbindlich werden und nicht mehr nur den Charakter einer „Empfehlung“ oder eines „Ersuchens“ haben; 2. unnötige bürokratische Hemmnisse für direktdemokratische Verfahren Doppelprüfung von Bezirksamt) 3. Bürgerinnen und Bürger besser über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten im Ja Verbindliche Bürgerentscheide sind eine zentrale Forderung von Bündnis 90\/Die Grünen. Unser Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der bezirklichen Demokratie und Selbstverwaltung“ sah dies vor. c) Befürworten Sie eine Änderung der Quoren auf Bezirks- und Länderebene? Nein Nachdem die Quoren mit grüner Unterstützung 2006 deutlich gesenkt worden sind, halten wir diese Frage derzeit nicht für zentral, zumal sich für entsprechende Verfassungs- und Gesetzesänderungen keine Mehrheit abzeichnet. Erfolgreiche Volks- und Bürgerentscheide deuten darauf hin, dass diskutieren. d) Welche Reformen des Landeswahlrechts streben Sie an (z.B. Wahlalter 16, 3-Prozent-Hürde, Ausländerwahlrecht, Kumulieren, Panaschieren)? SPD\/LINKE) – Bezirkliches Wahlrecht auch für Drittstaatsangehörige (entsprechender grüner Antrag zur Änderung der Berliner Verfassung wurde am 23.6.2011 von allen anderen Fraktionen abgelehnt) – Weitere Änderungen des Wahlrechts, z.B. der 5-Prozent-Hürde, wollen wir 2. Informationsfreiheitsgesetz Was wollen Sie tun, damit Dokumente, die nach dem IFG offen gelegt werden können, von der Verwaltung im Internet veröffentlicht werden? Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur ihr gutes Recht auf Akteneinsicht wahrnehmen können, sondern die Verwaltung bereits von sich aus ihre Daten veröffentlicht, am besten in maschinenlesbarer Form, so dass interessierte Bürgerinnen und Bürger die Daten weiterverarbeiten können. Das IFG bietet für die Veröffentlichung grundsätzlich geeignete Maßstäbe, damit private Daten privat bleiben und andere schützenswerte Belange berücksichtigt werden – ohne das öffentliche Interesse an Offenlegung unnötig zu beschränken. Die von uns angestoßene Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die seit Mitte 2010 bereits Veröffentlichungspflichten für bestimmte Verträge der öffentlichen Grundversorgung vorsieht, wollen wir weiter führen. Nicht nur Wasserverträge, sondern auch z.B. Verträge zum Verkauf großer Bestände 3. Bürgerschaftliches Engagement a) Wie wollen Sie Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaft-licher Institutionen besser an der Planung und Umsetzung von Maßnahmen beteiligen? Wir wollen eine neue politische Kultur, in der es selbstverständlich wird, dass und Bürgern zu berichten, wie es um den Planungs- und Umsetzungsstand zentraler Projekte bestellt ist und welche Beteiligungsmöglichkeiten es an den Verfahren gibt. b) Erkennen Sie den Wert und Eigensinn des zivilgesellschaftlichen, freiwilligen Engagements in Berlin an? Wie könnte die Anerkennungskultur für freiwillig engagierte Bürgerinnen und Bürger in Berlin verbessert werden? Bürgerschaftliches Engagement ist ein hohes und sensibles Gut. Es darf weder „Ausfallbürge“ für nicht mehr bezahlte öffentliche Leistungen sein, noch darf es durch kurzfristige Arbeitsmarktmaßnahmen wie Ein-Euro-Jobs ersetzt werden. Soziales Engagement von und für Bürgerinnen und Bürger dieser und zu fördern. Wir sehen aber auch noch weitere Potenziale, die es freizulegen gilt. Die Träger freiwilliger Arbeit wollen wir insbesondere dabei Menschen mit Migrationshintergrund zu gewinnen. Dabei ist die Tendenz zu berücksichtigen, dass das früher übliche Langzeitengagement zum Teil durch kurzfristigeres Engagement ersetzt wird. Zur Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements haben Bündnis 90\/Die Grünen bereits 2002 einen Freiwilligenpass gefordert. Die 2011 endlich eingeführte Berliner Ehrenamtskarte ist ein Schritt in die richtige Richtung, der Anerkennung für alle Engagierten, egal ob lang- oder kurzfristig. Wir sind der Ansicht, jede und jeder soll sich bürgerschaftliches Engagement grundsätzlich unbezahlt. Dort, wo Geld als Anreiz und Anerkennung eingesetzt wird, gerät die Anerkennungskultur in Erklärungsnöte zwischen bezahltem und unbezahltem Engagement. In diesem Zusammenhang halten wir auch eine klare und eindeutige Abgrenzung zu dem Für wichtiger halten wir es, Anreizsysteme zu schaffen, wie z.B. bei Schülerinnen und Schülern, bei denen bürgerschaftliches Engagement z.B. im Zeugnis berücksichtigt werden könnte, die Berücksichtigung von bürgerschaftlichem Engagement bei Einstellungen und Beförderungen, sowie nennen. c) Nennen Sie drei Maßnahmen, mit denen Sie Infrastruktureinrich-tungen des bürgerschaftlichen Engagements (z. B. Nachbarschafts-häuser oder das Landesnetzwerk Bürgerengagement „aktiv in Berlin“) stärken wollen. – Die Infrastruktur für freiwilliges Engagement (wie Freiwilligenagenturen, Promotorenprogramm des Bundes beteiligen und seinen Anteil an der Ko- Finanzierung leisten. Die seit langem bestehenden Pläne für ein Eine-Welt- Zentrum in die Tat umgesetzt werden, zivilgesellschaftlichen Initiativen offen steht, die sich für interkulturelle Verständigung und globale Entwicklung Mehrgenerationenhäuser, die Begegnung, Betreuung und Bildung bieten, in denen aber auch Ehrenamtliche für Betagte und Behinderte Mobilitätshilfe und Begleitung bieten. Für die Koordination und Bereitstellung dieser Strukturen 4. Ethikunterricht a) Strengen Sie Änderungen der Rahmenbedingungen für den Ethikunterricht an? An der schulgesetzlichen Grundlage für den Ethik-Unterricht als bekenntnisneutrales Fach für alle Schülerinnen und Schüler wollen wir nichts Ethikunterricht verbessert werden kann. Dazu gehört neben mehr Qualifizierung für die Lehrerinnen und Lehrer (s.u.) eine bessere Kooperation mit den unterschiedlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Zu überprüfen ist außerdem, inwiefern der bestehende Rahmenlehrplan der Intention des Faches gerecht wird, einen Austausch über die religiösweltanschauliche sowie kulturelle Vielfalt in Berlin zu ermöglichen. b) Was ist zu tun, damit mehr Ethiklehrerinnen und –lehrer adäquat für das Fach ausgebildet sind. Eine Serie Kleiner Anfragen unseres bildungspolitischen Sprechers im Abgeordnetenhaus hat gezeigt, dass zu viele Ethiklehrkräfte in Berlin bisher keine adäquate Ausbildung für diese anspruchsvolle Aufgabe haben. Um das – die Weiter- und Fortbildung von Lehrkräften im Fach Ethik ausgebaut wird – langfristig auf Lehrerinnen und Lehrer gesetzt wird, die eine den gesetzlichen 5. Bildungschancen Was wollen Sie tun, um die Bildungschancen von sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern und Kindern mit Sprachdefiziten zu verbessern? Bitte nennen Sie Ihre drei wichtigsten Punkte.? – Bereits in der Kita sollen Benachteiligungen möglichst ausgeglichen werden. Stunden Bildungszeit am Tag erhalten. Sprachförderung muss in der Aus- und Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern eine größere Rolle spielen. Bei Bildungsstandards zu erreichen. Auf der Basis konkreter Zielvereinbarungen sollen sie zusätzliche Mittel für sozialpädagogische Projekte, zur Sprachförderung, zur Profilbildung zur Vernetzung mit außerschulischen Institutionen und zur besseren Einbeziehung der Eltern erhalten. – Bildung gehört – auch haushaltspolitisch – zu den grünen Prioritäten für Berlin. Mittel, die durch sinkende Schülerzahlen frei werden, wollen wir in die Qualitätsverbesserung stecken. Dabei wollen wir den Schulen einerseits mehr Freiheit für ihre tägliche Arbeit geben, andererseits verlangen, dass sie 6. Gesellschaftliche Teilhabe Wie wollen Sie die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund verbessern? Bitte nennen Sie Ihre drei wichtigsten Punkte. – Bildung ist ein Schlüssel für Teilhabe. Wir wollen eine Qualitätsoffensive in den Bildungseinrichtungen (s.o.), die auch der durch Migration geprägten Vielfalt Berlins entsprechen muss. Gleiche Bildungschancen für Menschen mit – Blockaden, die einer Beteiligung am Arbeitsleben entgegenstehen, müssen gelöst werden. Dazu wollen wir die Anerkennung ausländischer Abschlüsse mit einem Berliner Anerkennungszentrum forcieren, Integrations- und Sprachförderung bei der Berufsausbildung stärken und den Öffentlichen Dienst weiter interkulturell öffnen. – Diskriminierung ist Gift für gesellschaftliche Teilhabe. Grüne stehen für wechselseitigen Respekt, der Anerkennung von Vielfalt und gleiche Rechte. Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Landes stärken und uns für mehr Einbürgerung und ein bezirkliches Wahlrecht für Drittstaatsangehörige 7. Integrationsperspektiven Wie wollen Sie Flüchtlingen, insbesondere langjährig Geduldeten, eine Integrationsperspektive bieten? Bitte nennen Sie Ihre drei wichtigsten Punkte. – Das restriktive Aufenthaltsrecht schafft mehr Probleme als es löst. Darum muss Berlin sich im Bund weiter für eine humane und integrationsfreundliche Bleiberechtsregelung einsetzen und auch in Berlin alle rechtlichen Spielräume nutzen. – Flüchtlinge und erst recht langjährig Geduldete sollen nicht in Heimen 1. Vermeidung von Haft Welche Maßnahmen zur Vermeidung von Gefängnisaufenthalten sollten aus Ihrer Sicht ergriffen werden? Niemandem ist geholfen, wenn Menschen wegen Schwarzfahrens hinter Gittern landen, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können. Für die über 200 Personen, die so eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, sind Programme wie „Arbeit statt Strafe“ sinnvoller und kostengünstiger. Gerade im 2. Entlassung auf Bewährung Bei den vorzeitigen Entlassungen auf Bewährung liegt Berlin bundesweit ganz hinten. Wie kann Berlin hier seine Position verbessern? Die rot-rote Justizpolitik hat auf Beton gesetzt statt auf Menschen. Im brandenburgischen Großbeeren wird für mind. 118 Mio. Euro eine eigentlich Vollzugslockerungen sind die Voraussetzungen dafür, dass die Gerichte vorzeitigen Entlassungen zustimmen. Hier gilt es anzusetzen – trotz der von Rot-Rot getroffenen Fehlentscheidungen, die die finanziellen Spielräume stark 3. Haftbedingungen a) Einige unserer Haftanstalten sind in einem sehr schlechten Zustand. Wie wollen Sie die Haftbedingungen verbessern? Wir hatten bauliche Änderungen in Berlin gefordert statt ein neues Gefängnis im brandenburgischen Großbeeren zu bauen. Sofern sich der Neubau nicht mehr stoppen lässt, müssen im Gegenzug zumindest die schlimmsten Berliner Gefängnishäuser geschlossen werden. Der seit Jahren anhaltende Rückgang der Inhaftiertenzahlen macht dies möglich. b) Welche Änderungen des Strafvollzugsgesetzes – insbesondere in Bezug auf die Mediennutzung (Internet) und Resozialisierung – halten Sie für wünschenswert? Den Grundsatz, dass das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen anzupassen ist (§ 3 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz) wollen wir nicht nur erhalten, sondern mit Leben füllen. Die allgemeinen Lebensverhältnisse sind längst von Computer- und Internetnutzung geprägt. Dieser Entwicklung kann sich auch der Strafvollzug nicht verschließen. Wir wollen daher prüfen, wie Sicherheitsbedenken gegenüber elektronischer Mediennutzung ausgeräumt werden können. Beispiele anderer europäischer Staaten (u.a. Niederlande, Norwegen) zeigen, dass dies möglich ist oder zumindest eingeschränkte Nutzungen eingeräumt werden können, damit Strafgefangene – auch hinsichtlich späterer beruflicher Tätigkeit – nicht abgehängt werden. Eine zeitgemäße Vorbereitung auf ein künftiges Leben in Freiheit verringert Sicherungsverwahrung 1. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-rechte muss die Sicherungsverwahrung reformiert werden. Das führt dazu, dass auch einige in Berlin Sicherungsverwahrte freigelassen werden. Außerdem können entlassene Sicherungsverwahrte ihren Wohnort frei wählen. einzugliedern, die sich z.T. bereits selbst abgeschrieben hatten. Für die verbleibenden Sicherungsverwahrten muss Berlin zügig (insbesondere Konsequenzen für den Strafvollzug zu ziehen. Sie haben gezeigt, dass „Wegsperren für immer“ keine Option ist. Im Sinne der Sicherheit muss daher systematisch Behandlungsvollzug statt Verwahrvollzug stattfinden, um Rückfallrisiken zu senken. Zudem brauchen wir in jedem Fall einen geregelten Übergang von der Haft in die Freiheit, der frühzeitig alle Beteiligten einbezieht. Sicherungsverwahrten auch berechtigte Sicherheitsinteressen der Bevölkerung gibt. 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