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Humanistische Union unterstützt die Kampagne für ein besseres Wahlrecht

Humanistische Union Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung der Humanistischen Union Berlin/Brandenburg zum Start der Kampagne für ein besseres Wahlrecht

Das Berliner Wahlrecht ist ein Anachronismus. Es ist höchste Zeit, dass auch in der Hauptstadt, wie in den anderen Bundesländern, die Wähler wirklich entscheiden dürfen, welche Kandidaten für sie in das Parlament einziehen. Mit der Mischung aus fünf Parteistimmen und den veränderbaren Parteilisten kann dies gewährleistet werden.

Bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus wurden 13,7 Prozent der abgegebenen Stimmen nicht gewertet. Die drittstärkste Partei PDS/Linkspartei erhielt nur 13,4 Prozent. Deshalb fordert die Humanistische Union, dass auch diese Stimmen eine Repräsentation im Parlament finden. Mit einem Absenken der Fünf-Prozent-Hürde und der Ersatzstimme kann dies gelingen.

Außerdem ist es aus Sicht der Bürgerrechtsorganisation ein Skandal, dass Menschen, die seit Jahren legal hier leben, Steuern zahlen und zu unserem Wohlstand beitragen, sich nicht ebenso vollständig am
politischen Leben beteiligen dürfen. Denn bei Wahlen zählt deren Stimme nicht. Besonders die Kinder von Migranten haben, wie Umfragen zeigen, eine große Distanz zur bundesdeutschen Gesellschaft. Mit einer
vernünftigen Erweiterung des Wahlrechts auf alle Nicht-Deutschen, die länger als fünf Jahre legal hier leben, kann dies geändert werden.

Die Humanistische Union, Landesverband Berlin-Brandenburg, unterstützte als erster Verband die Initiative von Mehr Demokratie. Damit Berlin endlich ein besseres Wahlrecht erhält, ist Axel Bussmer vom Landesvorstand der Humanistischen Union einer der Vertrauenspersonen der Kampagne. Er sagt: "Das Parlament muss den Willen der Bürger und nicht den der Parteien spiegeln." 

Für Rückfragen:
Axel Bussmer
E-Mail: info@axelbussmer.de
Telefon: 0151 - 15 40 24 14

 


Kategorie: Berlin: Presse, Berlin: Wahlrecht