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Humanistische Union Berlin-Brandenburg unterstützt „Volksentscheid retten!“

 

Der Landesverband Berlin-Brandenburg unterstützt die derzeit laufende Kampagne „Volksentscheid retten!“, die Volksentscheide verbindlicher und planbarer machen will.

Dafür wollen die Initiatoren mit ihrem verfassungsänderndem Volksentscheid einige Punkte im derzeitigen Gesetz ändern. Wie in Hamburg sollen erfolgreich durchgeführte Volksentscheide, wenn sie vom Parlament geändert werden, den Bürgern zu einer wiederholten Entscheidung vorgelegt werden, wenn innerhalb von vier Monaten fünfzigtausend Unterschriften gesammelt werden. Grundsätzlich finden die Volksentscheide an Wahltagen statt und das Zustimmungsquorum, das für die Gültigkeit eines Entscheids nötig ist, wird leicht gesenkt. Das ist, weil es zum Beispiel in Bayern kein Zustimmungsquorum gibt, eine sehr pragmatische Forderung. Und der Senat soll Volksinitiativen innerhalb einer festen Frist prüfen müssen. Nur so können die Initiatoren den Verlauf ihrer Initiative sinnvoll planen.

Damit das Volksbegehren „Volksentscheid retten!“ zur nächsten Bundestagswahl abgestimmt werden kann, müssen möglichst schnell, zum Überwinden der ersten Hürde, fünfzigtausend Unterschriften gesammelt werden. Bis jetzt sind schon über vierzigtausend Unterschriften gesammelt worden.

Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg empfiehlt allen, zu unterschreiben und weitere Unterschriften zu sammeln.


Die Kampagnenseite ist hier: www.volksentscheid-retten.de


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