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Antworten der SPD Berlin

 

Innenpolitik

 

1. Videoüberwachung
a) Unter welchen Umständen halten Sie eine Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen für erforderlich?

 

Die Berliner SPD hält Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen im Einzelfall für sinnvoll. In öffentlich zugänglichen Räumen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sind Videoaufnahmen und –aufzeichnungen durch das Berliner Datenschutzgesetz bereits erlaubt.

Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit im ÖPNV. Die Videoüberwachung ermöglicht eine hohe Aufklärungsquote bei Gewalttaten in U- und S-Bahn. Zusätzlich erhoffen wir uns eine präventive, abschreckende Wirkung auf potentielle Täter. Keinesfalls darf jedoch durch Videoüberwachung in unzulässigem Maße in die Freiheitsrechte Einzelner eingegriffen werden.

 

b) Befürworten Sie eine unabhängige und umfassende wissenschaftliche Evaluation der Kriminalitätspräventionswirkung der Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen?

 

Ja,

wir befürworten eine fundierte Evaluation der Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen. Im Mittelpunkt muss dabei die Frage stehen, ob der Eingriff in den Privatbereich von Menschen durch den Beitrag zur Gefahrenabwehr gerechtfertigt ist.

 

c) Halten Sie rechtliche Änderungen für erforderlich?

 

Ja,

in geringem Umfang.

Die SPD Berlin sieht perspektivisch die Notwendigkeit einer Ausweitung der Speicherfrist von Videoaufzeichnungen. Ansonsten halten wir die Regelungen des Berliner Datenschutz-gesetzes in ihrer jetzigen Form für ausreichend.

 

2. Polizeibeauftragter
Befürworten Sie die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde-stelle, die Vorwürfen unverhältnismäßigen polizeilichen Handelns nachgeht ("Polizeibeauftragte/r")?

 

Nein,

wir halten die jetzige Form des Beschwerdemanagements der Berliner Polizei für ausreichend. Die 2009 erfolgte organisatorische Anbindung der zentralen Beschwerdestelle unmittelbar bei der Behördenleitung garantiert eine effektive Beschwerdebearbeitung. Wir glauben nicht, dass die Einrichtung eines Polizeibeauftragten zu einem höheren Maß an Sachaufklärung beitragen könnte.

 

3. Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten
Befürworten Sie eine gesetzliche Regelung der individuellen Kennzeichnung mit Namen und/oder Kennnummern?

 

Seit Januar 2011 besteht aufgrund einer Dienstvorschrift des Polizeipräsidenten eine verbindliche individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten. Dabei können Polizistinnen und Polizisten zwischen einer Kennzeichnung durch Namen oder Kennnummer wählen. Diese Kennnummer weicht von der üblichen Personalnummer ab und wird in einer gesonderten Datei mit eingeschränktem Zugriff erfasst. Hierdurch macht die Berliner Polizei einen wei-teren Schritt in Richtung Bürgernähe und Transparenz.

Eine gesetzliche Regelung der individuellen Kennzeichnung ist jedoch aus Sicht der SPD Berlin nicht notwendig, da im Landesgesetz bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen worden sind. Die Befugnisse, die Dienstkleidung zu regeln, zu der auch das kennzeichnende Schild gehört, liegen beim Polizeipräsidenten. Die Kennzeichnungspflicht bedarf also keiner gesetzlichen Regelung, sondern ist vielmehr Resultat eines intensiven Dialoges mit den Beschäftigtenvertretungen.

 

4. Demonstrationsrecht
Halten Sie weitergehende Eingriffe in das Versammlungsrecht, wie z. B. anlasslose Videoüberwachung der Teilnehmenden und weitere Auflagen für die Veranstaltenden, für erforderlich („Entwurf eines Berliner Versammlungsgesetzes“)?

 

Nein, außer im Falle des Filmens der Teilnehmenden an Demonstrationen.

Wir sind der Meinung, dass aus Gründen der Gefahrenabwehr bei allen Großveranstaltungen eine Live-Beobachtung durch die Einsatzleitung der Polizei notwendig ist. Diese seit Jahren gängige Praxis ist allerdings im Juli 2010 durch ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes in dieser Form für rechtswidrig erklärt worden. Gegen dieses Urteil hat der Ber-liner Polizeipräsident Berufung eingelegt. Sollte die Rechtsauffassung des Berliner Verwal-tungsgerichtes endgültig bestätigt werden, muss aus unserer Sicht ein Berliner Versammlungsgesetz erlassen werden, das der Polizei das Filmen von Teilnehmenden nach der gängigen Praxis weiterhin erlaubt.

 

5. Verdachtsunabhängige Kontrollen
Befürworten Sie die Abschaffung verdachtsunabhängiger Kontrollen an sogenannten "kriminalitätsbelasteten Orten"?

 

Nein,

wir sehen darin ein wichtiges Instrument zur Verhinderung von Straftaten. Die Berliner Polizei hat die notwendige Erfahrung und Expertise, um dieses präventive Mittel mit dem gebotenen Augenmaß einzusetzen. Das zeigt sich nicht zuletzt in einem erneuten Rückgang der Zahl der Straftaten im Jahr 2010 – dem niedrigsten Stand seit der Wende!

 

Demokratie und gesellschaftliche Teilhabe

 

1. Demokratische Teilhabe
a) Wollen Sie die Einflussmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern auf bezirklicher Ebene verbessern?
Wenn ja, nennen Sie bitte Ihre drei wichtigsten Maßnahmen.

 

Ja,

die SPD Berlin setzt sich für einen weiteren Ausbau partizipativer Ansätze und Verfahren ein, gerade auch auf bezirklicher Ebene. Sie sind geeignet, die Bevölkerung zu aktivieren und die Entfremdung zur Politik zu überwinden.

In der kommenden Legislaturperiode wollen wir allen dauerhaft in Berlin lebenden Menschen das kommunale Wahlrecht verschaffen. Darüber hinaus soll dieser Personenkreis auch an den bereits praktizierten Verfahren teilhaben, z. B. den Beiräten in Sanierungsgebieten über Betroffenenvertretungen und Spielplatzkommissionen bis hin zum Bürgerhaushalt.

Wichtig ist uns auch, Kinder und Jugendliche stärker an allen sie betreffenden Fragen der Politik zu beteiligen. Zu diesem Zweck entwickeln wir ein Gesamtkonzept für Kinder- und Jugendbeteiligung. Junge Menschen sollen durch Initiativen und Angebote befähigt werden, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Bis zu den nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus werden wir das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Außerdem wollen wir Kinder- und -büros in den Bezirken einrichten, die Projekte koordinieren, anregen und durchführen. Diese Arbeit soll durch Kinder- und Jugendparlamente unterstützt werden.

Weiterhin wollen wir das Seniorenmitwirkungsgesetz vollständig umsetzten. So verbessern wir die Mitbestimmung von Senioren, etwa durch die frühzeitige Beteiligung an der Erarbei-tung von Gesetzen, Berichten und Konzepten. Die bezirklichen Seniorenvertrtungen sollen Antrags- und Auskunftsrecht in den Bezirksverordnetenversammlungen und Bezirksämtern erhalten.

 

b) Sollen Bürgerentscheide auf bezirklicher Ebene verbindlich sein?

 

Leider lässt sich diese Frage nur mit „Ja, aber…“ beantworten.

Bürgerentscheide treten an die Stelle von Beschlüssen der gewählten Bezirksverordnetensammlung (BVV). Sie können deshalb nur in dem Maße verbindlich sein, wie Beschlüsse der BVV Verbindlichkeit besitzen. Das ist aber in den allermeisten Fällen nicht der Fall, auch wenn viele Bürger das nicht wissen können.

Die BVV hat nach dem Bezirksverwaltungsgesetz die Aufgabe, Verwaltungshandeln des Bezirksamtes durch Ersuchen „anzuregen“. In vielen Fällen kann das schon deshalb nicht verbindlich sein, wenn Beschlüsse sich auf Fragen beziehen, die gar nicht in bezirklicher Zuständigkeit liegen. Das gilt schon für die Errichtung einer Fußgängerampel an einer bestimmten Straße. In diesen Fällen fordert die BVV das Bezirksamt auf, sich beim Senat (oder bei anderen wie z.B. der BVG) für diese Ampel einzusetzen. Das Ergebnis liegt aber nicht in der Hand des Bezirksamtes.

Auch in Fragen der bezirklichen Zuständigkeit kann die BVV das Bezirksamt nur „ersuchen“, etwas zu tun. In den allermeisten Fällen folgt das Bezirksamt diesem Wunsch. Wenn es dem Wunsch der BVV nicht folgt oder (z.B. aus rechtlichen Gründen ihn nicht erfüllen kann), dann muss es dies begründen. Bürgerentscheide haben hier den gleichen Status, aber wahrscheinlich sogar ein größeres Gewicht als der Beschluss der BVV. Das Bezirksamt wird hier sehr genau abwägen, ob es sich gegen einen erfolgreichen Bürgerentscheid stellt oder nicht.

Lediglich in wenigen Dingen entscheidet die BVV wirklich abschließend: Bei der Wahl der Mitglieder des Bezirksamtes, bei Bebauungsplänen am Ende eines sehr langen rechtlichen Verfahrens und beim Beschluss des Bezirkshaushalts. Aber diese Fragen in Bürgerentscheiden beschließen zu lassen, halten wir nicht für sinnvoll.

 

 

c) Befürworten Sie eine Änderung der Quoren auf Bezirks- und Länderebene?

 

Nein,

wir halten die jetzigen Regelungen für ausreichend. Bereits im letzen Jahr hat die SPD sich erfolgreich für eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes eingesetzt. Wichtigster Punkt dieser Reform ist eine Umstellung von einem Beteiligungsquorum von 15% auf ein Zustimmungsquorum von 10% bei Bürgerentscheiden. Auf Landesebene sind die Quoren für Volksbegehren und -entscheide bereits 2006 gesenkt worden. Damit ist Berlin Vorreiterin im Bereich der direkten Demokratie unter allen Bundesländern.

 

d) Welche Reformen des Landeswahlrechts streben Sie an (z.B. Wahlalter 16, 3-Prozent-Hürde, Ausländerwahlrecht, Kumulieren, Panaschieren)?

 

Die SPD Berlin setzt sich für die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre und die Einführung des kommunalen Wahlrechtes für dauerhaft in Berlin lebende Ausländerinnen und Ausländer ein. Mit diesen Reformen wollen wir die gesellschaftliche und politische Teilhabe dieser Bevölkerungskreise verbessern.

Durch die Senkung des Wahlalters bis zu den nächsten Abgeordnetenhauswahlen erhalten Jugendliche das aktive Wahlrecht und können auch an Volksbegehren und Volksentscheiden teilnehmen. So räumen wir Jugendlichen mehr Gelegenheiten zur Partizipation im demokratischen Prozess ein. Diese Wahlrechtsreform ist zugleich ein wichtiger Beitrag zur Überwindung der zunehmenden Entfremdung zwischen Jugend und Politik.

Die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle dauerhaft in Berlin lebenden Ausländerinnen und Ausländer ist eine wesentliche Rahmenbedingung zur Förderung einer gelungenen Integration. Menschen, die in Berlin leben und von demokratischen Entscheidungen also unmittelbar betroffen sind, sollten auch hier wählen dürfen. Die Einräumung des Wahl-rechts beinhaltet auch das Abstimmungsrecht auf kommunaler Ebene, und ermöglicht so die Teilnahme an bezirklichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

Kumulieren und Panaschieren dagegen halten wir nicht für eine sinnvolle Erweiterung des Landeswahlrechts. Dieses Wahlverfahren gibt den Wählerinnen und Wählern zwar mehr Handlungsoptionen, kompliziert den Wahlvorgang jedoch unnötig. Es ist nicht zumutbar, bei der Wahl meterlange Stimmzettel zu bewältigen. So besteht die Gefahr einer abschreck-enden Wirkung, die im schlimmsten Fall in einer geringeren Wahlbeteiligung und einer höheren Anzahl von ungültigen Stimmen resultieren kann.

Eine Senkung der Sperrklausel auf Landesebene auf drei Prozent lehnen wir ab. Die 5-Prozent-Hürde hat sich im Landeswahlrecht bewährt, sorgt für stabile Mehrheiten und wirkt effektiv gegen die Zersplitterung der politischen Landschaft.

 

2. Informationsfreiheitsgesetz
Was wollen Sie tun, damit Dokumente, die nach dem IFG offen gelegt werden können, von der Verwaltung im Internet veröffentlicht werden?

 

Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz ist bundesweit vorbildlich, wir werden es dennoch kontinuierlich weiterentwickeln. Politik und Verwaltung sollen sich in besonderem Maße den Kriterien des „Open Governments“, also der weiteren Öffnung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft, verschreiben. Wir wollen, dass Informationen und Dienste der Verwaltung umfassend, aktuell, vollständig und barrierefrei online verfügbar gemacht werden. Dies trägt zu mehr Transparenz und Teilhabe bei und fördert die Zusammenarbeit der verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche.

 

3. Bürgerschaftliches Engagement
a) Wie wollen Sie Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaft-licher Institutionen besser an der Planung und Umsetzung von Maßnahmen beteiligen?

 

In den letzten zwei Wahlperioden hat der SPD-geführte Senat die Instrumente der direkten Demokratie systematisch ausgebaut. Berlin ist bundesweite Vorreiterin bei den Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, von Beiräten in Sanierungsgebieten über Betroffenenvertretungen und Spielplatzkommission bis hin zum Bürgerhaushalt. Bürgerbegehren und Volksbegehren wurden bereits in die Verfassung aufgenommen.

Wir möchten partizipative Verfahren und Ansätze getreu unseres eingeschlagenen Kurses weiter fördern. Dazu bedarf es einer Prüfung, ob die Bevölkerung etwa bei Großprojekten mehr einbezogen werden sollte und welches geeignete Ansatzpunkte dafür wären. Zur Unterstützung der Bürgerbeteiligungsverfahren hat die von der SPD geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein umfangreiches Handbuch zur Partizipation herausge-geben. Es soll dem Personal der Verwaltung als Leitfaden dienen und dabei helfen, Partizipation in Planungsprozesse und Verwaltungshandeln einzubeziehen.

 

b) Erkennen Sie den Wert und Eigensinn des zivilgesellschaftlichen, freiwilligen Engagements in Berlin an?
Wie könnte die Anerkennungskultur für freiwillig engagierte Bürgerinnen und Bürger in Berlin verbessert werden?

 

Ja,

bürgerschaftliches Engagement ist ein wichtiger Bestandteil öffentlichen Lebens. Ehrenamtliche Arbeit festigt den sozialen Zusammenhalt und den Gedanken der solidarischen Mitverantwortung für die Stadt.

Darum will die SPD Berlin bürgerschaftliches Engagement in allen gesellschaftlich relevanten Arbeitsfeldern fördern. Dabei setzen wir einen Schwerpunkt bei den Jugendlichen: Wir bauen das Erfolgsmodell Ehrenamtscard aus und werben öffentlich für das Engagement Jugend-licher. Ehrenamtliche Tätigkeit soll künftig auch bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen beim Land Berlin Berücksichtigung finden.

Die Einführung von Einsatzstellen für das freiwillige soziale Jahr (FSJ) an Schulen und die Zusammenarbeit mit Jugendfreiwilligendiensten, die unbürokratische Unterstützung der Jugendlichen, z. B. durch Fahrtkostenreduzierung und Gebührenbefreiung, sind wichtige Elemente, um frühzeitig einen Sinn für bürgerschaftliches Engagement zu wecken. Dazu gehört auch die Umsetzung des vom Land Berlin und dem Landesjugendring beschlossenen „Abkommens für die Jugend“.

 

c) Nennen Sie drei Maßnahmen, mit denen Sie Infrastruktureinrich-tungen des bürgerschaftlichen Engagements (z. B. Nachbarschafts-häuser oder das Landesnetzwerk Bürgerengagement „aktiv in Berlin“) stärken wollen.

 

Für die kommende Wahlperiode will die Berliner SPD bürgerschaftliches Engagement weiterhin auf jede erdenkliche Art unterstützen. Stellvertretend seinen hier folgende drei Maßnahmen genannt:

1. „Soziale Stadt“ weiterführen: Das vom SPD-geführten Senat entwickelte Quartiersmanagement und die darauf aufbauenden „Aktionsräume Plus“ stabilisieren durch Beteiligung und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger und die Bündelung staatlicher Angebote die Nachbarschaften, Quartiere und Stadtteile. Zigtausende Stunden ehrenamtlicher Arbeit werden hier pro Jahr geleistet und damit Brücken geschaffen zwischen den Menschen, aber auch zu Qualifikation, Integration und Arbeitsmarkt. Da die schwarz-gelbe Koalition diese Projekte, die inzwischen von vielen anderen Städten als vorbildlich übernommen worden sind, nicht mehr finanziert, werden wir sie für 2012 aus Landesmitteln absichern.

2. Sportvereine stärken: Die SPD schätzt das Engagement der vielen Ehrenamtlichen in den Berliner Sportvereinen. Wir werden das Schul- und Sportanlagen- sowie das Bädersanierungsprogramm uneingeschränkt fortführen. Auch werden wir die entgeltfreie Nutzung der Sportflächen des Landes Berlin als wichtiges Element der Sportförderung erhalten.

3. Bestehende Initiativen unterstützen: Bei der Anlage, Pflege und Erhaltung von Grün im Stadtgebiet spielen bürgerschaftliche Initiativen eine wichtige Rolle. Ergänzend zur öffentlichen Grünflächenpflege wollen wir die Identifikation mit städtischem Grün durch private Pflegepatenschaften erhöhen und dies durch Beratungsangebote und städtische Öffentlich-keitsarbeit unterstützen.

 

4. Ethikunterricht
a) Strengen Sie Änderungen der Rahmenbedingungen für den Ethikunterricht an?

 

Nein,

die SPD Berlin ist für eine grundsätzliche Beibehaltung der Rahmenbedingungen des Ethikunterrichtes. Allerdings ist es gerade bei einem jungen Fach wie Ethik, das erst seit dem Schuljahr 2006/2007 in Berlin unterrichtet wird, notwendig, die Erfahrungen aus der Einführungsphase zur Weiterentwicklung zu nutzen.

 

b) Was ist zu tun, damit mehr Ethiklehrerinnen und –lehrer adäquat für das Fach ausgebildet sind.

 

Eine bedarfsgerechte Lehrerausbildung im Fach Ethik ist bereits vorhanden. Ethiklehrer-innen und –lehrer werden in den Lehramtsstudiengängen an FU und HU ausgebildet; zudem gibt es Fortbildungen für Lehrkräfte, die bereits im Schuldienst sind.

 

5. Bildungschancen
Was wollen Sie tun, um die Bildungschancen von sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern und Kindern mit Sprachdefiziten zu verbessern?
Bitte nennen Sie Ihre drei wichtigsten Punkte.

 

Der SPD-geführte Senat hat bereits in den letzten Jahren kontinuierlich eine sozial gerechte Bildungspolitik umgesetzt. Durch die Einführung der Sekundar- und der Gemeinschaftsschule erfährt jedes Kind individuelle Förderung und kann jeden Schulabschluss erreichen. Wir haben seit 2001 16.000 zusätzliche Kitaplätze geschaffen, die vorschulische Sprachförderung ausgebaut; die letzten drei Kitajahre sind gebührenfrei. Diese Maßnahmen kommen gerade auch sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern sowie Kindern mit Sprachdefiziten zugute.

Diesen Kurs der sozialen Gerechtigkeit werden wir in der kommenden Legislaturperiode konsequent weiter verfolgen. Stellvertretend dafür stehen folgende drei Maßnahmen:

1. Ganztagsschule ausbauen: Der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen wird fortgesetzt. Dabei wird die Kooperation der Ganztagsschulen mit den Trägern der außerschulischen Jugendbildung und den Sportvereinen intensiviert, um die Bildungsprogramme für die Kinder zu verbessern. Alle Schülerinnen und Schüler erhalten ein attraktives und mit Zuschüssen realisiertes Essensangebot.

2. Frühkindliche Betreuung und Beratung verbessern: Wir werden weitere Kitaplätze bereitstellen, dazu entwickeln wir ein Anreizsystem zur Gründung von Kitas in kommunaler und freier Trägerschaft. Zudem richten wir spezielle Familienzentren an rund 200 Kitas ein, die koordinierte Beratung und Unterstützung für Familien anbieten; dies gerade auch in sozialen Brennpunkten. Darüber hinaus werden wir intensiv für den Kitabesuch werben, um Kindern möglichst früh den Zugang zu Bildungsangeboten zu ebnen. Durch mehrsprachige und kultursensible Werbung können wir auch solche Familien erreichen, die bisher ihre Kinder zu Hause betreuten. Damit alle Kinder die Möglichkeit ganztägiger Förderung erhalten, wollen wir zusätzlich die Bedarfsprüfung in den Kitas abschaffen. Kinder ab dem dritten Lebensjahr sollen bis 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz erhalten.

3. Auf Sprachförderung setzen: Unser Programm „Frühes Fördern“ richtet sich speziell an Kinder mit Sprachdefiziten. Weiterhin werden Kinder vor der Einschulung einen Sprachtest durchlaufen. Wird hier ein Sprachförderbedarf festgestellt, wird eine fünfstündige Förderung angeordnet - statt wie bisher drei Stunden. Darüber hinaus führen wir einen zweiten Sprachtest im Rahmen der Einschulungsuntersuchung ein. Hier werden Daten über die Sprachkompetenz gewonnen, die an die Schulen weitergegeben werden. Die Schulen können sich dann individuell auf die Bedürfnisse der Kinder einstellen.

 

6. Gesellschaftliche Teilhabe
Wie wollen Sie die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund verbessern?
Bitte nennen Sie Ihre drei wichtigsten Punkte.

 

1. Partizipation: Die SPD unterstützt die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle dauerhaft in Berlin lebenden Bürgerinnen und Bürger, also auch für Menschen aus Staaten, die nicht der EU angehören. Gelungene Integration hängt wesentlich von der Möglichkeit zur politischen Beteiligung ab.

2. Perspektiven in Bildung und Beruf: Wir wollen die interkulturelle Kompetenz der Lehrerinnen und Lehrer stärken, um die schulische Bildung besser auf junge Menschen mit Migrationshintergrund abzustimmen. Fort- und Weiterbildungen sowie die Einstellung von Lehrkräften mit Migrationshintergrund sind hierbei wesentliche Maßnahmen. Außerdem treten wir für die sofortige Umsetzung des Gesetzes zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse ein.

3. Kultur der Anerkennung: In Berlin leben etwa 860.000 Menschen mit Migrationshintergrund. Deren kulturellen Reichtum, diese Vielfalt der Kulturen gilt es, noch stärker zu fördern und zu entwickeln. Wir brauchen eine Kultur der Anerkennung, um der Ausgrenzung von Minderheiten und der Enstehung von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Die Berliner Kultureinrichtungen sollen kulturelle Vielfalt zu einem Schwerpunkt ihrer programmatischen Arbeit, ihrer Publikumsentwicklung und ihrer Personalpolitik machen. Um dies zu unterstützen, werden wir einen „Fonds für kulturelle Vielfalt“ schaffen.

 

7. Integrationsperspektiven
Wie wollen Sie Flüchtlingen, insbesondere langjährig Geduldeten, eine Integrationsperspektive bieten?
Bitte nennen Sie Ihre drei wichtigsten Punkte.

 

Die SPD tritt für eine humane Flüchtlingspolitik ein, die die gesellschaftliche Teilhabe dieser Gruppe verbessert. Dabei sehen wir in folgenden Maßnahmen wichtige Ansatzpunkte:

1. Das Recht auf Bildung steht auch jungen Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus zu. Wir wollen ihnen den Besuch einer staatlichen Schule ermöglichen und - im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten - auch den Zugang zu einer beruflichen Ausbildung eröffnen.

2. Familien sollen in die Bleiberechtsregelung bei Minderjährigen einbezogen werden, damit sie nicht auseinandergerissen werden.

3. Wir wollen für Menschen ohne Papiere den Zugang zur Gesundheitsversorgung erweitern.

 

Strafvollzug

 

1. Vermeidung von Haft
Welche Maßnahmen zur Vermeidung von Gefängnisaufenthalten sollten aus Ihrer Sicht ergriffen werden?

 

Die Berliner SPD setzt zur Vermeidung von Gefängnisaufenthalten im ersten Schritt auf Prävention. Das Abgleiten einzelner Personen in die Kriminalität kann durch ein effektives Zusammenwirken von Polizei, Justiz, sozialen Diensten und anderen Einrichtungen oftmals schon im Vorfeld verhindert werden. Ist eine Person jedoch in so schwerem Maße straffällig geworden, dass es notwendig ist, eine Freiheitsstrafe zu verhängen, muss der Fokus auf der Resozialisierung liegen. Prävention und Resozialisierung sind der richtige Ansatz zurVermeidung von Straftaten und damit auch von Gefängnisstrafen. Das wird auch durch die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt, die für 2010 einen starken Rückgang schwerer Straftaten ausweist.

 

2. Entlassung auf Bewährung
Bei den vorzeitigen Entlassungen auf Bewährung liegt Berlin bundesweit ganz hinten. Wie kann Berlin hier seine Position verbessern?

 

Für die SPD Berlin ist die Unabhängigkeit der Justiz ein äußerst hohes Gut und integraler Bestandteil einer funktionsfähigen Demokratie. Die vorzeitige Entlassung auf Bewährung muss von der Justiz im Einzelfall entschieden werden. Keinesfalls aber darf eine solche Prüfung durch politischen Druck beeinflusst werden.

 

3. Haftbedingungen
a) Einige unserer Haftanstalten sind in einem sehr schlechten Zustand. Wie wollen Sie die Haftbedingungen verbessern?

 

Für einen modernen und effektiven Strafvollzug bauen wir in Brandenburg die Justizvoll-zugsanstalt Heidering. Diese JVA wird über eine Kapazität von 648 Haftplätzen hohen Sicherheitsstandards verfügen, und Ende 2012 ihren Betrieb aufnehmen. In ihr werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Berlin tätig und Berliner Strafgefangene untergebracht sein. Mit der Errichtung der JVA Heidering eröffnen wir den Spielraum, die aus der Kaiserzeit stammenden Justizvollzugsanstalten in Tegel und Plötzensee zu entlasten und umzugestalten.

 

b) Welche Änderungen des Strafvollzugsgesetzes - insbesondere in Bezug auf die Mediennutzung (Internet) und Resozialisierung – halten Sie für wünschenswert?

 

Die Berliner SPD sieht eher Handlungsbedarf bei den praktischen Bedingungen des Straf-vollzugs, nicht so sehr bei den rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Resozialisierung des Gefangenen ist als Ziel des Strafvollzuges unumstritten, und wird in Berlin mit großem Erfolg umgesetzt. Das zeigt sich nicht zuletzt an den rückläufigen Zahlen von 4564 Gefangenen Ende 2010: dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren.

Wichtig ist es jedoch weiterhin, die Belegungsquote der Haftanstalten konsequent zu reduzieren und so auch die Haftbedingungen im Einzelfall zu verbessern. Der Neubau der JVA Heidering wird hier für eine deutliche Entlastung sorgen.

Skeptisch stehen wir der Nutzung des Internets im Strafvollzug gegenüber. Einerseits wäre sie unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung wünschenswert, andererseits können über das Internet auch Straftaten begangen werden.

 

Sicherungsverwahrung

 

1. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-rechte muss die Sicherungsverwahrung reformiert werden. Das führt dazu, dass auch einige in Berlin Sicherungsverwahrte freigelassen werden. Außerdem können entlassene Sicherungsverwahrte ihren Wohnort frei wählen.
Wie wollen Sie das Urteil hier umsetzen?

 

2. Wie sollen die Sicherungsverwahrten auf die Freiheit vorbereitet werden?

 

Zu 1. und 2.:

Im Dezember 2009 hat der EGMR festgestellt, dass die Sicherheitsverwahrung in Deutsch-land gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. In seinem Urteil vom 4. Mai 2011 hat das Bundesverfassungsgericht nun eine Reform sämtlicher Vorschriften angeordnet. Im Mittelpunkt steht dabei das Problem, dass die Sicherungsverwahrung in Deutschland wie Strafhaft vollzogen wird.

Der SPD-geführte Senat hat bereits im Januar 2011 zusammen mit dem Land Brandenburg das Konzept „Eckpunkte für den Vollzug der Sicherungsverwahrung“ vorgelegt. Dieses Konzept legt dar, wie Sicherheitsverwahrung freiheitsorientiert und therapiegerichtet ausge-staltet werden kann. Die wichtigsten Maßnahmen sind dabei die individuelle Betreuung und Behandlung durch spezialisiertes Personal, ein fortwährendes Controlling des Behandlungsprozesses sowie eine weitgehende räumliche Trennung vom regulären Strafvollzug.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dürfen extrem gefährlichen Straftätern zum Schutz der Bevölkerung bis zu einer Neuregelung ihre Freiheitsrechte nach Ablauf der Haft entzogen werden. Allerdings werden in Berlin auch einige Inhaftierte aus der Sicher-heitsverwahrung entlassen werden.

Um diese Entlassung vorzubereiten, hat der SPD-geführte Senat bereits einen runden Tisch mit Justiz-Experten, Sozialarbeitern, Psychologen und der Polizei einberufen. Für jeden einzelnen Sicherheitsverwahrten wurde dort geprüft, durch welche Weisungen und Auflagen die Eingliederung des Inhaftierten und die Sicherheit der Bevölkerung nach einer Entlassung am besten gewährleistet werden kann.