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Antworten der FDP Berlin

Innenpolitik

 

1. Videoüberwachung
a) Unter welchen Umständen halten Sie eine Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen für erforderlich?

Die FDP steht einer Videoüberwachung im öffentlichen Raum grundsätzlich skeptisch gegenüber, da wir meinen, dass jeder Bürger das Recht haben sollte, sich im öffentlichen Raum auch unbeobachtet zu bewegen. Eine Liveüberwachung im ÖPNV unterstützen wir dann, wenn gewährleistet ist, dass bei Vorfällen Sicherheitspersonal tatsächlich schnell eingreifen kann. Eine anlass- und verdachtsunabhängige Speicherung der Videodaten über ein Minimum im Rahmen eines „Quick-Freeze“-Verfahrens hinaus lehnt die FDP ab. Insbesondere treten wir den Forderungen von CDU, SPD, Linke und der grünen Kandidatin Renate Künast nach einer Erweiterung der Speicherfrist für alle Daten im ÖPNV auf 48 Stunden entgegen.

b) Befürworten Sie eine unabhängige und umfassende wissenschaftliche Evaluation der Kriminalitätspräventionswirkung der Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen?

Ja

Die FDP hat sich im Abgeordnetenhaus bereits in der Vergangenheit für diese wissenschaftliche Evaluation eingesetzt (vgl. Drs. 16/3069) und wird dies auch künftig tun. Die Erfahrungen aus London zeigen, dass die Videoüberwachung dort weder zu einer Reduzierung der Straftaten noch zu einer signifikanten Verbesserung der Aufklärungsquote geführt hat. Eine erste wissenschaftliche Evaluation war von der BVG vor einigen Jahren mit Billigung des rot-roten Senats abgebrochen worden. Es ist daher dringend erforderlich, dass die etwaigen nützlichen Auswirkungen der Videoüberwachung den grundrechtseinschränkenden Wirkungen wissenschaftlich gegenübergestellt werden, um erstmals die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs unter Berliner Bedingungen beurteilen zu können.

c) Halten Sie rechtliche Änderungen für erforderlich?

Ja

Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass die bisherigen Regelungen unter dem neuen Senat einer Evaluation unterzogen und gegebenenfalls wieder korrigiert werden. Mindestens sollte die anlass- und Verdachtsunabhängige Speicherung aller Daten im ÖPNV durch ein „Quick-Freeze“-Verfahren mit einer geringen Speicherdauer ersetzt werden.

2. Polizeibeauftragter
Befürworten Sie die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde-stelle, die Vorwürfen unverhältnismäßigen polizeilichen Handelns nachgeht ("Polizeibeauftragte/r")?

Ja

Unabhängige Beschwerdestellen und Ombudsleute haben sich in vielen anderen Bereichen bereits bewährt. Mit der Einrichtung einer solchen unabhängigen Stelle ist kein Misstrauen in die Arbeit der Polizei verbunden. Vielmehr kann diese Einrichtung einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz und Bürgernähe der Berliner Polizei leisten.

3. Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten
Befürworten Sie eine gesetzliche Regelung der individuellen Kennzeichnung mit Namen und/oder Kennnummern?

Ja

Die FDP hat die Einführung der individuellen Kennzeichnung unterstützt. Ob dies durch eine Dienstverordnung oder durch ein Gesetz geregelt wird, ist für die FDP nicht prioritär. Dem Polizisten sollte selbst überlassen sein, ob der seinen Namen oder eine individuelle Kennnummer trägt. Anders als von Rot-Rot umgesetzt, muss künftig aber gewährleistet sein, dass auch Unterstützungskräfte anderer Bundesländer, die in Berlin tätig werden, für die Dauer des Einsatzes wie Berliner Polizeikräfte gekennzeichnet sind.

Um den Befürchtungen der Berliner Polizisten vor Verfolgung sowie ungerechtfertigten Anzeigen und dadurch bedingten dienstrechtlich langfristigen Nachteilen bei Beförderungsverfahren zu begegnen, hat sich die FDP sich für ein regelmäßiges Rotieren der numerischen Kennzeichnung und eine nachgelagerte Beseitigung der negativen Folgen im Falle von ungerechtfertigten Anzeigen eingesetzt.

4. Demonstrationsrecht
Halten Sie weitergehende Eingriffe in das Versammlungsrecht, wie z. B. anlasslose Videoüberwachung der Teilnehmenden und weitere Auflagen für die Veranstaltenden, für erforderlich („Entwurf eines Berliner Versammlungsgesetzes“)?

Nein

Die FDP sieht keinen Bedarf für eine Änderung des Versammlungsrechts. Die Ablehnung der FDP gegenüber der anlasslosen Videoüberwachung gilt auch für das Versammlungsrecht. Das Verfassungsgericht hat diesbezüglich völlig zu Recht ausgeführt, dass durch eine solche Überwachung die Gefahr besteht, dass Bürgerinnen und Bürger auf ihr Demonstrationsrecht verzichten, um nicht Betroffene von Videoüberwachungsmaßnahmen zu werden. Auf Grund der herausragenden Bedeutung des Demonstrationsrechts für die Demokratie sind solche Beschränkungen nicht akzeptabel. Dies gilt auch für sonstige Auflagen. Auflagen müssen so ausgestaltet werden, dass der Sinn und Zweck des Demonstrationsrechts nicht ausgehöhlt wird.

5. Verdachtsunabhängige Kontrollen
Befürworten Sie die Abschaffung verdachtsunabhängiger Kontrollen an sogenannten "kriminalitätsbelasteten Orten"?

Ja

Jede Kontrolle stellt einen Eingriff in die Grundrechte dar und bedarf einer besonderen Rechtfertigung. Die FDP lehnt verdachtsunabhängige Kontrollen ab, ist sich hierbei jedoch bewusst, dass es in Einzelfällen durchaus geboten sein kann, an kriminalitätsbelasteten Orten ggf. geringere Anforderungen zu stellen, die einen Verdacht begründen können. Grundsätzlich gilt aber auch hier: Der Zweck heiligt nicht die Mittel!

 

Demokratie und gesellschaftliche Teilhabe

1. Demokratische Teilhabe
a) Wollen Sie die Einflussmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern auf bezirklicher Ebene verbessern?
Wenn ja, nennen Sie bitte Ihre drei wichtigsten Maßnahmen.

Ja

Die FDP möchte auch künftig die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken. Bereits in der letzten Wahlperiode hat die FDP die Änderungen zur Einwohnerfragestunde und den Einwohnerantrag unterstützt. Hier wollen wir zunächst die Erfahrungen aus den bisherigen Änderungen abwarten.

Vor allem halten wir eine frühzeitigere und stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Bauprojekten und größeren Infrastrukturprojekten für sinnvoll. Wichtig ist, dass Auseinandersetzungen und Korrekturen vor Abschluss des Planungsverfahrens erfolgen müssen und nicht danach.

Zu diesem Komplex hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag ein Positionspapier veröffentlicht, welches wir zur Grundlage der Diskussion auch auf Landesebene machen wollen (www.fdp-fraktion.de/files/1228/Positionspapier_Buergerbeteiligung.pdf).   

b) Sollen Bürgerentscheide auf bezirklicher Ebene verbindlich sein?

Ja

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid ist bisher einem Beschluss der BVV gleichgestellt. Das reicht nicht aus, denn die Bezirksämter vernachlässigen den Bürgerwillen. Ein abschreckendes Beispiel zeigte sich in Charlottenburg-Wilmersdorf. Nachdem die Bürger eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung abgelehnt hatten, hat das Bezirksamt unter der Regie der grünen Stadträtin stattdessen großräumig „kostenpflichtiges Kurzzeitparken“ geschaffen.

Wir wollen daher die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Bürgerentscheide in den Bezirken in Zukunft verbindlich sind. 

c) Befürworten Sie eine Änderung der Quoren auf Bezirks- und Länderebene?

Enthaltung

Die FDP hält die direkte Demokratie für ein geeignetes Mittel, um die Bürgerinnen und Bürger mehr in politische Entscheidungen mit einzubeziehen. In den letzten Jahren wurden zum Teil auf Initiative und mit den Stimmen der FDP zahlreiche Verbesserungen erzielt.

Bei der Frage der Absenkung der Quoren hält die FDP zunächst eine umfangreiche Auswertung der bisherigen Begehren und Entscheide auf Bezirks-und Landesebene für notwendig. In unserem Wahlprogramm haben wir vorgeschlagen, dass feste Abstimmungstermine im Jahr bestimmt werden sollen, die bei Bedarf genutzt werden können. Solche festen Termine führen nicht nur zur besseren Planbarkeit für die Trägerin, sondern ermöglichen die planmäßige Zusammenfassung mehrerer Abstimmungen an einem Abstimmungstag, was die Beteiligung erhöhen wird.

Dieses Verfahren lässt auch Spielraum für eine spätere Absenkung der Quoren beim Bürger- und Volksbegehren. Die Argumentation, dass die hohen Kosten einer Abstimmung nur durch ein hohes Quorum gerechtfertigt sind, greift dann nicht mehr.

d) Welche Reformen des Landeswahlrechts streben Sie an (z.B. Wahlalter 16, 3-Prozent-Hürde, Ausländerwahlrecht, Kumulieren, Panaschieren)?

Der Antrag der FDP, sowohl auf Landes- als auch Bezirksebene den Bürgerinnen und Bürger durch Kumulieren und Panaschieren Einfluss auf die Parteilisten zu geben, wurde von den anderen Parteien nicht unterstützt (Drs. 16/3138). Weitere Änderungen lehnt die FDP ab. Hinsichtlich des Wahlalters werden wir die Erfahrungen der BVV-Wahlen 2006 und 2011 auswerten und danach in der neuen Legislaturperiode entscheiden.

2. Informationsfreiheitsgesetz
Was wollen Sie tun, damit Dokumente, die nach dem IFG offen gelegt werden können, von der Verwaltung im Internet veröffentlicht werden?

Die Formulierung der Fragestellung ist sehr weitgehend. Eine Veröffentlichung aller Dokumente, die nach dem IFG offengelegt werden können, hält die FDP nicht für sinnvoll. Dies hätte zur Folge, dass alle Verwaltungsakten manuell im Hinblick auf Belange des Datenschutzes bereinigt werden müssten. Das würde einen massiven Verwaltungsaufwand nach sich ziehen, der in den meisten Fällen nicht angemessen wäre.

Etwas anderes soll aber für städtebauliche Verträge gelten, die nach dem Willen der FDP künftig generell öffentlich zugänglich sein sollen, soweit schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen.

Darüber hinaus hat sich die FDP anlässlich der jüngsten Änderungen im IFG Berlin dafür eingesetzt, dass nicht nur Verträge in den in § 7a IFG Berlin aufgeführten Bereichen der „Daseinsvorsorge“ und der Übertragung von Aufgaben auf Dritte veröffentlicht werden, sondern generell alle Verträge von Unternehmen, die sich mehrheitlich im Eigentum des Landes Berlin befinden.

3. Bürgerschaftliches Engagement
a) Wie wollen Sie Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaft-licher Institutionen besser an der Planung und Umsetzung von Maßnahmen beteiligen?

Die Einbeziehung des Willens einzelner Bürger oder von Akteuren des bürgerschaftlichen Engagements wird immer wichtiger. Darum sind alle staatlichen Institutionen aufgerufen, die Bürgerbeteiligung nicht nur in Sonntagsreden zu predigen, sondern im täglichen Politik- und Verwaltungsbetrieb zu üben. Das gilt insbesondere für die Transparenz des Verwaltungsbetriebs, die erhöht werden muss.

Das Bezirksverwaltungsgesetz sieht bereits jetzt eine Reihe von Formen der Bürgerbeteiligung vor. Es liegt an den einzelnen politischen Institutionen, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Die FDP wird politische Entscheidungen transparent und unter Beteiligung der Expertise engagierter Bürger, Organisationen und Institutionen treffen.

b) Erkennen Sie den Wert und Eigensinn des zivilgesellschaftlichen, freiwilligen Engagements in Berlin an?
Wie könnte die Anerkennungskultur für freiwillig engagierte Bürgerinnen und Bürger in Berlin verbessert werden?

Uneingeschränkt ja, denn für die Berliner Liberalen ist bürgerschaftliches Engagement Ausdruck einer lebendigen Bürgerkultur. Bürger sind für Bürger da, das ist gelebter Gemeinsinn. Bürger sind Experten in eigener Sache. Es ist auch Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips, dass Probleme nicht gleich bei öffentlichen Einrichtungen abgegeben werden. Nicht nur, aber auch vor dem Hintergrund leerer öffentlicher Kassen bildet bürgerschaftliches Engagement die größte Ressource, wenn es darum geht, den Herausforderungen des gesellschaftlichen und demografischen Wandels zu begegnen. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Staat sich komplett aus der Verantwortung zurückziehen kann. Nicht „entweder oder“, sondern beides ist Teil einer gemeinsamen Weiterentwicklung des generationenübergreifenden Zusammenhalts der Gesellschaft.

Eine gesellschaftliche Ressource wie das bürgerschaftliche Engagement, muss gepflegt und gefördert werden. Dazu gehört auch eine ausgeprägte und verlässliche Anerkennungskultur, die sich nicht nur auf den Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember oder andere besondere Augenblicke beschränken darf.  Es ist eine Aufgabe von Staat, Medien, Wirtschaft, Verbänden und Parteien, die Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements zu fördern.

Es gibt aber auch viel konkrete Möglichkeiten, den vielen Ehrenamtlichen helfen: Wer sich bürgerschaftlich engagiert, tut dies nicht nur ohne Bezahlung. Sehr oft zahlen die Ehrenamtler auch noch drauf. Die Berliner FDP setzt sich daher für Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht ein, die starke Belastungen abfedern. So ist die steuerliche Absetzbarkeit von Zeitspenden vorstellbar. Ein anderes Problem ist die verschuldensunabhängige Haftung von Vereinsvorständen. Viele Ehrenamtler tragen große wirtschaftliche Verantwortung und müssen deshalb oft schlaflose Nächte verbringen. Auch hier müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen überprüft werden.

Die Berliner FDP setzt sich auch für eine Anrechnung des freiwilligen Engagements als Praktikum, Wartesemester oder Weiterbildung ein. Aber auch innerhalb der vielen Organisationen, in denen sowohl ehrenamtliche als auch bezahlte Kräfte arbeiten, steht es nicht immer sehr gut mit der Anerkennungskultur. Oftmals fühlen sich Ehrenamtler dabei als Hilfskräfte der „Profis“, was nicht zutrifft, denn die 30 Prozent der Berliner, die sich ehrenamtlich engagieren, beweisen, dass man auch im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements hochprofessionelle Arbeit und Hilfe leisten kann.

In Unternehmen muss sich noch mehr die Überzeugung festsetzen, dass Bewerber, die sich ehrenamtlich engagieren, über ihre Ausbildung und Berufserfahrung hinaus für das Unternehmen wichtige Schlüsselqualifikationen mitbringen. Hier setzt die FDP sich für Kampagnen der zuständigen Verbände oder Kammern und in ihren Mitgliedsbetrieben ein.

c) Nennen Sie drei Maßnahmen, mit denen Sie Infrastruktureinrich-tungen des bürgerschaftlichen Engagements (z. B. Nachbarschafts-häuser oder das Landesnetzwerk Bürgerengagement „aktiv in Berlin“) stärken wollen.

Die Berliner FDP unterstützt den Aufbau einer Beratungs- und Informationsstelle zur Fördermittelakquise im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements. Bürgerschaftliches Engagement kommt ohne Knowhow und Wissenstransfer nicht aus. Dementsprechend muss eine Infrastruktur bereit stehen, in deren Rahmen sich Ehrenamtliche beraten, aber auch fortbilden können. Hier sieht die FDP vor allem die großen Verbände, die von ehrenamtlicher Tätigkeit profitieren, in der Pflicht. Der Staat kann in diesem Segment nur flankierend tätig sein, z.B. durch die Entsendung von geeigneten Verwaltungsmitarbeitern, die beraten oder fortbilden können.

Bürgerschaftliches Engagement braucht nicht nur Knowhow und Geld, sondern manchmal einfach nur Raum bzw. Räume, in denen gute Dinge getan werden können. Bevor öffentliche Infrastruktur verkommt, weil sie nicht genutzt wird, muss überlegt werden, inwieweit sie nicht von privaten Initiativen genutzt werden kann. Dort wo das rechtlich möglich, wirtschaftlich sinnvoll und vor allem mit einem Mehrwert für die Gesellschaft verbunden ist, wird das die Berliner FDP unterstützen.

Der Fokus sollte sich jedoch nicht nur auf öffentliche Infrastruktur richten. Es gibt auch viel private Infrastruktur, die nicht genutzt wird. Z.B. Läden, die teilweise seit Jahren leer stehen. Hier sind privatrechtliche Zwischennutzungen denkbar, wie sie beispielhaft im Nord-Neuköllner Reuter-Kiez sehr erfolgreich praktiziert werden und einen Problem-Kiez zum Leben erweckt haben.

Dort, wo hervorragende und gesellschaftlich sinnvolle Arbeit geleistet wird und das Ehrenamt an seine Grenzen stößt, werden wir und dafür einsetzen, dass Mittel zur Verfügung gestellt werden, um z.B. eine Kraft einzustellen, die die ehrenamtliche Arbeit koordiniert.

4. Ethikunterricht
a) Strengen Sie Änderungen der Rahmenbedingungen für den Ethikunterricht an?

Nein

b) Was ist zu tun, damit mehr Ethiklehrerinnen und –lehrer adäquat für das Fach ausgebildet sind.

Der Fortbildung muss ein höherer Stellenwert zugemessen werden. Ausgebildete Ethiklehrer müssen eine stärkere Anerkennung ihrer Qualifikation gegenüber nicht ausgebildeten Lehrern erhalten.

5. Bildungschancen
Was wollen Sie tun, um die Bildungschancen von sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern und Kindern mit Sprachdefiziten zu verbessern?
Bitte nennen Sie Ihre drei wichtigsten Punkte.

1. Sprachdefizite müssen bereits im Alter von drei Jahren erfasst werden, damit Förderung früher greifen kann. Dazu setzt die FDP auf eine engere Kooperation zwischen Kitas und Grundschulen.

2. Bei Feststellung von Defiziten soll eine verbindliche Startklasse vorgesehen sein.

3. Außerdem muss die „individuelle Förderung“ wirklich individuell werden. Die FDP will, dass ein persönliches Förderbudget für jeden einzelnen Schüler zur Verfügung steht, anstatt das gegenwärtige Gießkannenprinzip mit Klassenschwellwerten weiter zu fahren.

6. Gesellschaftliche Teilhabe
Wie wollen Sie die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund verbessern?
Bitte nennen Sie Ihre drei wichtigsten Punkte.

Die meisten Menschen mit Migrationshintergrund benötigen keine spezielle Integrationspolitik. Sie weisen erfolgreiche Integrationsbiografien vor und sind fester Bestandteil unserer Gesellschaft, zu deren Wohlstand und Kultur sie ihren Beitrag leisten. Für diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen Probleme haben, sich zu integrieren und gesellschaftlich teilzuhaben, werden wir Angebote machen. Wir werden sie aber im Gegenzug auch verpflichten, von diesen Angeboten Gebrauch zu machen und von ihnen Leistung und Eigenverantwortung abfordern.

1. Die FDP will das in Kanada erfolgreich praktizierte Modell der Integrationsvereinbarung einführen. Im Rahmen der Integrationsvereinbarung verpflichten sich Zuwanderer, aber auch Menschen, die schon in Deutschland leben und Integrationsdefizite aufweisen, dazu, bestimmte Integrationsleistungen zu erbringen, zum Beispiel:

  • die deutsche Sprache innerhalb bestimmter Fristen zu erlernen, sofern noch Sprachdefizite bestehen,
  • sicherzustellen, dass ihre Kinder zum Zeitpunkt des Schulbeginns die deutsche Sprache altersgerecht sprechen, um eine Beschulung zu ermöglichen,
  • die deutschen Gesetze und die Wertordnung des Grundgesetzes zu beachten, insbesondere die Gleichwertigkeit  aller Menschen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die  Trennung von Staat und Religion, die Meinungs- und Religionsfreiheit,
  • die Einhaltung der Integrationsvereinbarung als Grundlage ihres Aufenthalts anzuerkennen.

Im Gegenzug verpflichtet sich die unsere Gesellschaft, die Zuwanderer in einem genau festgelegten Umfang zu unterstützen.

2. Die Grundlage für Integration wird bereits in jungen Jahren gelegt. Damit alle Kinder, unabhängig von der Herkunft, gleiche Startchancen haben, werden wir frühzeitig die Sprachkenntnisse der Kinder testen. Sofern Sprachdefizite festgestellt werden, soll eine Kitapflicht mindestens in den letzten 2 Jahren vor der Einschulung bestehen, die auch tatsächlich zu einer individuellen Förderung der Kinder führen soll.

3. Es ist nicht hinzunehmen, dass viele motivierte Migranten mit Berufs- und Hochschulabschlüssen aus ihren Herkunftsländern durch eine restriktive und intransparente Ausbildungsanerkennung von einer Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt abgehalten. Darum werden wir uns auf Bundes- und Landesebene für die Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Berufs- und Hochschulabschlüsse einsetzen. Wo eine direkte Anerkennung nicht möglich ist, soll dem Betroffenen schnell aufgezeigt werden, durch welche Ergänzungsangebote er eine Anerkennung erreichen kann.

7. Integrationsperspektiven
Wie wollen Sie Flüchtlingen, insbesondere langjährig Geduldeten, eine Integrationsperspektive bieten?
Bitte nennen Sie Ihre drei wichtigsten Punkte.

Die Berliner FDP tritt dafür ein, dass ausländische Studierende bei erfolgreichem Studienabschluss eine Bleibeperspektive erhalten. Auch ausländische Schülerinnen und Schüler sollen mit dem Erwerb des Abiturs unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zukünftig eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten.

Bei den Betroffenen, bei denen eine langjährige Duldung vorliegt, muss weiterhin wohlwollend geprüft werden, inwieweit die Duldung in einen langfristigen Aufenthaltsstatus umgewandelt werden kann.

Darüber hinaus müssen die Asyl- und Anerkennungsverfahren beschleunigt werden, damit die betroffenen Menschen möglichst schnell Sicherheit über ihren aufenthaltsrechtlichen Status erhalten. Das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass bei Nichtanerkennung die Abschiebung ggf. nach Entscheidung der Härtefallkommission, schnellstmöglich durchgesetzt werden muss.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Flüchtlingen und Asylbewerbern der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert wird.

 

Strafvollzug

1. Vermeidung von Haft
Welche Maßnahmen zur Vermeidung von Gefängnisaufenthalten sollten aus Ihrer Sicht ergriffen werden?

Die Unterbringung in Gefängnissen ist ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte und sollte stets das letzte Mittel sein. Zugleich ist die Haftstrafe jedoch als Sanktionsmittel zur Durchsetzung der Rechtsordnung notwendig. Die Unterbringung in einem Gefängnis verursacht täglich Kosten in Höhe von ca. 90 EUR pro Gefangenem. Insbesondere  in Fällen der Ersatzfreiheitsstrafe ist es auch aus fiskalischen Gründen geboten, Alternativen zu prüfen. Die Berliner FDP begrüßt Programme wie „Schwitzen statt Sitzen“, wodurch zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen Geldstrafen abgearbeitet werden können. Auch andere Formen der Haftvermeidung sind vorstellbar. So wollen wir prüfen, ob Modelle aus anderen Ländern, wie z.B. – mit Einwilligung des Betroffenen – der Hausarrest oder das Tragen von Fußfesseln auch auf Berlin übertragen werden können.

2. Entlassung auf Bewährung
Bei den vorzeitigen Entlassungen auf Bewährung liegt Berlin bundesweit ganz hinten. Wie kann Berlin hier seine Position verbessern?

Eine Kleine Anfrage der FDP hat gezeigt, dass in Berlin zum einen nur wenige Anträge gestellt werden und zum anderen die Prognosen,  also die prognostische Einschätzung von der Anstalt für die Antragsteller, häufig ungünstig sind.

Die Strafvollstreckungskammer richtet sich in diesen Fällen offensichtlich nach den Beurteilungen der Vollzugsanstalten, weil diese „näher“ am Insassen dran sind als das Gericht. Zusammenfassend hat unsere Anfrage ergeben, dass es im Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2009 in allen Berliner Vollzugsanstalten nur 401 Aussetzungen des Strafrestes gemäß § 57 Abs. 1 StGB zur Bewährung gab. 1.523 Inhaftierte haben auf eine Prüfung verzichtet und 902 Inhaftierte haben ihren Antrag bei der Anhörung zurückgezogen. Das hat uns verwundert, und die FDP wird dem weiter nachgehen.

Ein Problem liegt auch in der unzureichenden rechtzeitigen Lockerung der Inhaftierten. Wenn die Anstalt ihre Gefangenen nicht frühzeitig lockert, ist auch keine behutsame und kontrollierte Rückführung der Straftäter in das normale Leben möglich, und die Anstalt kann mangels Erfahrungen aus den Lockerungen auch keine positive Stellungnahme abgeben. Natürlich kann nicht jeder sofort Lockerungen erhalten. Die Einweisungsabteilung kann nicht jeden erst einmal in den offenen Vollzug schicken, nur um dann zu sehen, ob es klappt. Aber die Einschätzung des Inhaftierten durch die Einweisungsabteilung kann auch nur den Status quo zum Einweisungszeitpunkt darstellen. Eine zunächst negative Einschätzung der Einweisungsabteilung darf nicht endgültig und abschließend sein. Eine negative Einschätzung zu Anfang darf nicht zwingend Endstrafe und keine Lockerungen bedeuten.

Hier muss auch mit freien Trägern möglichst frühzeitig auf eine bedingte Entlassung hingearbeitet werden, die Vollzugspläne müssen rechtzeitig erstellt und regelmäßig aktualisiert werden. Letztendlich wird durch jede erfolgreiche vorzeitige Haftentlassung auch der Landeshaushalt entlastet. Aber nur ein resozialisierter Straftäter führt letztlich auch zu mehr innerer Sicherheit, wobei der Schutz der Bürgerinnen und Bürger unser zentrales Anliegen ist. Natürlich wird es auch künftig immer zu einem Interessenkonflikt zwischen Anstalt und Insasse kommen. Wir fordern daher seit langem einen von der Anstalt unabhängigen Ombudsmann für den Strafvollzug, der in Streitfragen vermittelt und Empfehlungen abgibt. Diese können dann auch eine Orientierung für das Gericht sein.

3. Haftbedingungen
a) Einige unserer Haftanstalten sind in einem sehr schlechten Zustand. Wie wollen Sie die Haftbedingungen verbessern?

Die Haftbedingungen in Berlin sind nicht nur katastrophal, sondern in einzelnen Bereichen auch über Jahre verfassungswidrig. Aus diesem Grund ist die FDP trotz rückläufiger Gefangenenzahlen für die Neuerrichtung der JVA Heidering. Nach der Fertigstellung der neuen Anstalt bestehen die Möglichkeiten, leergezogene Teilanstalten zu sanieren und einen rechtmäßigen Zustand herzustellen oder bestimmte Anstalten auch ggf. zu schließen.

b) Welche Änderungen des Strafvollzugsgesetzes - insbesondere in Bezug auf die Mediennutzung (Internet) und Resozialisierung – halten Sie für wünschenswert?

Die Debatte um die Nutzung von Telefonen und Medien wird in den Vollzugsanstalten schon seit Jahren geführt. Wir glauben, dass die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Abstandsgebot der Sicherungsverwahrung deutlich gemacht hat, dass zwischen den einzelnen Vollzugsformen unterschiedliche Regelungen möglich bzw. zum Teil sogar geboten sind.

Während einem Untersuchungshaftgefangenen, z.B. mit Haftgrund Verdunklungsgefahr, ein sehr restriktiver Zugang zu den Medien zugemutet werden kann, sind bei einem Sicherungsverwahrten künftig sicherlich andere Maßstäbe anzusetzen.

 

Sicherungsverwahrung

1. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-rechte muss die Sicherungsverwahrung reformiert werden. Das führt dazu, dass auch einige in Berlin Sicherungsverwahrte freigelassen werden. Außerdem können entlassene Sicherungsverwahrte ihren Wohnort frei wählen.
Wie wollen Sie das Urteil hier umsetzen?

Das Bundesjustizministerium hat bereits vor dem Urteil eine Neuordnung der Sicherungsverwahrung erarbeitet. Die Reduzierung der Sicherungsverwahrung auf schwerwiegende Straftaten hat die Unterstützung der Berliner FDP. Alle Sicherungsverwahrten, die nicht nach dem Therapieunterbringungsgesetz anderweitig untergebracht werden können, sind freizulassen. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob von diesen Personen noch eine so große Gefährdung ausgeht, dass es besonderer Maßnahmen in Formen von Weisungen bedarf, die auch die Wohnortwahl betreffen können.

2. Wie sollen die Sicherungsverwahrten auf die Freiheit vorbereitet werden?

Sicherungsverwahrte müssen während ihrer Haftstrafe bereits mittels entsprechender Betreuung und Therapie auf die Freiheit vorbereitet werden. Ziel des Strafvollzuges muss die schnellstmögliche Resozialisierung sein. Nach der aktuellen Rechtsprechung ist die Praxis des Verwahrvollzugs eines Strafgefangenen mit anschließender Sicherungsverwahrung rechtswidrig. Zur unmittelbaren Vorbereitung der Entlassung gehören auch Vollzugslockerungen.