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Innenpolitik

 

1. Unter welchen Umständen halten Sie eine Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen für erforderlich?

2. Befürworten Sie eine unabhängige und umfassende wissenschaftliche Evaluation der Kriminalitätspräventionswirkung der Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen?

3. Halten Sie rechtliche Änderungen für erforderlich?

Befürworten Sie die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle, die Vorwürfen unverhältnismäßigen polizeilichen Handelns nachgeht ("Polizeibeauftragte/r")?

4. Befürworten Sie eine gesetzliche Regelung der individuellen Kennzeichnung mit Namen und/oder Kennnummern?

5. Halten Sie weitergehende Eingriffe in das Versammlungsrecht, wie z. B. anlasslose Videoüberwachung der Teilnehmenden und weitere Auflagen für die Veranstaltenden, für erforderlich („Entwurf eines Berliner Versammlungsgesetzes“)?

6. Befürworten Sie die Abschaffung verdachtsunabhängiger Kontrollen an sogenannten "kriminalitätsbelasteten Orten"?

 

 

Demokratie und gesellschaftliche Teilhabe

 

1. Wollen Sie die Einflussmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern auf bezirklicher Ebene verbessern?

Wenn ja, nennen Sie bitte Ihre drei wichtigsten Maßnahmen.

2. Sollen Bürgerentscheide auf bezirklicher Ebene verbindlich sein?

3. Befürworten Sie eine Änderung der Quoren auf Bezirks- und Länderebene?

4. Welche Reformen des Landeswahlrechts streben Sie an (z.B. Wahlalter 16, 3-Prozent-Hürde, Ausländerwahlrecht, Kumulieren, Panaschieren)?

5. Was wollen Sie tun, damit Dokumente, die nach dem IFG offen gelegt werden können, von der Verwaltung im Internet veröffentlicht werden?

6. Wie wollen Sie Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Institutionen besser an der Planung und Umsetzung von Maßnah-men beteiligen?

7. Erkennen Sie den Wert und Eigensinn des zivilgesellschaftlichen, freiwilligen Engagements in Berlin an?

Wie könnte die Anerkennungskultur für freiwillig engagierte Bürgerinnen und Bürger in Berlin verbessert werden?

8. Nennen Sie drei Maßnahmen, mit denen Sie Infrastruktureinrichtungen des bürgerschaftlichen Engagements (z. B. Nachbarschaftshäuser oder das Landesnetzwerk Bürgerengagement „aktiv in Berlin“) stärken wollen.

9. Strengen Sie Änderungen der Rahmenbedingungen für den Ethikunterricht an?

10. Was ist zu tun, damit mehr Ethiklehrerinnen und –lehrer adäquat für das Fach ausgebildet sind.

11. Was wollen Sie tun, um die Bildungschancen von sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern und Kindern mit Sprachdefiziten zu verbessern?

Bitte nennen Sie Ihre drei wichtigsten Punkte.

12. Wie wollen Sie die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund verbessern?

Bitte nennen Sie Ihre drei wichtigsten Punkte.

13. Wie wollen Sie Flüchtlingen, insbesondere langjährig Geduldeten, eine Integrationsperspektive bieten?

Bitte nennen Sie Ihre drei wichtigsten Punkte.

 

 

Strafvollzug

 

1. Welche Maßnahmen zur Vermeidung von Gefängnisaufenthalten sollten aus Ihrer Sicht ergriffen werden?

2. Bei den vorzeitigen Entlassungen auf Bewährung liegt Berlin bundesweit ganz hinten. Wie kann Berlin hier seine Position verbessern?

3. Einige unserer Haftanstalten sind in einem sehr schlechten Zustand. Wie wollen Sie die Haftbedingungen verbessern?

4. Welche Änderungen des Strafvollzugsgesetzes - insbesondere in Bezug auf die Mediennutzung (Internet) und Resozialisierung – halten Sie für wünschenswert?

 

 

Sicherungsverwahrung

 

1. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Sicherungsverwahrung reformiert werden. Das führt dazu, dass auch einige in Berlin Sicherungsverwahrte freigelassen werden. Außerdem können entlassene Sicherungsverwahrte ihren Wohnort frei wählen.

Wie wollen Sie das Urteil hier umsetzen?

2. Wie sollen die Sicherungsverwahrten auf die Freiheit vorbereitet werden?