Sie befinden sich hier: Start |Themen |Wahl 2006 |Wahlprüfsteine |Strafvollzug |

Strafvollzug

Vermeidung von Haft

1. Obwohl Straftaten abnehmen, nimmt die Zahl der Inhaftierten zu. Welche Maßnahmen zur Vermeidung von Gefängnisaufenthalten sollten aus Ihrer Sicht ergriffen werden?

Position der Humanistischen Union:

Für die Humanistische Union ist eine Haftstrafe nicht nur der Ausdruck eines individuellen, sondern auch eines gesellschaftlichen Scheiterns. Wenn trotz rückläufiger Straftaten immer mehr Menschen in Haft sitzen, stimmt etwas nicht. Energische Gegenmaßnahmen sind auf unterschiedlichen Ebenen notwendig. Sie reichen von sozialer Präventionspolitik über geringere Strafmaße bis zu Haftvermeidungs- und Haftverkürzungsmaßnahmen.

Außerdem gilt immer noch der Satz: Eine gute Sozialpolitik ist die beste Politik gegen Verbrechen.

Positionen der Parteien:

Für die CDU ist eine effektive Kriminalitätsbekämpfung (Strafverfolgung und präventive Bemühungen) der beste Weg um weniger Menschen zu inhaftieren. Gefängnisaufenthalte im Rahmen der Verbüßung von Freiheitsstrafen seien jedoch unerlässlich.

Die SPD spricht sich für den Ausbau von Programmen wie "Schwitzen statt Sitzen" aus.

Bündnis 90/Die Grünen möchten auf drei Gebieten tätig werden:
Prävention und Jugendarbeit: Jugendarbeit, Jugendgerichtsbarkeit, Schule und Zivilgesellschaft müssten in den Kiezen koordiniert werden, um kriminellen Karrieren vorzubeugen. Es dürfe keine weiteren Kürzungen bei den Trägern für Maßnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz und dem Kinder- und Jugendhilfegesetz geben. Vom Jugendgericht angeordnete pädagogische Maßnahmen müssten zeitnah stattfinden.
Haftvermeidung und -verkürzung: Haftvermeidungsprojekten, wie  "Arbeit statt Strafe", müssten ausgebaut werden.
Behandlungsvollzug: Durch verbesserte Resozialisierung, Entlassungsvor- und -nachbereitung könne die Haft verkürzt und das Rückfallrisiko vermindert werden.

Die Linkspartei.PDS verweist auf die härtere Rechtssprechungen der unabhängigen Gerichte. Sie unterstütze seit langem Maßnahmen, die zur Haftvermeidung oder -verkürzung beitragen, wie das Erhöhen der straffrei zu besitzenden Cannabismenge, Drogenkonsumräume für Schwerstabhängige, ambulante Nachsorge für entlassene SexualstraftäterInnen, Maßnahmen im Bereich des Vollzugs (wie Verbesserung der Resozialisierungsmöglichkeiten, Transparenz und Zielgerichtetheit der Vollzugsplanung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen und mehr vorzeitige Entlassungen) und, vor allem im Kinder- und Jugendalter, Strategien zur Prävention.

Die FDP ist für einen Ausbau der Ersatzfreiheitsstrafen und ein Ausschöpfen freier Kapazitäten im offenen Vollzug. Dafür müssten, insbesondere im Jugendstrafvollzug, die Kürzungen bei den SozialarbeiterInnen- und PsychologInnenstellen zurückgenommen werden. Bei den 2/3-Entlassungen solle Berlin sich an den fortschrittlichen Ländern orientieren.

 

Entlassung auf Bewährung

2. Bei den vorzeitigen Entlassungen auf Bewährung liegt Berlin bundesweit ganz hinten. Wie kann Berlin hier seine Position verbessern?

Position der Humanistischen Union:

Die Humanistische Union fordert eine Vollzugsplanung, die regelmäßig und systematisch auf eine vorzeitige Entlassung hinarbeitet. Dafür muss in den Berliner Gefängnissen wieder das gesetzlich festgelegte Resozialisierungsziel ernst genommen werden. Es muss eine überprüfbare Vollzugsplanung geben. Dafür muss entsprechend qualifiziertes Personal eingestellt werden.

Positionen der Parteien:

Die CDU sieht keine Anhaltspunkte für eine Kritik an der Berliner Praxis. Eine besonders großzügige Praxis bei der Strafaussetzung auf Bewährung sei nicht unbedingt ein Qualitätsmerkmal.

Die SPD weißt darauf hin, dass Berlin führend bei Vollzugslockerungen sei. Außerdem liege die Entscheidung über eine vorzeitige Entlassung in der Hand unabhängiger RichterInnen.

Die Linkspartei.PDS verweist ebenfalls auf Berlins Spitzenplatz bei der Gewährung von Vollzugslockerungen. Die wenigen Entlassungen auf Bewährung hält sie für unbefriedigend und will daran arbeiten.

Bündnis 90/Die Grünen fordern in den Gefängnissen eine verstärkte, von qualifiziertem Personal geleitete Resozialisierungsarbeit. Die Vollzugsplanung solle regelmäßig und frühzeitig auf eine Entlassung nach 2/3 der Haftzeit hinarbeitet.

Die FDP ist hier für eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und dem Beseitigen von Hindernissen für eine vorzeitige Entlassung in der Kette Untersuchungshaft, geschlossener Vollzug, offener Vollzug, vorzeitige Entlassung.

 

Haftbedingungen

3. Einige unserer Haftanstalten sind in einem sehr schlechten Zustand. Wie wollen Sie die Haftbedingungen verbessern?

Position der Humanistischen Union:

Die Humanistische Union hält weiterhin den baulichen Zustand der Berliner Haftanstalten - manche stammen aus dem vorletzten Jahrhundert - für stark verbesserungsbedürftig. Zudem findet in manchen Bereichen des Berliner Strafvollzugs nur ein Verwahrvollzug statt des gesetzlich vorgeschriebenen Behandlungsvollzugs statt.

Die chronische Überbelegung verschärft alle anderen Probleme und erschwert die Resozialisierung.  Gerichte hatten festgestellt, dass viele in Berlin Inhaftierte rechtswidrig oder sogar verfassungswidrig untergebracht sind. Alle Inhaftierten haben Anspruch auf eine  Einzelzelle. Trotzdem gibt es in Berlin immer noch Mehrpersonenzellen.

Positionen der Parteien:

CDU, SPD und auch die Linkspartei.PDS wollen, mit leicht unterschiedlichen Akzenten, den baulichen Zustand durch Renovierungen verbessern. SPD und Linkspartei.PDS führen auch den geplanten Bau der JVA Großbeeren an.

Dagegen will Bündnis 90/Die Grünen prüfen, inwiefern durch konsequente Haftvermeidung und -verkürzung, Ausweiten des Offenen Vollzugs und das Nutzen leerer Liegenschaften in Berlin die zum Teil sehr alten Berliner Gefängnisse geschlossen werden könnten.

Die FDP spricht sich eindeutig für das im Gesetz festgelegte Resozialisierungsziel aus. Ausländische Gefangene müssten die Haft verstärkt in deren Heimat verbüßen. Außerdem solle das Geld, das die Regierung in die JVA Großbeeren investiere, in die dringend notwendigen Umbaumaßnahmen der bestehenden JVAs investiert werden.

 

Gefängnis Großbeeren

4. Glauben Sie, dass nach dem Ausschöpfen aller Möglichkeiten der Haftvermeidung und vorzeitigen Entlassungen auf Bewährung der geplante Gefängnisneubau in Großbeeren immer noch nötig ist?

 

 

 

CDU 

FDP

SPD 

Grüne 

Linke 

 Ja

  +

    

  +

   

  +

 Nein

 

  +

 

  +

 

 

Position der Humanistischen Union:

Die Humanistische Union bezweifelt, dass der Gefängnisneubau erforderlich ist, wenn die Möglichkeiten der Haftvermeidung und der vorzeitigen Entlassung konsequent genutzt werden. Die Humanistische Union denkt, dass die 82 Millionen für den Bau und die, ab 2012, jährlich 24 Millionen für den Betrieb der JVA Großbeeren sinnvoller in Programme zur Haftvermeidung investiert werden. Die weltweite Erfahrung zeigt, dass neue Gefängnisse nur zu mehr Inhaftierten führen.

Positionen der Parteien:

Die CDU ist überzeugt, dass Berlin mehr Haftplätze braucht. Dies gelte insbesondere für den stark überbelegten geschlossenen Vollzug.

Die SPD ist für den Bau, weil Gefangene Anspruch auf menschenwürdige Unterbringung haben und die Gerichte immer öfters Freiheitsstrafen verhängten.

Die Linkspartei.PDS ist für den Neubau. So entstünden bessere Haftbedingungen. Außerdem verweisen sie auf den zum Teil kritikwürdigen Zustand in den bestehenden Gefängnissen.

Dagegen glaube Bündnis 90/Die Grünen nicht, dass ein neues Gefängnis die einzige Möglichkeit gegen die Überfüllung im Berliner Männervollzug sei. Sie wollen prüfen, wie viele Haftkapazitäten eingespart werden könnten, wenn Berlin öfters Gefangene auf Bewährung entlasse, was dazu getan werden müsse und wie teuer dies sei.

Aus Sicht der FDP sollte die Haftvermeidung im Vordergrund stehen.