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1. Unter welchen Voraussetzungen halten Sie Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Orten (z.B. U-Bahnen) für zumutbar?

2. Befürworten Sie die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle, die Vorwürfen unverhältnismäßigen polizeilichen Handelns nachgeht ("Polizeibeauftragte/r")?

3. Befürworten Sie eine individuelle Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten?

4. Sollten Demonstrationen verboten werden können, wenn sie ...

  • dem Ansehen Deutschlands bzw. Berlins in der Welt schaden könnten?
  • in der Nähe von Parlamentsgebäuden stattfinden?
  • die Menschenwürde beeinträchtigen?

5. Befürworten Sie die Abschaffung verdachtsunabhängiger Kontrollen an sogenannten "kriminalitätsbelasteten Orten"?

6. Befürworten Sie die Abschaffung der Rasterfahndung?

7. Befürworten Sie das zwangsweise Verabreichen von Brechmitteln bei Menschen, die des Drogenhandels verdächtigt werden?

 

1. Befürworten Sie - über die beschlossenen Veränderungen bei Bürgerbegehren und Volksentscheid hinaus - weitere Verbesserungen für direktdemokratische Verfahren? Wenn ja, welche?

2. Was wollen Sie tun, damit das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) künftig verstärkt in Anspruch genommen werden kann?

3. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie bürgerschaftliches Engagement stärken? Bitte nennen Sie maximal drei Punkte.

4. Wie stehen Sie zur Einführung des (religiös und weltanschaulich neutralen) Schulfaches "Ethik" und welche Änderungen fordern Sie gegebenenfalls?

5. Was wollen Sie tun, um die Bildungschancen von sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern und Kindern mit Sprachdefiziten zu verbessern? Bitte nennen Sie maximal drei Punkte.

6. Wie wollen Sie die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund verbessern? Bitte nennen Sie maximal drei Punkte.

7. Wie wollen Sie Flüchtlingen, insbesondere langjährig Geduldeten, eine Integrationsperspektive bieten?  Bitte nennen Sie maximal drei Punkte.

 

1. Obwohl Straftaten abnehmen, nimmt die Zahl der Inhaftierten zu. Welche Maßnahmen zur Vermeidung von Gefängnisaufenthalten sollten aus Ihrer Sicht ergriffen werden?

2. Bei den vorzeitigen Entlassungen auf Bewährung liegt Berlin bundesweit ganz hinten. Wie kann Berlin hier seine Position verbessern?

3. Einige unserer Haftanstalten sind in einem sehr schlechten Zustand. Wie wollen Sie die Haftbedingungen verbessern?

4. Glauben Sie, dass nach dem Ausschöpfen aller Möglichkeiten der Haftvermeidung und vorzeitigen Entlassungen auf Bewährung der geplante Gefängnisneubau in Großbeeren immer noch nötig ist?