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Antworten der CDU Berlin

Innenpolitik


1. Unter welchen Voraussetzungen halten Sie Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Orten (z.B. U-Bahnen) für zumutbar?


Die Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Orten wie Bahnen oder Bussen ist keine Frage polizeilicher Befugnisse, sondern vielmehr entscheidet darüber derjenige, der das Hausrecht ausübt, hier die BVG. In jedem Fall ist der Einsatz von Überwachungskameras in solchen Bereichen sinnvoll, um Straftaten dokumentieren, dadurch leichter verfolgen und somit für Abschreckung sorgen zu können, weil das Risiko der Aufklärung sehr hoch ist. Außerdem kann Sicherheitspersonal eingreifen, ohne erst alarmiert worden zu sein. Aus Sicht der CDU ist darüber hinaus auch die Videoüberwachung besonders gefährlicher öffentlicher Plätze und Orte (z.B. in Berlin des Hardenbergplatzes) durch die Polizei anzustreben. Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Das Mittel der Videoüberwachung ist geeignet, kostengünstig an relevanten Orten und Plätzen das Sicherheitsgefühl zu stärken und die Kriminalität zurückzudrängen. Die
meisten Bundesländer haben dies längst erkannt und die entsprechenden
Änderungen ihrer Polizeigesetze bereits vorgenommen.

 

2. Befürworten Sie die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle, die Vorwürfen unverhältnismäßigen polizeilichen Handelns nachgeht („Polizeibeauftragte/r“)?

 

Nein.
Aus Sicht der CDU sind die bestehenden Möglichkeiten der Kontrolle polizeilichen Handelns ausreichend. Besteht der Verdacht einer Straftat, so kann Strafanzeige erstattet werden. In anderen Fällen kann Beschwerde gegen das Handeln eines Beamten eingelegt werden. Die persönlich-politische Bewertung eines Vorganges durch einen Beauftragten ist überflüssig: Hat eine Strafanzeige oder Dienstaufsichtsbeschwerde Erfolg, sind klare Konsequenzen zu ziehen. Haben sie keinen Erfolg, bedarf es nicht noch einer Kommentierung oder Wertung dazu.

 

3. Befürworten Sie eine individuelle Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten?

 

Wenn damit das Tragen von Namensschildern gemeint ist: Nein.

Damit bewegen sich Berliner Polizeibeamte jedoch nicht in der Anonymität. Gemäß der geltenden Geschäftsanweisung des Polizeipräsidenten ist jeder Polizeibeamte verpflichtet, auf Verlangen seine Dienstkarte auszuhändigen. Diese macht die Identifizierung des Beamten möglich. Diese Verpflichtung besteht nur dann nicht, wenn es die besonderen Umstände der Amtshandlung nicht zulassen oder der Zweck der polizeilichen Maßnahme beeinträchtigt wird. Im geschlossenen Einsatz stellen die Vorgesetzten das Aushändigen sicher und händigen ebenenfalls
selbst aus, wenn dies dem eingesetzten Beamten im Einzelfall nicht möglich ist.

Einsatzeinheiten sind besonders gekennzeichnet. Die Berliner Union sieht im Hinblick auf die bestehende Situation keinen Änderungsbedarf.


4. Sollten Demonstrationen verboten werden können, wenn sie...
  • dem Ansehen Deutschlands bzw. Berlins in der Welt schaden könnten?

In bestimmten Fällen ja.

Das Versammlungsrecht wurde im Jahr 2005 in dieser Hinsicht geändert. Nunmehr kann eine Versammlung unter freiem Himmel verboten werden, wenn sie an einem Ort stattfindet, der als Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert und nach den zur Zeit des Erlasses der Verbotesverfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde der Opfer beeinträchtigt wird.

Die CDU begrüßte diese Änderung ausdrücklich als richtigen Schritt. Die
CDU kann sich darüber hinaus vorstellen, auch das Verbot von bestimmten
Versammlungen an symbolträchtigen Orten wie dem Brandenburger Tor zu
ermöglichen. NPD-Aufzüge an solchen Orten beispielsweise haben in der
Vergangenheit das Ansehen der Bundesrepublik beschädigt. Wir wollen dies für die Zukunft ausschließen. Die Voraussetzungen für solche Verbote sind jedoch eng zu fassen, da es sich bei der Versammlungsfreiheit um ein wesentliches Grundrecht unserer Verfassung handelt, dass nur in engen Grenzen einschränkbar sein kann.

 

  • in der Nähe von Parlamentsgebäuden stattfinden?

Ja.

Die CDU-Fraktion hält Bannmeilen-Regelungen für das Umfeld von Parlamenten für sinnvoll.

 

  • die Menschenwürde beeinträchtigen?

Ja.

Der Schutzbereich von Grundrechten umfasst niemals die Beeinträchtigung der Menschenwürde. Das gilt natürlich auch für die Versammlungsfreiheit.

 

5. Befürworten Sie die Abschaffung verdachtsunabhängiger Kontrollen an sogenannten „kriminalitätsbelasteten“ Orten?

 

Nein.

So richtig es ist, Kontrollen grundsätzlich an das Vorliegen bestimmter Verdachtsmomente zu binden, so richtig ist es andererseits, an bestimmten
kriminalitätsbelasteten Orten in Durchbrechung dieses Grundsatzes auch
verdachtsunabhängige Kontrollen der Polizei zu gestatten. Es handelt sich hierbei um Orte, die nach ganz bestimmten Kriterien als besonders gefährlich eingestuft werden. Diese Einstufung wird auch bekannt gemacht. Jeder, der diese Orte freiwillig aufsucht, muss mit Kontrollen rechnen. Das ist zumutbar. Durch diese Möglichkeit ist es der Polizei vielerorts gelungen, die Lage wieder in den Griff zu bekommen und die Begehung von Straftaten vielfach zu vermeiden. Nach Besserung der Lage wird die Einstufung des betroffenen Ortes wieder überprüft und ggf. auch wieder verändert.

 

 

6. Befürworten Sie die Rasterfahndung?

 

Ja.

Gerade in Zeiten terroristischer Bedrohung in bislang ungekanntem Ausmaß ist auch dieses Mittel der Kriminalitätsbekämpfung unverzichtbar. Die CDU hält in bestimmten Bedrohungslagen den damit verbundenen Eingriff in die Grundrechte Betroffener für gerechtfertigt. Dennoch ist sich auch die CDU bewusst, dass die Erfolge des Einsatzes der Rasterfahndung in der Vergangenheit noch sehr beschränkt waren. Das Instrument ist daher weiter zu optimieren.

 

7. Befürworten Sie das zwangsweise Verabreichen von Brechmitteln bei Menschen, die des Drogenhandels verdächtigt werden?

 

Ja.

Die CDU hält den Einsatz von Brechmitteln dann für gerechtfertigt, wenn der Verdacht besteht, dass eine Person Drogen geschluckt hat. Dies gilt im Übrigen nicht nur aufgrund des Bedürfnisses, den Nachweis über die Begehung eines Drogendeliktes zu führen, sondern auch wegen der Notwendigkeit, die betroffenen Personen vor erheblichen Gesundheitsgefahren zu schützen.

 

Demokratie und gesellschaftliche Teilhabe


 

1. Befürworten Sie – über die beschlossenen Veränderungen bei Bürgerbegehren und Volksentscheid hinaus – weitere Verbesserungen für direktdemokratische Verfahren? Wenn ja, welche?

 

Die Verfassungsänderungen sind das Ergebnis langer und kompromissorientierter Verhandlungen. Es gilt nunmehr erst einmal abzuwarten, wie die Regelungen sich in der Praxis bewähren. Die CDU strebt daher aktuell keine weiteren Veränderungen an. Selbstverständlich
sind in einigen Jahren vor dem Hintergrund dann gemachter Erfahrungen die getroffenen Entscheidungen noch einmal zu überprüfen.

 

2. Was wollen sie tun, damit das Berliner Informationsfreiheitsgesetz künftig verstärkt in Anspruch genommen werden kann?

 

Die CDU hält die bestehenden Regelungen für ausreichend. Im Hinblick auf das Informationsfreiheitsgesetz sehen wir keinen Änderungsbedarf.

 

3. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie bürgerschaftliches Engagement stärken? Bitte nennen Sie maximal drei Punkte.

 

  • Verbesserung der Möglichkeiten finanzieller Aufwandsentschädigungen für Helfer im ehrenamtlichen Bereich
  • Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes
  • Durchführung einer Ehrenamtskampagne nach dem Vorbild des Landes Hessen, mit der das Bewusstsein der Bürger für die Bedeutung des Ehrenamts in unserer Gesellschaft gestärkt wird.
4. Wie stehen Sie zur Einführung des (religiös und weltanschaulich neutralen) Schulfaches „Ethik“ und welche Änderungen fordern Sie gegebenenfalls?

 


Die CDU hat keine Einwände gegen ein solches Schulfach, wobei über die
Lerninhalte noch kräftig gestritten werden müsste. Jedoch ist parallel dazu auch der Religionsunterricht als reguläres Schulfach anzubieten. Von beiden Fächern ist eines verpflichtend zu wählen. Eine andere Regelung als die eines ordentlichen Wahlpflichtfaches „Religion – Ethik/Philosophie“ lehnen wir ab.

 

5. Was wollen Sie tun, um die Bildungschancen von sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern und Kindern mit Sprachdefiziten zu verbessern?


Das Erlernen der deutschen Sprache ist die zentrale Voraussetzung für einen erfolgreichen Lebensweg in Deutschland. Daher ist die Sprachkompetenz mit allen Möglichkeiten zu fördern. Auch verbindliche Angebote außerhalb der regulären Unterrichtszeit gehören dazu. Ferner gehört dazu die Konzentration von Ganztagsschulangeboten in Problemgebieten, die Aktivierung der Elternmitwirkung und die Aufhebung der Trennung zwischen Schule und Jugendhilfe: Sozialpädagogen und Psychologen gehören an die Schulen. Dazu kommt die berufsfeldbezogene Orientierung der Hauptschule in enger Kooperation mit Wirtschaftsunternehmen.


6. Wie wollen Sie gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund verbessern? Bitte nennen Sie maximal drei Punkte.

 

1. Arbeit integriert

Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben werden, sind vor allem in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Erwerbsarbeit kommt bei allen Integrationsanstrengungen eine zentrale Rolle zu. In Berlin gibt es viele Beispiele für beruflichen Erfolg von Zuwanderern, die einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftsleben leisten. Solche Karrieren haben Vorbildcharakter für andere und spornen an. In Berlin existieren 12.000 ausländische Unternehmen, die 40.000 Arbeitsplätze bieten. Davon sind 6.000 türkische Betriebe, die 22.000 Arbeitsplätze stellen.

2. Qualifikation als Grundvoraussetzung von Integration

Zuwanderer und Menschen mit Migrationshintergrund sind im Rahmen von
Integrationskursen sprachlich und im Hinblick auf die deutsche Werte- und
Gesellschaftsordnung zu schulen. Das gilt auch für Menschen, die schon länger in Berlin leben, sich bislang aber noch nicht integrieren konnten. Die Teilnahme an diesen Schulungsangeboten ist verpflichtend. Wer sich dem dennoch entzieht, muß mit Sanktionen bis hin zur Kürzung gewährter Sozialleistungen rechnen. In das neue Zuwanderungsgesetz wurden auf Druck der CDU entsprechende Regelungen aufgenommen. Jetzt gilt es, die neuen Möglichkeiten auch im Sinne der Integrationsbemühungen zu nutzen. Die Berliner Union wird darauf achten, daß dies in unserer Stadt geschieht. Der verpflichtende Schulbesuch von Kindern ist uneingeschränkt durchzusetzen. Das gilt für alle Kinder und für alle Unterrichtsfächer, also auch für den Sport-, Biologie- oder Sexualkundeunterricht sowie für Klassenfahrten. Hier ist kein Raum für Großzügigkeit oder Nachsicht. Der Bezug von Kindergeld sollte für alle Berliner an den Nachweis des Schulbesuchs durch eine entsprechende Bescheinigung (Schulbescheinigung) gekoppelt werden. An den Berliner Schulen und Kindergärten sollte ausschließlich Deutsch gesprochen werden. Das Beispiel einer freiwilligen Selbstverpflichtung an der Berliner Hoover-Schule weist hier den richtigen Weg.

3. Auf die Bildung kommt es an

In Wedding, Kreuzberg, Tiergarten und Neukölln überschreitet der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund die 50-Prozent-Marke in rund 75 Prozent aller Grundschulen. In einigen Schulen gibt es überhaupt keine deutschen Schüler mehr. Gleichzeitig sinkt der Anteil ausländischer Schüler an weiterführenden Schulen. Die Zahl ausländischer Jugendlicher ohne Schulabschluss steigt. In der Folge haben diese Jugendlichen keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Soziale Probleme sind vorprogrammiert.
Es muss endlich gehandelt werden. Bildungschancen setzen immer zunächst die Beherrschung der deutschen Sprache voraus. Hier muss der Schwerpunkt aller Bemühungen liegen. Fehlt schon in den Schulen der Kontakt mit deutschen Schülern, fällt das Erlernen der deutschen Sprache immer schwerer. Dem gilt es sich entgegenzustellen. Die CDU fordert daher einen Sprachtest nach Vollendung des 4. Lebensjahres für alle Kinder. Daraus resultierend ist eine verbindliche Vorschulsprachförderung anzubieten. Andere Möglichkeiten zur Sprachförderung sind zu nutzen. Schulen mit hohem Ausländeranteil sind finanziell und personell so auszustatten, dass sie entsprechende Sprachangebote bereitstellen können.

Es ist mittlerweile erkennbar, dass es an vielen Schulen Berlins dauerhaft kein ausgewogenes Verhältnis deutscher und nichtdeutscher Schüler geben wird. Hier muss man sich den Realitäten stellen. Einerseits ist in solchen Schulen Deutsch als Verkehrssprache durchzusetzen, andererseits sind solche Schulen aber auch in besonderem Maße zu fördern. Aus Schulen in sozialen Randbereichen müssen Qualitätsschulen gemacht werden. Notwendig ist allerdings dafür der Einsatz zusätzlicher finanzieller Ressourcen zur Verbesserung der sachlichen und personellen Ausstattung der Schulen.


7. Wie wollen Sie Flüchtlingen, insbesondere langjährig Geduldeten, eine Integrationsperspektive bieten? Bitte nennen Sie maximal drei Punkte.


Keinen Lösungsansatz bieten Integrationsanstrengungen für die Gruppe von Ausländern, die kein dauerhaftes Bleiberecht in der Bundesrepublik erhalten können (z.B. abgelehnte Asylbewerber, Flüchtlinge). Diese Menschen müssen Deutschland wieder verlassen. Das geltende Ausländerrecht ist hier konsequent anzuwenden und durchzusetzen, wenn nötig auch im Wege der Abschiebung.

Darüber hinaus sind in Berlin eine oder mehrere Ausreiseeinrichtungen zu errichten, wie es § 61 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz vorsieht. Durch Beratung und Betreuung soll hier die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert werden. Gleichzeitig wird so die Erreichbarkeit der Ausreisepflichtigen für Behörden und Gerichte gefördert und die Durchführung der Ausreise letztlich gesichert. Für die Gruppe der ausreisepflichtigen Ausländer sind alle Maßnahmen zu unterlassen, die den Aufenthalt faktisch verfestigen und ein späteres Verlassen der Bundesrepublik erschweren. Zu verzichten ist insbesondere auf die Unterbringung in angemieteten Wohnungen und die Abgabe von Bargeld an die betroffenen Personen.

Neben der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung ist noch einmal ein
abschließendes Programm für eine freiwillige Rückkehr in das Heimatland
aufzulegen. Neben der Übernahme der Reisekosten ist dabei den Rückkehrenden für einen befristeten Zeitraum im Heimatland ein Lohnzuschuss oder ein Übergangsgeld zu zahlen. Entsprechende Kontakte mit Unternehmen und Stellen vor Ort sind aufzubauen. Eine solche Maßnahme schont nicht nur die deutschen Sozialkassen, sondern nutzt den in der Regel wirtschaftlich schwächer entwickelten Herkunftsländern. Allerdings kann ein Rückkehrprogramm nicht beliebig oft wiederholt werden. Die erneute Auflage eines Rückkehrprogramms muss insofern abschließenden Charakter haben. Die Finanzierung des Programms ergibt sich aus eingesparten Aufwendungen für Sozialleistungen.

 

Strafvollzug

 

1. Obwohl Straftaten abnehmen, nimmt die Zahl der Inhaftierten zu. Welche Maßnahmen zur Vermeidung von Gefängnisaufenthalten sollten aus Ihrer Sicht ergriffen werden?

 


Der beste Weg zur Absenkung der Zahl der inhaftierten Strafgefangenen ist langfristig eine effektive Kriminalitätsbekämpfung. Dies schließt Strafverfolgung ebenso ein wie präventive Bemühungen. Gefängnisaufenthalte im Rahmen der Verbüßung von Freiheitsstrafen sind jedoch unerlässlich. Zwar sinkt die Zahl der Straftaten, in vielen Bereichen nimmt aber die Deliktsintensität erheblich zu. In der Folge steigt auch die Zahl der Inhaftierungen. Um der Überbelegung in den Berliner Gefängnissen Herr zu werden, bedarf es daher einer Steigerung der Zahl der Haftplätze. Der von der CDU seit langem geforderte Neubau einer weiteren Haftanstalt muss daher unverzüglich verwirklicht werden.

 

2. Bei der vorzeitigen Entlassung auf Bewährung liegt Berlin bundesweit ganz hinten. Wie kann Berlin hier seine Position verbessern?

 

Eine besonders großzügige Praxis bei der Strafaussetzung auf Bewährung ist nicht unbedingt ein Qualitätsmerkmal. Es ist im Einzelfall genau zu prüfen, wie sich ein Strafgefangener im Strafvollzug entwickelt. Dies ist Grundlage der Entscheidung für oder gegen eine frühzeitige Entlassung. Die CDU hat vor diesem Hintergrund keine Anhaltspunkte für eine Kritik an der Berliner Praxis.

 

3. Einige unserer Haftanstalten sind in einem sehr schlechten Zustand. Wie wollen Sie die Haftbedingungen verbessern?

 

Die baulichen Investitionen bei den Berliner Haftanstalten sind weiter zu
verstärken. Vor allem ist aber die Überbelegung durch die Schaffung neuer
Haftplätze zurückzuführen.

 

4. Glauben Sie, dass nach dem Ausschöpfen aller Möglichkeiten der Haftvermeidung und vorzeitigen Entlassungen auf Bewährung der geplante Gefängnisneubau in Großbeeren immer noch nötig ist?

 

Ja.

Auf die Beantwortung der obigen Fragen wird insoweit verwiesen. Berlin
braucht mehr Haftplätze. Dies gilt insbesondere für den geschlossenen Vollzug, der stark überbelegt ist.