Antworten von Bündnis ´90/Die Grünen Berlin

Innenpolitik

 

1) Unter welchen Voraussetzungen halten Sie Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Orten (z.B. U-Bahnen) für zumutbar?
 

Die auch unter Rot-Rot ausgeweitete Videoüberwachung sehen wir mit großer Besorgnis, da sie einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt und unzählige Menschen ins Visier nimmt, gegen die nichts vorliegt. Ihr Nutzen ist zudem höchst zweifelhaft. Eine Ausweitung kommt für uns nur in Betracht, wenn schlüssig und wissenschaftlich fundiert dargelegt werden kann, dass die Videoüberwachung im konkreten Anwendungsfall Straftaten tatsächlich verhindert und es keine bürgerrechtsverträgliche Alternativen gibt. Eine Vorratsdatenspeicherung zum Zweck etwaiger Strafverfolgung lehnen wir ab. Zur Verhinderung von Straftaten taugen die Kameras nur, wenn „live" beobachtet wird und Sicherheitspersonal schnell am Ort des Geschehens sein kann.

 

2) Befürworten Sie die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle, die Vorwürfen unverhältnismäßigen polizeilichen Handelns nachgeht ("Polizeibeauftragte/r")?

 

Ja

Die Einrichtung einer solchen Stelle fordert unsere Fraktion schon seit 1988. Da eine gerichtliche Aufarbeitung polizeilichen Handels zu meist scheitert, halten wir ein solche Stelle weiterhin für notwendig. Sie sollte so gestaltet werden, dass sie auch anonymen Hinweisen aus den Reihen der Polizei nachgehen kann. Neben der Überprüfung individuellen Fehlverhaltens kann der/die Polizeibeauftragte auch helfen, durch strukturelle Veränderungen das Risiko unverhältnismäßigen polizeilichen Handelns zu mindern.

 

3) Befürworten Sie eine individuelle Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten?

 

Ja

Ein entsprechender Antrag unserer Fraktion ist von SPD, PDS und CDU leider abgelehnt worden. Eingeführt wurde von Rot-Rot nach langem Warten lediglich eine Kennzeichnung, die Rückschlüsse über die Polizeigruppe zulässt. Mit diesem halbherzigen Schritt hat Rot-Rot eine Chance für eine deutlich bürgerfreundlichere Polizei vertan.

 

4) Sollten Demonstrationen verboten werden können, wenn sie...
 
  • dem Ansehen Deutschlands bzw. Berlins in der Welt schaden könnten?

Nein

Unser Ansehen als demokratischer Staat würde im Gegenteil erheblichen Schaden nehmen, wenn solche Gesichtspunkte ernsthaft dazu herangezogen werden könnten, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in irgend einer Weise einzuschränken. Leider mussten Menschenrechtsgruppen dennoch auch unter Rot-Rot erleben, dass die Polizei versuchte, sie aus dem Blickfeld chinesischer Staatsgäste zu verbannen.

 

 

  • in der Nähe von Parlamentsgebäuden stattfinden?

Nein

Eine grundrechtsbeschränkende Bannmeile um das Parlament braucht Berlin ebenso wenig wie in andere europäische Hauptstädte, die Funktionsfähigkeit des Parlaments kann auch auf andere Weise gewährleistet werden. Ein Antrag unserer Fraktion zur Aufhebung der Bannmeile um das Abgeordnetenhaus wurde im Innenausschuss von SPD, PDS und CDU abgelehnt.

 

 

  • die Menschenwürde beeinträchtigen?

Ja

Wenn nach den Umständen feststeht, dass durch die Art der Demonstration die Menschenwürde beeinträchtigt wird (z.B. durch Nazis am Denkmal für die ermordeten Juden Europas am 8. Mai), können sie verboten werden. Auf die entsprechende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben wir die Berliner Versammlungsbehörde schon vor der Änderung des Versammlungsgesetzes hinge-wesen. Dieser Gesetzesänderung hätte es nach unserer Auffassung daher eigentlich nicht bedurft. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass sie eng an der Rechtsprechung des BVerfG formuliert wurde.

 

5) Befürworten Sie die Abschaffung verdachtsunabhängiger Kontrollen an sogenannten "kriminalitätsbelasteten Orten"?

 

Ja

Die Kontrolle von Menschen, gegen die nichts vorliegt, die aber häufig Minderheiten angehören, hat wenig mit der klassischen Aufgabe der Polizei zu tun, konkrete Gefahren abzuwehren. Immerhin konnten wir Rot-Rot dazu bewegen, dass die sog. Schleierfahndung, eine andere Form verdachtsunabhängiger Kontrollen, gestrichen wurde.

 

6) Befürworten Sie die Abschaffung der Rasterfahndung?

 

Ja

2004 hat das Abgeordnetenhaus auf unseren Antrag bereits eine Eingrenzung der Rasterfahndung beschlossen worden, um das Risiko wilder Datensammelei zu begrenzen. Das Desaster der Berliner Rasterfahndung nach dem 11. September 2001 hat gezeigt, dass mit dieser Methode keine Terroristen gefangen werden, aber dafür Daten von Zehntausenden abgefragt werden.

 

7) Befürworten Sie das zwangsweise Verabreichen von Brechmitteln bei Menschen, die des Drogenhandels verdächtigt werden?

 

Nein

Ein solcher Eingriff ist unverhältnismäßig und zudem gefährlich. Aus gutem Grund war nach Todesfällen in anderen Bundesländern der Brechmitteleinsatz auch in Berlin ausgesetzt worden, ist gegen unsere Bedenken aber wieder aufgenommen worden. Wir begrüßen im Gegenzug das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der in der zwangsweisen Verabreichung von Brech-mitteln eine inhumane und erniedrigende Behandlung sieht. Wir hatten den roten-roten Senat leider vergeblich mehrfach aufgefordert, diese Praxis zu unterlassen.

 

Demokratie und gesellschaftliche Teilhabe

 

1) Befürworten Sie - über die beschlossenen Veränderungen bei Bürgerbegehren und Volksentscheid hinaus - weitere Verbesserungen für direktdemokratische Verfahren? Wenn ja, welche?

 

Durch unseren Druck ist es gelungen, dass den Bürgerinnen und Bürgern am 17. September eine Verfassungsänderung zur Abstimmung vorliegt, mit der Volksentscheide in Berlin endlich tatsächlich möglich werden. Wir werben für eine Zustimmung zu der Änderung, mit der aber noch nicht alles erledigt ist. Trotz erheblicher Verbesserungen, die wir in den Verhandlungen mit den anderen Fraktionen erreichen konnten, sind viele Quoren immer noch zu hoch. Wir wollen vermeiden, dass Entscheide trotz mehrheitlicher Zustimmung nachträglich für ungültig erklärt werden, weil die Beteiligung zu gering war. Beim Bürgerentscheid auf Bezirksebene wollen wir eine Senkung des Quorums, um sicherzustellen, dass auch Begehren eine Chance haben, die Kiezanliegen betreffen. Auf Landesebene wird es zunächst bei der anstehenden Gesetzesänderung zur Umsetzung der Verfassungsänderung darum gehen, dass Volksbegehren in freier Sammlung erfolgen können und dass die Abstimmenden über den Gegenstand eines Volksentscheids hinreichend informiert werden.

 

2) Was wollen Sie tun, damit das Berliner Informationsfreiheitsgesetz künftig verstärkt in Anspruch genommen werden kann?

 

Damit die Kosten einer Akteneinsicht für die Antragstellenden überschaubar bleiben, brauchen wir eine anwendungsfreundliche Gebührenstaffel – diese ist bisher vom Finanzsenator blockiert worden. Bestrebungen den Verwaltung, den Auskunftsanspruch zu beschränken, werden wir uns weiterhin widersetzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass z.B. Strafgefangenen Akteneinsicht nach dem Informati-onsfreiheitsgesetz verwehrt wird. Um die Bedeutung der Informationsfreiheit zu stärken, würden wir auch eine entsprechende Aufnahme in der Berliner Verfassung unterstützen. Besonders wichtig ist aber, dass das Informationsfreiheitsgesetz bekannter wird – sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch bei der Verwaltung!

 

3) Mit welchen Maßnahmen wollen Sie bürgerschaftliches Engagement stärken? Bitte nen-nen Sie maximal drei Punkte.
  • Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten und -rechte (direkte Demokratie, Akteneinsicht, Anhörun-gen) der hier lebenden Menschen in allen Bereichen stärken und Bürokratie abbauen, wo sie unnötig bürgerschaftliches Engagement behindert.
  • Die Infrastruktur für freiwilliges Engagement (wie Freiwilligenagenturen, Beratung und Fortbildung, Räume) muss erhalten und weiterentwickelt werden.
  • Wir wollen Freiwilligendienste von jungen Menschen (wie das freiwillige soziale und ökologische Jahr) fördern und ehrenamtliches Engagement bereits in der Schule unterstützen (service-learning).

 

4) Wie stehen Sie zur Einführung des (religiös und weltanschaulich neutralen) Schulfaches "Ethik" und welche Änderungen fordern Sie gegebenenfalls?
 

Wir befürworten die Einführung eines verbindlichen Unterrichtsfaches, in dem sich alle Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit Fragen des Zusammenlebens in unserer vielfältigen Gesellschaft be-schäftigen. Dazu gehören auch Informationen über die verschiedenen Religionen und Weltanschauungen, die die zur Vielfalt Berlins dazugehören. Die Chancen, die dieses Fach für wechselseitiges Verständnis und Integration bietet, drohen aber verspielt zu werden, wenn die Ethik-Lehrkräfte (wie vom Senat zunächst geplant) nur eine Schmalspurausbildung erhalten. Die Lehrerinnen und Lehrer müssen befähigt werden, fair und kompetent mit der religiös-weltanschaulichen Vielfalt im Unterricht umzugehen, ohne Partei zu ergreifen.

 

5) Was wollen Sie tun, um die Bildungschancen von sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern und Kindern mit Sprachdefiziten zu verbessern? Bitte nennen Sie maximal drei Punkte.

 

  • Wenn ein Jahr vor der Einschulung Sprachdefizite festgestellt werden, muss bereits in der Kita Sprachförderung stattfinden. Kindern aus sozial schwachen Familien muss ein kostenfreier Kitabesuch garantiert werden. Langfristig streben wir eine kostenfreie Kita für alle an – als erster Schritt muss das letzte Jahr vor der Schule kostenfrei werden.
  • Individuell fördern statt aussortieren: Wir wollen die Qualität der Schulen steigern UND längeres gemeinsames Lernen fördern, Ganztagsschulen ausbauen sowie Eltern, Initiativen und Projekte stärker in die Schule einbeziehen. Wir wissen, dass das Geld kostet: Darum fordern wir, dass 20 % der künftigen Mehreinnahmen des Landes für zusätzliche Investitionen im Bildungsbereich verwandt werden.
  • Schulen in sozial benachteiligten Nachbarschaften brauchen zusätzliche Personalmittel für Sozialar-beit und eine attraktive Profilbildung, mit der auch der Segregation entgegengewirkt werden kann.

 

6) Wie wollen Sie die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund verbessern? Bitte nennen Sie maximal drei Punkte.

 

  • Bildung ist in der Wissensgesellschaft der Schlüssel zur Integration. Über die oben genannten Maß-nahmen hinaus brauchen wir interkulturell geschultes Personal an Kitas und Schulen, mehr Sprachförderung (auch für nachgezogene Eltern) und eine gezielte Beteiligung von MigrantInnen an der Bil-dung ihrer Kinder.
  • Um die rechtliche Teilhabe zu fördern, muss das Land alles tun, um den aufenthaltsrechtlichen Status Nichtdeutscher zu verbessern und Einbürgerungen zu fördern. Langfristig wollen wir, dass auch Nicht-EU-BürgerInnen an Kommunalwahlen teilnehmen können. Solange die dafür erforderliche Grundgesetzänderung nicht erreichbar ist, wollen wir die MigrantInnenbeiräte in den Bezirken stärken: Sie sollen direkt gewählt werden können sowie Antrags- und Anhörungsrechte erhalten. Auf allen Ebenen braucht die Verwaltung mehr interkulturelle Kompetenz und mehr MitarbeiterInnen mit Migra-tionshintergrund. 
  • Integrationspolitik muss in Berlin auf neue Füße gestellt werden. Wir brauchen ein überzeugendes Leitbild für Integration, das alle BerlinerInnen einbezieht und von der Verwaltung auch tatsächlich umgesetzt wird. Um dies zu gewährleisten, fordern wir eine Senatsverwaltung für Integration, in die langfristig auch Aufgaben eingeliedert werden, die derzeit von der Ausländerbehörde eingegliedert werden. Die in ihrer derzeitigen Form integrationsfeindliche Ausländerbehörde wollen wir auflösen und durch dezentrale Büros ersetzen.

 

7) Wie wollen Sie Flüchtlingen, insbesondere langjährig Geduldeten, eine Integrationsperspektive bieten? Bitte nennen Sie maximal drei Punkte.

 

  • Innensenator und Ausländerbehörde müssen die mit dem Zuwanderungsgesetz erweiterten aufent-haltsrechtlichen Spielräume des Landes offensiv nutzen – im Sinne der Flüchtlinge, nicht gegen sie. Abschiebedrohungen, Arbeits- und Ausbildungsverbote erschweren die Integration erheblich und müssen daher vermieden werden.
  • Der Senat muss sich nicht nur im Bund offensiv für eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete einsetzen, sondern auch in Berlin entsprechend handeln, statt sich hinter der konservativen Innenministerkonferenz zu verstecken und sogar hier aufgewachsene Kinder abzuschieben. 
  • Die Härtefallkommission muss gestärkt und ihr Votum mehr Gewicht erhalten. Wir haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der u.a. vorsieht, dass der Innensenator in der Begründungspflicht ist, wenn er einem Härtefallersuchen nicht nachkommt.

 

Strafvollzug

 

1) Obwohl Straftaten abnehmen, nimmt die Zahl der Inhaftierten zu. Welche Maßnahmen zur Vermeidung von Gefängnisaufenthalten sollten aus Ihrer Sicht ergriffen werden?

 

1. Prävention und Jugendarbeit: Statt – wie von teilweise CDU u. FDP gefordert – auch noch Kinder einzusperren, brauchen wir eine Koordination von Jugendarbeit, Jugendgerichtsbarkeit, Schule und Zivilgesellschaft in den Kiezen, um kriminellen Karrieren vorzubeugen. Es reicht nicht aus, lediglich Polizei und Staatanwaltschaft zusammenzubringen, um „Intensivstraftäter" zu verfolgen. Bei den Trägern für Maßnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz und dem Kinder- und Jugendhilfegesetz darf nicht weiter gekürzt werden – es muss sichergestellt werden, dass pädagogische Maßnahmen, die vom Jugendgericht angeordnet werden, auch zeitnah stattfinden.

2. Haftvermeidung und –verkürzung: In den Haushaltsberatungen haben wir uns für einen Ausbau von Haftvermeidungsprojekten (z.B. „Arbeit statt Strafe") eingesetzt – konnten uns damit gegenüber Rot-Rot allerdings nur teilweise durchsetzen. Hier gilt es, alle Spielräume auszuschöpfen und dadurch Haftkosten einzusparen. Auch unnötige Haftlängen müssen abgebaut werden – es geht nicht an, dass in Berlin mehr Inhaftierte ihre Strafe bis zum bitteren Ende absitzen müssen als anderswo.

3. Behandlungsvollzug: Durch verbesserte Resozialisierung, Entlassungsvor- und nachbereitung kann die Haftlänge verkürzt und das Rückfallrisiko vermindert werden.

 

2) Bei den vorzeitigen Entlassungen auf Bewährung liegt Berlin bundesweit ganz hinten. Wie kann Berlin hier seine Position verbessern?

 

Verstärkte Resozialisierungsarbeit in den Gefängnissen ist die Voraussetzung dafür, dass Gerichte häufiger vorzeitigen Entlassungen zustimmen. Angesichts der Überfüllung im Berliner Strafvollzug erfordert dies den gezielten Einsatz von qualifiziertem Personal. Wir fordern zudem seit Jahren eine Vollzugsplanung, die regelmäßig und frühzeitig auf das Ziel einer Entlassung nach 2/3 der Haftzeit hinarbeitet. Es ist bedenklich, dass die Zahl der Vollzugslockerungen in den beiden letzten Jahren zurückgegangen ist, obwohl sie immer seltener missbraucht werden. Dass Lockerungen notwendig sind - auch im Sinne einer nachhaltigen Kriminalpolitik - muss vom Senat offensiv kommuniziert werden.

 

3) Einige unserer Haftanstalten sind in einem sehr schlechten Zustand. Wie wollen Sie die Haftbedingungen verbessern?

 

Wir wollen prüfen, inwiefern durch konsequente Haftvermeidung und –verkürzung, Ausweitung des Offenen Vollzugs und die Nutzung leerer Liegenschaften in Berlin die schlimmsten Berliner Gefängnisbauten, die z.T. aus dem vorletzten Jahrhundert stammen, geschlossen werden können. Der Spielraum dafür ist jedoch sehr begrenzt, nachdem der rot-rote Senat 82 Millionen Euro für den Neubau eines Gefängnisses in Brandenburg verplant hat. Nachdem der Senat über die Forcierung eines Neu-baus den die drängenden Probleme im bestehenden Strafvollzug links liegen gelassen hat, wird es höchste Zeit, sich wieder den bitteren Realitäten in Tegel zuzuwenden und zur Lösung der Probleme Strafvollzugsexperten, zivilgesellschaftlich Engagierte, Bedienstete und Inhaftierte einzubeziehen.

 

4) Glauben Sie, dass nach dem Ausschöpfen aller Möglichkeiten der Haftvermeidung und vorzeitigen Entlassungen auf Bewährung der geplante Gefängnisneubau in Großbeeren immer noch nötig ist?

 

Nein

Unsere Fraktion hat vom Senat immer wieder gefordert, Alternativen zu prüfen und ein Konzept zu deren Realisierung vorzulegen. Die nur zögerlich und lückenhaft herausgerückten Zahlen haben uns bisher nicht überzeugen können, dass ein neues teures Gefängnis im Brandenburger Sand die einzige Möglichkeit ist, der in der Tat dramatischen Überfüllung im Berliner Männervollzug entgegenzuwirken. Noch immer fehlt z.B. eine Untersuchung der Frage, wie viele Haftkapazitäten eingespart werden könnten, wenn Berlin so viele 2/3-Entlassungen hätte wie andere Bundesländer, welche Maßnahmen dazu erforderlich wären und was dies kosten würde.