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Wahlprüfsteine der Humanistischen Union

zu den Abgeordnetenhaus-Wahlen am 17. September 2006

 

Die Humanistische Union hat die Parteien nach ihren Positionen und künftigen Vorhaben befragt. Die Antworten finden Sie auf den folgenden Seiten. Dabei standen die Bereiche Innenpolitik, Demokratie/gesellschaftliche Teilhabe und Strafvollzug im Vordergrund. Gefragt wurden die SPD, CDU, Linkspartei.PDS, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und - weil ein Einzug in das Abgeordnetenhaus möglich ist - die WASG. Außer der WASG haben alle  Parteien auf unsere Fragen geantwortet.

Die ausführlichen Antworten geben einen guten Einblick in die innenpolitischen Vorstellungen der Parteien für die kommenden fünf Jahre. Die Humanistische Union ist besonders erfreut über das eindeutige, parteiübergreifende Bekenntnis zum neuen Ethik-Unterricht, zu einem bürgerfreundlicheren IFG, zu einem weiteren Ausbau direktdemokratischer Elemente und dem Demonstrationsrecht.

Auch die zahlreichen Bekenntnisse zu einer bürgerfreundlicheren Polizei erfreuten die Humanistische Union. Wie immer gibt es auch hier einige Wermutstropfen. Die Humanistische Union fragte, ob es eine unabhängige Polizeibeauftragte geben soll. CDU und SPD sagen nein. FDP, Grüne und die PDS sagen ja. Die Humanistische Union fragte nach einer individuellen Kennzeichnung von PolizistInnen. Diese wird nur von der CDU abgelehnt. Den Einsatz von Brechmitteln lehnten nur die Grünen und die FDP ab.

Die SPD glaubt, das größte Hindernis für eine breitere Inanspruchnahme des Informationsfreiheitsgesetzes sei, dass "die Lektüre von Akten ... eine mühsame und langweilige Angelegenheit" ist. Ändern möchte sie dies allerdings nicht.

Erfreulich aus Sicht der Humanistischen Union ist, dass inzwischen alle Parteien Bildung für ein wichtiges Thema halten. Ebenso denken alle Parteien, dass das Erlernen der deutschen Sprache eine Grundvoraussetzung für eine gesellschaftliche Teilhabe ist und die Kita-Gebühren sollen auch wieder gesenkt werden.

Überraschend oft sagt die PDS als Regierungspartei mit über 20 Prozent Stimmen, dass sie im Koalitionsvertrag beschlossene Projekte nicht verwirklichen konnte und teils sogar Gesetzen zustimmte, die sie für falsch hielt.  Öfters stellte sie in ihren Antworten verschiedene Positionen dar und vermied so weitgehend eine eigene Position.

 

Weiterführende Informationen:

Übersicht aller Fragen an die Parteien

Übersicht der Antworten zum Bereich "Innenpolitik"

Übersicht der Antworten zum Bereich "Demokratie und gesellschaftliche Teilhabe"

Übersicht der Antworten zum Bereich "Strafvollzug"

Antworten von Bündnis 90/Die Grünen

Antworten der CDU

Antworten der FDP

Antworten der Linkspartei.PDS

Antworten der SPD