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06.12.2001

Für eine den Grundrechten verpflichtete Landespolitik

Forderungen der Humanistischen Union an den neuen Senat von Berlin

Die neuen Mehrheiten im Berliner Abgeordnetenhaus bieten die Chance einer nachhaltigen Neuorientierung in der Landespolitik. Gescheitert ist bei der Wahl der Versuch der CDU, Ängste vor Terrorismus und Kriminalität in populistischer Manier zu instrumentalisieren. Mehrheitlich haben die Berlinerinnen und Berliner für Parteien gestimmt, die Freiheitsrechte bewahren oder stärken wollen.

Als Bürgerrechtsorganisation erwarten wir vom neuen Senat eine deutliche Abkehr von der Politik der großen Koalition, die im Bereich der Innenpolitik von schmerzhaften Grundrechtsbeschränkungen gekennzeichnet war.

Das durch Finanzaffären geschwächte Vertrauen in die Berliner Politik sowie die desolate Haushaltslage erfordern unseres Erachtens eine aktive Demokratiepolitik, die den parlamentarischen und administrativen Neuanfang ergänzt um neue Formen der direkten Bürgerbeteiligung. Wir erinnern daran, dass der neue Senat seine Existenz auch dem Druck verdankt, der durch die breite Beteiligung an dem Volksbegehren für Neuwahlen erzeugt wurde. Die Instrumente der Bürgerbeteiligung sind unseres Erachtens dringend auszubauen.

Die Politik des künftigen Berliner Senats werden wir an folgenden Forderungen messen:

I. Innenpolitik
a) Polizei und Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG)

  1. Abschaffung der "verdachtsunabhängigen Kontrollen" ("gefährliche Orte", lageabhängige Kontrollen)
  2. Streichung der Aufenthaltsverbote an öffentlichen Orten ( § 29 Abs. 2 ASOG)
  3. Rückkehr zu Deeskalationskonzepten bei Demonstrationen in Berlin, Unterstützung entsprechender Initiativen von dritter Seite (z.B. für einen gewaltfreien 1. Mai)
  4. Kennzeichnung von Polizisten zur Aufklärung eventueller Straftaten im Dienst
  5. Streichung des Freiwilligen Polizeidienstes (ehem. Polizeireserve)
  6. Keine Videoüberwachung öffentlicher Orte
  7. Verbesserung der Lebensbedingungen und Kontaktmöglichkeiten im Abschiebungsgewahrsam

b) Verfassungsschutz

  1. Keine zusätzlichen Haushaltsmittel für den Verfassungsschutz, der als Geheimdienst nur schwer demokratisch kontrolliert werden kann und dessen Nutzen zur Erhöhung der Sicherheit fraglich ist.
  2. Evaluation des Verfassungsschutzes durch externe Gremien; Prüfung von Sparpotentialen; Verbesserung von Transparenz und politikwissenschaftlicher Kompetenz
  3. Beendigung der Diskreditierung antifaschistischer Gruppierungen in den Verfassungsschutzberichten
  4. Verbesserung der Datenschutzes: Kein Begründungszwang (Nachweis eines berechtigten Interesses) bei Anfragen über gespeicherte Informationen zur eigenen Person
  5. Keine Ausweitung des Aufgabengebietes auf den Bereich der sogenannten „Organisierten Kriminalität“

II. Justizpolitik

  1. Verbesserung der durch Überbelegung des Strafvollzugs gekennzeichneten Haftbedingungen; Sicherstellung von Resozialisierungsmöglichkeiten.
  2. Keine Privatisierung von Gefängnissen in Berlin
  3. Vor einem eventuellen Neubau von Haftanstalten sind alle Möglichkeiten der Haftvermeidung auszuschöpfen (beispielsweise durch eine Bundesratsinitiative zur Heraufsetzung des Bewährungszeitraumes).
  4. Entlastung der Justiz durch Stärkung des Täter-Opfer-Ausgleichs und Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen

III. Bildungspolitik

  1. Einführung eines flächendeckenden Angebots von Ganztagsschulen
  2. Einführung eines außerschulisches Programms zur Schließung der Betreuungslücke für Kinder zwischen 10 und 13 Jahren ("Lückekinder")
  3. Stärkere Unterstützung von privaten Initiativen zur Kinder-/SchülerInnenbetreuung
  4. Ausbau der Integrationsangebote für SchülerInnen nichtdeutscher Herkunft und deren Eltern an den Schulen
  5. Keine Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion, stattdessen Schaffung eines weltanschaulich neutralen religionskundlichen Fachs für alle Schülerinnen und Schüler; Gleichberechtigung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Falle einer Beibehaltung von freiwilligen, nichtstaatlichen Angeboten.

IV. Sozialpolitik

  1. 1. Beendigung der Gutschein-Regelung bei der Verpflegung von Flüchtlingen in Berlin; Ausnutzung der Spielräume des Asylbewerberleistungsgesetzes für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen
  2. 2. Einführung von Druckräumen sowie bessere medizinische und soziale Betreuung für Drogenabhängige

V. Wissenschaft

Zulassung des allgemeinpolitischen Mandats der Studierendenvertretungen (Änderung des Landeshochschulgesetzes)

VI. Verkehr

  1. Sicherstellung eines sozialen Belangen verpflichteten ÖPNV: Freier Zugang für alle und bezahlbare Tarife müssen gewährleistet sein.
  2. Reduzierung des ÖPNV-Tarifs für Erwerbslose

VII. Gleichstellungspolitik

  1. Ausweitung des Anti-Diskriminierungs-Gesetzes des öffentlichen Dienstes auf privatwirtschaftliche Bereiche
  2. Überprüfung des Berliner Haushaltes anhand einer Gender-Budget-Analyse

VIII. Demokratiepolitik

  1. Herabsetzung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide
  2. Ausbau des Akteneinsichtsrechts
  3. Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen (z.B. durch Monatskarten für Ehrenamtliche)

 

Berlin, 06.12.2001
Humanistische Union, Landesvorstand Berlin

 

Forderungen als PDF-Datei

Dokumentation

Coverbild der Broschüre zu den Wahlprüfsteinen der Humanistischen Union

Bürgerrechtsbilanz 2001-2006 für Berlin und Wahlprüfsteine der Berliner Parteien (PDF-Dokument).

Die Broschüre kann im Online-Shop der Humanistischen Union bestellt werden.