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Polizeitransparenz ist Ausdruck demokratischer Systeme

Die Humanistische Union setzt sich daher für die Einführung einer Polizeikennzeichnung und die Institutionalisierung eines Polizeibeauftragten ein.

Humanistische Union begrüßt Gesetz zur Polizeikennzeichnung in Brandenburg

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union begrüßt das gestern am 18. Mai 2011 vom Landtag Brandenburg verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Polizeikennzeichnung als einen Schritt in die richtige Richtung.
 

Stellungnahme der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. anlässlich der Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Inneres des Landtages in Brandenburg am 27. Januar 2011

Siebenten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 5/1442
 

Mehr Transparenz bei der Berliner Polizei - Polizeikennzeichnung wird eingeführt

Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg begrüßt die heutige Entscheidung der Einigungsstelle für die Einführung einer Kennzeichnung aller Berliner Polizistinnen und Polizisten. Beschlossen wurde, dass die Ordnungshüter künftig ein Schild mit Namensangabe oder wahlweise Ziffernkombination zu...
 

Humanistische Union fordert rasche Einführung der individuellen Kennzeichnung aller Polizisten in Brandenburg

Nach den Beratungen im Brandenburger Landtag bedauert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, dass sich der Innenausschuss am heutigen Donnerstag, dem 26. August 2010, auf keinen Gesetzentwurf zur Einführung einer individuellen Kennzeichnung von Polizisten einigen konnte. Die HU begrüßt...
 

Wege zur Verhinderung von Polizeiübergriffen? Der Berliner Polizeipräsident Glietsch plant Kennzeichnung von Polizisten

Die erschütternden Polizeiübergriffe auf der Demonstration Freiheit statt Angst haben in der Diskussion um die Kennzeichnung von Polizisten den entscheidenden Anstoß gegeben. Nur wenige Tage später verkündete der Berliner Polizeipräsident Glietsch, dass 2010 mit der Einführung der neuen Uniformen...
 
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Anja Heinrich: Schleswig-Holstein: Einführung eines Landes-Polizeibeauftragten, In Schleswig-Holstein hat die Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der bestehende Bürgerbeauftragte künftig auch als Polizeibeauftragter des Landes tätig werden soll (Drs. 18/3655). Die HU untermauert in ihrer Stellungnahme den verfassungsrechtlichen Anspruch auf die Kontrolle... mehr...

 
 

Anja Heinrich: Pläne des Präsidenten der Bundespolizei zur Einrichtung einer Beschwerdestelle mangelhaft - Humanistische Union fordert spürbare Nachbesserungen, Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat die Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Bundespolizei angekündigt. Damit reagiert er auf die jüngst bekannt gewordenen mutmaßlichen Folterfälle bei der Bundespolizei. Die Humanistische Union sieht die Ankündigung Romanns grundsätzlich als... mehr...

 

Helga Lenz: Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, Kontrollformulare gegen polizeiliche Willkür bei Personenkontrollen. Zur Pressekonferenz von KOP und MRBB am 9. April 2014 mehr...

 

Sven Lüders: vorgänge Nr. 204: (Un-)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 52. Jahrgang, Heft 4 (Dezember 2013) mehr...

 
 
 

Bürgerrechtsbündnis: Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt, Die unzureichende Aufarbeitung polizeilicher Übergriffe beschäftigt seit Jahren die Öffentlichkeit. Eine Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten - wie in Berlin eingeführt - kann nur ein erster Schritt zur Aufklärung der Taten sein. Fünf Bürgerrechtsorganisationen fordern eine... mehr...

 

HU Lübeck: Bericht zur Demonstrationsbeobachtung der HU in Lübeck und Plön am 31. März 2012, Zum vierten Mal beobachtete die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union Lübeck (HU) das Demonstrationsgeschehen anlässlich des "Trauermarsches" der NPD am 31. März 2012 mit insgesamt 15 DemonstrationsbeobachterInnen (darunter Rechtsanwälte und Mitglieder des Bundes- und Landtages). mehr...

 

Anja Heinrich: Polizeikennzeichnung in Berlin und Brandenburg , eine HU-Erfolgsgeschichte Aus: Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 10-11 mehr...

 

HU Lübeck: Bericht der Demonstrationsbeobachtung durch die Humanistische Union Lübeck am 26.3.2011, Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat die am 26. März 2011 in Lübeck stattgefundene rechtsradikale Demonstration, die dazu durchgeführten Gegendemonstrationen und den absichernden Polizeieinsatz mit insgesamt 18 DemonstrationsbeobachterInnen (darunter Rechtsanwälte und... mehr...

 

Ulrich Stöcker: Demonstrationsbeobachtung durch die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union zum Lübecker Aufmarsch Rechtsradikaler am 26. März 2011, Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) wird wie in den Vorjahren den rechtsradikalen Aufmarsch am 26. März 2011 in Lübeck beobachten. mehr...

 

Martina Kant: Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Demo zeigt erneut: Polizeikennzeichnung dringend notwendig, Anlässlich des Polizeieinsatzes gegen die Proteste am 30. September 2010 in Stuttgart fordert die Humanistische Union die Innenminister des Bundes- und der Länder auf, sich für eine gesetzliche Normierung der Ausweis- und Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten einzusetzen. mehr...

 

Helga Lenz: Bald eine Kennzeichenpflicht für Polizisten im hohen Norden?, Die Humanistische Union begrüßt den Gesetzentwurf von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE in Schleswig-Holstein, eine Kennzeichenpflicht für Polizeibeamte des Landes einzuführen. Es gibt es gute Gründe für eine solche Kennzeichnung und wir hoffen deshalb auf eine Zustimmung des Landtages. mehr...

 
 
 

Amnesty International: Falldatenbank zu unangemessenem Gewalt- und Fehlverhalten der Polizei, Amnesty International sammelt und wertet Dokumentationen aus. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.17 mehr...

 

Demonstrationsbündnis: Datenschutz und Transparenz sind zwei Seiten einer Medaille, Stellungnahme des Demonstrationsbündnisses „Freiheit statt Angst“ zu den Vorfällen um die Demonstration am 12. September 2009 und Forderungskatalog zur Transparenz der Polizeiarbeit mehr...

 
 
 

Humanistische Union: Humanistische Union verurteilt das polizeiliche Vorgehen gegen Besucher der Berliner Diskothek "Jeton" , Im Zuge einer Durchsuchung der Berliner Diskothek "Jeton" ist es nach inzwischen vorliegenden Informationen zu massenhaften Rechtsverletzungen durch die Berliner Polizei gekommen. mehr...

 
 
 
 
 
 
 
 

Humanistische Union: Petition für die namentliche Kennzeichnung der Polizisten, Die Petition der HU an die Landtage, Ablehungsgründe und Widerlegung dieser Gründe durch eine Petition der HU Bremen. Aus: vorgänge 1/1970 S. 31- 40 mehr...

 

vg: Betrifft Polizeikennzeichnung, Aus: vorgänge Heft 6/1968, S. 222 mehr...