Rot-schwarze Koalition in Berlin – Ein Rückschritt für die Bürgerrechte

Am 15. November verhandeln die Berliner SPD und CDU über die letzten offenen Themen des Koalitionsvertrages. Eine Einigung muss insbesondere noch bei den Themen Polizeikennzeichnung, kommunales Ausländerwahlrecht, Absenkung des Wahlalters sowie beim Versammlungsrecht gefunden werden.

Vor der...

Forderungen der Humanistischen Union Berlin für die Koalitionsverhandlungen

Aus Sicht der Humanistischen Union sollten im nächsten Koalitionsvertrag und vom Parlament folgende Punkte beachtet werden, damit Berlin in den kommenden fünf Jahren eine liberalere, bürgerrechtsfreundlichere und offenere Stadt für alle wird.

Wahlrecht für Jugendliche und Ausländer

In einer...

HU lehnt Symbolpolitik des Senats zur Sicherheit in der BVG ab

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (Landesverband Berlin) wendet sich entschieden gegen die vom Senat vorgesehene Ausweitung der Videoaufzeichnung. Der vom Senat vorgelegte Gesetzentwurf, der am heutigen Donnerstag, dem 26. Mai 2011, im Berliner Abgeordnetenhaus behandelt wird, erhöht...

Humanistische Union begrüßt Gesetz zur Polizeikennzeichnung in Brandenburg

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union begrüßt das gestern am 18. Mai 2011 vom Landtag Brandenburg verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Polizeikennzeichnung als einen Schritt in die richtige Richtung.

Protestkundgebung anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin Malmström

Ein Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen, Vereinen und Parteien ruft anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström (im Internet auch als "Censilia" bekannt) zu einer Protestkundgebung am Alexanderplatz auf.

Mehr Transparenz bei der Berliner Polizei - Polizeikennzeichnung wird eingeführt

Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg begrüßt die heutige Entscheidung der Einigungsstelle für die Einführung einer Kennzeichnung aller Berliner Polizistinnen und Polizisten. Beschlossen wurde, dass die Ordnungshüter künftig ein Schild mit Namensangabe oder wahlweise Ziffernkombination zu...

Humanistische Union fordert rasche Einführung der individuellen Kennzeichnung aller Polizisten in Brandenburg

Nach den Beratungen im Brandenburger Landtag bedauert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, dass sich der Innenausschuss am heutigen Donnerstag, dem 26. August 2010, auf keinen Gesetzentwurf zur Einführung einer individuellen Kennzeichnung von Polizisten einigen konnte. Die HU begrüßt...

HU begrüßt Lockerungen der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg

Die Bürgerechtsorganisation Humanistische Union Berlin-Brandenburg begrüßt die beiden miteinander abgestimmten Erlasse der Innenministerien Berlin und Brandenburg. Diese bedeuten eine deutliche Ausweitung der

Bewegungsfreiheit für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge in Berlin und...

Ingeborg-Drewitz-Preis an Claudia Dantschke

Die Journalistin, Demokratieaktivistin und Islamismusexpertin Claudia Dantschke erhielt am Dienstag im Ballhaus Rixdorf in einer gut besuchten Preisverleihung den Ingeborg-Drewitz-Preis der Berliner HU. Mit dem Preis würdigt die Bürgerrechtsorganisation den Beitrag Claudia Dantschkes für eine...

Bald 12.000 Kameras im Berliner Nahverkehr (Korrektur!)

Senat kündigt erschreckenden Ausbau der Videoüberwachung bei der BVG an. Welchen Nutzen dies bringt, ist ihm egal