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Forderungen der HU zum Versammlungsgesetz Berlin

 

 

 

Für die Humanistische Union ist das Recht, sich friedlich unter freiem Himmel zu versammeln und seine Meinung kundzutun, eines der elementaren Bürgerrechte. Deshalb sind wir gegen jede Gesetzesänderung, die dieses Recht auch nur gefährden könnte.

Bei künftigen Reformen des...

 

Danke, Dr. Alexander Dix! Liebe Regierung, wo bleibt seine Nachfolge?

 

 

Der Landesverband Berlin-Brandenburg der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union würde Dr. Alexander Dix schon seit einigen Tagen gerne zu seinem Abschied gratulieren, der Anfang Juni, am Ende seiner zweiten Amtsperiode, hätte sein sollen. Aber weil der SPD-CDU-Senat bis jetzt noch keinen...

 

Demokratie ins Rollen bringen – Wahlrecht für Alle

Fahraddemo vom Rathaus Neukölln

am 8. Juni 2013 um 14 Uhr

 

Humanistische Union fordert Berliner SPD auf: Video-Übersichtsaufnahmen von Versammlungen wieder abschaffen!

Anlässlich des 2. Internationalen Aktionstages gegen Videoüberwachung am 8. Juni 2013 fordert die Humanistische Union Berlin-Brandenburg (HU) die Berliner SPD-Fraktion zur Abschaffung der Übersichtsaufnahmen von Versammlungen in Berlin auf.

 

Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit: Gesetzentwurf zu Übersichtsaufnahmen bleibt versammlungsfeindlich

Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit lehnt das Gesetz zur Ermöglichung von sogenannten Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen auch mit den von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen ab.

Der am Freitag (12.4.2013) dem Innenausschuss vorgelegte Änderungsantrag von SPD und CDU beinhaltet...

 

Das geplante Filmen von Demos ist verfassungswidrig! Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit begrüßt Klarstellung im Innenausschuss

Bei der gestrigen (4. März 2013) Anhörung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum "Gesetz über Übersichtsaufnahmen"  (Drs. 17/0642) haben die geladenen Sachverständigen dem Senat die Verfassungswidrigkeit seines Gesetzentwurfs bescheinigt. Das Berliner Bündnis für...

 

Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit gegründet

Am heutigen 4. Februar 2013 gründet sich offiziell das „Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit“. Grund ist das vom Berliner Senat geplante anlasslose Filmen von Versammlungen.

Zu dem Bündnis haben sich neben Einzelpersonen folgende Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Parteien...

 

Brandenburg wird mit Namensschildern für Polizisten zum Vorreiter - Gesetz seit 1. Januar 2013 in Kraft

Seit dem 1. Januar 2013 müssen Polizisten in Brandenburg ein Namensschild an ihrer Uniform tragen. Brandenburg ist das erste Bundesland, das seine Polizisten zum Tragen von Namensschildern verpflichtet. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) gratuliert dem Bundesland zu mehr...

 

Die beabsichtigte Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin ist fahrlässig

Vier Bürgerrechtsorganisationen nehmen zum Gesetz "über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen" Stellung, das heute im Berliner Abgeordnetenhaus beraten wird. Sie kritisieren die faktisch anlasslose Videoaufzeichnung von...

 

Legalisierung der Körperverletzung? Streitgespräch zum geplanten Beschneidungs-Gesetz

Anlässlich des heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs kündigt die Humanistische Union eine Podiumsdiskussion zum Thema an: Am 24. Oktober 2012 veranstaltet sie unter dem Titel "Legalisierung der Körperverletzung?" eine Podiumsdiskussion an der Humboldt-Universität zu Berlin. Mit dieser...

 

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Veranstaltungen / Berlin

Grundeinkommen für alle: bedingungslos, mit Bedingungen oder überhaupt nicht?

Quer durch die politischen Lager wird immer wieder ein bedingungsloses Grundeinkommen gefordert.

Ein Grundeinkommen könnte ein Teil der sozialen...

Vesper „Menschenrechte aktuell“: Beware of the bad Snowdens

Diskussion

am Donnerstag, den 29. Juni

um 19.00 Uhr

im Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Stra. 4, 10405...