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Mit Sechzehn zur Polizei, aber nicht an die Wahlurne? - Humanistische Union fordert mit anderen Vereinen und Personen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Schon Sechzehnjährige sollen bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wählen dürfen. Das fordert die Humanistische Union (HU), Landesverband Berlin-Brandenburg, als Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses aus Parteien und Organisationen in einem aktuellen Aufruf. Sie fordert die...

 

Das Briefgeheimnis muss auch für den Schriftwechsel von Gefangenen mit Behörden gelten

Auf unserer gut besuchten und informativen Podiumsdiskussion am 17. Februar zum sich in der parlamentarischen Beratung befindendem Strafvollzugsgesetz stellten die Humanistische Union, Landesverband Berlin-Brandenburg, und die Gefangenengewerkschaft, neben dem von ihnen bereits unterzeichneten...

 

Resolution: HU Berlin-Brandenburg lehnt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verfassungsschutzes ab

 

Am 22. April 2015 beschloss die Mitgliederversammlung des HU-Landesverbandes Berlin-Brandenburg einstimmig folgende Resolution, die postalisch an alle Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Innen- und Rechtsausschuss des Bundestages ging:

 

Der NSU-Skandal beschäftigte und...

 

Die Humanistische Union sagt: Nein zu dieser Volksbefragung und Nein zu den bürgerrechtlichen Kosten einer Olympiade

 

Als Ende 2014/Anfang 2015 über eine mögliche Bewerbung Berlins als Ausrichterstadt einer Olympiade diskutiert wurde, positionierte sich auch der Landesverband Berlin-Brandenburg zu der geplanten Volksbefragung und den bürgerrechtlichen Kosten von Olympischen Spielen. Im März 2015 entschied...

 

Forderungen der HU zum Versammlungsgesetz Berlin

 

 

 

Für die Humanistische Union ist das Recht, sich friedlich unter freiem Himmel zu versammeln und seine Meinung kundzutun, eines der elementaren Bürgerrechte. Deshalb sind wir gegen jede Gesetzesänderung, die dieses Recht auch nur gefährden könnte.

Bei künftigen Reformen des...

 

Danke, Dr. Alexander Dix! Liebe Regierung, wo bleibt seine Nachfolge?

 

 

Der Landesverband Berlin-Brandenburg der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union würde Dr. Alexander Dix schon seit einigen Tagen gerne zu seinem Abschied gratulieren, der Anfang Juni, am Ende seiner zweiten Amtsperiode, hätte sein sollen. Aber weil der SPD-CDU-Senat bis jetzt noch keinen...

 

Demokratie ins Rollen bringen – Wahlrecht für Alle

Fahraddemo vom Rathaus Neukölln

am 8. Juni 2013 um 14 Uhr

 

Humanistische Union fordert Berliner SPD auf: Video-Übersichtsaufnahmen von Versammlungen wieder abschaffen!

Anlässlich des 2. Internationalen Aktionstages gegen Videoüberwachung am 8. Juni 2013 fordert die Humanistische Union Berlin-Brandenburg (HU) die Berliner SPD-Fraktion zur Abschaffung der Übersichtsaufnahmen von Versammlungen in Berlin auf.

 

Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit: Gesetzentwurf zu Übersichtsaufnahmen bleibt versammlungsfeindlich

Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit lehnt das Gesetz zur Ermöglichung von sogenannten Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen auch mit den von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen ab.

Der am Freitag (12.4.2013) dem Innenausschuss vorgelegte Änderungsantrag von SPD und CDU beinhaltet...

 

Das geplante Filmen von Demos ist verfassungswidrig! Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit begrüßt Klarstellung im Innenausschuss

Bei der gestrigen (4. März 2013) Anhörung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum "Gesetz über Übersichtsaufnahmen"  (Drs. 17/0642) haben die geladenen Sachverständigen dem Senat die Verfassungswidrigkeit seines Gesetzentwurfs bescheinigt. Das Berliner Bündnis für...

 

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Veranstaltungen / Berlin

Grund- und menschenrechtliche Anforderungen an die Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes

Kooperationsveranstaltung von Amnesty International, Deutsches Institut für Menschenrechte, Humanistische Union, Reporter ohne Grenzen,...