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Petition des Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz ist online - und kann unterstützt werden

Das vom HU-Landesverband Berlin-Brandenburg unterstützte Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz hat eine Petition gegen das Gesetz online gestellt.

 

Sie kann hier unterzeichnet werden:...

 

HU-Landesverband Berlin-Brandenburg unterstützt das "Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz"

Der Landesverband Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union unterstützt das "Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz" und ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen das Polizeigesetz am Samstag, den 10. November, um 14.00 Uhr in Potsdam (Demostart am Bahnhof Charlottenhof) auf....

 

Bundesmitgliederversammlung der Humanistischen Union unterstützt Aktivitäten gegen das Volksbegehren zur Ton- und Videoüberwachung – Neuer HU-Landesvorstand gewählt

Die Mitgliederversammlung der Humanistischen Union (HU) - Bundesverband lehnt mit übergroßer Mehrheit das derzeit in Berlin laufende Volksbegehren für Ton- und Videoüberwachung an öffentlichen Orten ab. Aktivitäten und Vereinigungen, die sich ebenfalls gegen diesen Ausbau der Überwachung richten,...

 

Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BafF) gegründet – BAfF fordert: Verfassungsgerichtshof muss Volksbegehren für Video- und Tonüberwachung überprüfen

Die überparteiliche Berliner Allianz für Freiheitsrechte, bei der die Humanistische Union mitarbeitet, hat ihre erste Pressemitteilung veröffentlicht. Sie lehnt das Volksbegehren für Video- und Tonüberwachung ab und fordert eine Prüfung des Volksbegehrens durch den Verfassungsgerichtshof des Landes...

 

HU unterstützt Bundestagspetition für ein demokratischeres Europa – Für den Erfolg sind bis zum 14. Dezember viele Unterschriften nötig

Die vom HU-Landesverband Berlin-Brandenburg mitformulierte „Petition 73232: Wahlrecht - Forderung u. a. nach verbessertem Wahlrecht, Reform der Institutionen sowie Transparenz in Europa vom 22.08.2017“ ist online. Sie kann vier Wochen lang, bis zum 14. Dezember 2017 unterzeichnet werden kann und...

 

HU unterstützt die Kampagne „Wir wählen“

 

Der Landesverband Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union unterstützt, wie in den vergangenen Jahren, die Kampagne „Wir wählen“. Das breite Bündnis fordert eine Änderung des Wahlrechts. Alle in Deutschland lebenden Menschen, auch die hier seit Jahren lebenden Nicht-EU-Staatsangehörigen,...

 

Guter Koalitionsvertrag. Jetzt muss geliefert werden

Einschätzung des HU-Landesverbandes Berlin-Brandenburg zum bürgerrechtlichen Teil des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages:

 

 

 

 

Der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg sieht in dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Bereich der Bürgerrechte viele gute Ansätze...

 

Acht Forderungen an die Beteiligten und Verantwortlichen der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin

Mit anderen Bürgerrechtlern (sie werden am Ende des Dokuments genannt) haben wir diesen Forderungskatalog erstellt:

Im Rahmen der anstehenden Verhandlungen "Rot-Rot-Grün" für eine neue

Regierungskoalition in Berlin fordern wir alle Beteiligten an den

Gesprächen und in den Parteien dazu auf,...

 

Humanistische Union, Landesverband Berlin-Brandenburg, fordert: Künftige Landesregierung soll bürgerrechtliche Ziele vereinbaren

Die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind eine einmalige Chance für eine konsequent bürgerrechtliche Politik.

Aus Sicht des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union müssen in der Innen- und Rechtspolitik besonders dringend...

 

Protestwahl ist keine Option: Informieren und klug entscheiden

Der Landesvorstand der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg erklärt:

 

In knapp drei Wochen wird hier in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die Umfragen sagen einen knappen Wahlausgang zwischen SPD, Grüne, CDU und Linke und einen Einzug der AfD in den Landtag voraus. Viele WählerInnen...

 

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Veranstaltungen / Berlin

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