Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit: Gesetzentwurf zu Übersichtsaufnahmen bleibt versammlungsfeindlich

Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit lehnt das Gesetz zur Ermöglichung von sogenannten Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen auch mit den von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen ab.

Der am Freitag (12.4.2013) dem Innenausschuss vorgelegte Änderungsantrag von SPD und CDU beinhaltet...

Das geplante Filmen von Demos ist verfassungswidrig! Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit begrüßt Klarstellung im Innenausschuss

Bei der gestrigen (4. März 2013) Anhörung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum "Gesetz über Übersichtsaufnahmen"  (Drs. 17/0642) haben die geladenen Sachverständigen dem Senat die Verfassungswidrigkeit seines Gesetzentwurfs bescheinigt. Das Berliner Bündnis für...

Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit gegründet

Am heutigen 4. Februar 2013 gründet sich offiziell das „Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit“. Grund ist das vom Berliner Senat geplante anlasslose Filmen von Versammlungen.

Zu dem Bündnis haben sich neben Einzelpersonen folgende Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Parteien...

Brandenburg wird mit Namensschildern für Polizisten zum Vorreiter - Gesetz seit 1. Januar 2013 in Kraft

Seit dem 1. Januar 2013 müssen Polizisten in Brandenburg ein Namensschild an ihrer Uniform tragen. Brandenburg ist das erste Bundesland, das seine Polizisten zum Tragen von Namensschildern verpflichtet. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) gratuliert dem Bundesland zu mehr...

Die beabsichtigte Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin ist fahrlässig

Vier Bürgerrechtsorganisationen nehmen zum Gesetz "über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen" Stellung, das heute im Berliner Abgeordnetenhaus beraten wird. Sie kritisieren die faktisch anlasslose Videoaufzeichnung von...

Legalisierung der Körperverletzung? Streitgespräch zum geplanten Beschneidungs-Gesetz

Anlässlich des heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs kündigt die Humanistische Union eine Podiumsdiskussion zum Thema an: Am 24. Oktober 2012 veranstaltet sie unter dem Titel "Legalisierung der Körperverletzung?" eine Podiumsdiskussion an der Humboldt-Universität zu Berlin. Mit dieser...

Rot-schwarze Koalition in Berlin – Ein Rückschritt für die Bürgerrechte

Am 15. November verhandeln die Berliner SPD und CDU über die letzten offenen Themen des Koalitionsvertrages. Eine Einigung muss insbesondere noch bei den Themen Polizeikennzeichnung, kommunales Ausländerwahlrecht, Absenkung des Wahlalters sowie beim Versammlungsrecht gefunden werden.

Vor der...

Forderungen der Humanistischen Union Berlin für die Koalitionsverhandlungen

Aus Sicht der Humanistischen Union sollten im nächsten Koalitionsvertrag und vom Parlament folgende Punkte beachtet werden, damit Berlin in den kommenden fünf Jahren eine liberalere, bürgerrechtsfreundlichere und offenere Stadt für alle wird.

Wahlrecht für Jugendliche und Ausländer

In einer...

HU lehnt Symbolpolitik des Senats zur Sicherheit in der BVG ab

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (Landesverband Berlin) wendet sich entschieden gegen die vom Senat vorgesehene Ausweitung der Videoaufzeichnung. Der vom Senat vorgelegte Gesetzentwurf, der am heutigen Donnerstag, dem 26. Mai 2011, im Berliner Abgeordnetenhaus behandelt wird, erhöht...

Humanistische Union begrüßt Gesetz zur Polizeikennzeichnung in Brandenburg

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union begrüßt das gestern am 18. Mai 2011 vom Landtag Brandenburg verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Polizeikennzeichnung als einen Schritt in die richtige Richtung.