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Guter Koalitionsvertrag. Jetzt muss geliefert werden

Einschätzung des HU-Landesverbandes Berlin-Brandenburg zum bürgerrechtlichen Teil des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages:

 

 

 

 

Der HU-Landesverband Berlin-Brandenburg sieht in dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Bereich der Bürgerrechte viele gute Ansätze...

 

Acht Forderungen an die Beteiligten und Verantwortlichen der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin

Mit anderen Bürgerrechtlern (sie werden am Ende des Dokuments genannt) haben wir diesen Forderungskatalog erstellt:

Im Rahmen der anstehenden Verhandlungen "Rot-Rot-Grün" für eine neue

Regierungskoalition in Berlin fordern wir alle Beteiligten an den

Gesprächen und in den Parteien dazu auf,...

 

Humanistische Union, Landesverband Berlin-Brandenburg, fordert: Künftige Landesregierung soll bürgerrechtliche Ziele vereinbaren

Die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind eine einmalige Chance für eine konsequent bürgerrechtliche Politik.

Aus Sicht des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union müssen in der Innen- und Rechtspolitik besonders dringend...

 

Protestwahl ist keine Option: Informieren und klug entscheiden

Der Landesvorstand der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg erklärt:

 

In knapp drei Wochen wird hier in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die Umfragen sagen einen knappen Wahlausgang zwischen SPD, Grüne, CDU und Linke und einen Einzug der AfD in den Landtag voraus. Viele WählerInnen...

 

Freiheit, Sicherheit, Bürgerrechte – Die Wahlprüfsteine der HU zur Abgeordnetenhauswahl 2016

 

Was wollen die Parteien in den nächsten Jahren in der Innen- und Rechtspolitik im Abgeordnetenhaus tun? Die umfangreichen Wahlprüfsteine des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union beantworten diese Frage.

Die HU fragte nach der Fortentwicklung der Polizei, der...

 

Humanistische Union Berlin-Brandenburg unterstützt „Volksentscheid retten!“

 

Der Landesverband Berlin-Brandenburg unterstützt die derzeit laufende Kampagne „Volksentscheid retten!“, die Volksentscheide verbindlicher und planbarer machen will.

Dafür wollen die Initiatoren mit ihrem verfassungsänderndem Volksentscheid einige Punkte im derzeitigen Gesetz ändern. Wie...

 

Mit Sechzehn zur Polizei, aber nicht an die Wahlurne? - Humanistische Union fordert mit anderen Vereinen und Personen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Schon Sechzehnjährige sollen bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wählen dürfen. Das fordert die Humanistische Union (HU), Landesverband Berlin-Brandenburg, als Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses aus Parteien und Organisationen in einem aktuellen Aufruf. Sie fordert die...

 

Das Briefgeheimnis muss auch für den Schriftwechsel von Gefangenen mit Behörden gelten

Auf unserer gut besuchten und informativen Podiumsdiskussion am 17. Februar zum sich in der parlamentarischen Beratung befindendem Strafvollzugsgesetz stellten die Humanistische Union, Landesverband Berlin-Brandenburg, und die Gefangenengewerkschaft, neben dem von ihnen bereits unterzeichneten...

 

Resolution: HU Berlin-Brandenburg lehnt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verfassungsschutzes ab

 

Am 22. April 2015 beschloss die Mitgliederversammlung des HU-Landesverbandes Berlin-Brandenburg einstimmig folgende Resolution, die postalisch an alle Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Innen- und Rechtsausschuss des Bundestages ging:

 

Der NSU-Skandal beschäftigte und...

 

Die Humanistische Union sagt: Nein zu dieser Volksbefragung und Nein zu den bürgerrechtlichen Kosten einer Olympiade

 

Als Ende 2014/Anfang 2015 über eine mögliche Bewerbung Berlins als Ausrichterstadt einer Olympiade diskutiert wurde, positionierte sich auch der Landesverband Berlin-Brandenburg zu der geplanten Volksbefragung und den bürgerrechtlichen Kosten von Olympischen Spielen. Im März 2015 entschied...

 

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Veranstaltungen / Berlin

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