Neues Straf­voll­zugs­ge­setz – besserer Straf­voll­zug?

„Gesetz zur Weiterentwicklung des Berliner Justizvollzugs“ heißt das sich gerade in der parlamentarischen Beratung befindende Strafvollzugsgesetz, in dem die Weichen für einen zukunftsfähigen Strafvollzug in Berlin gestellt werden sollen.

Wird das Gesetz diesem Anspruch gerecht? Ist es der große Wurf, der für andere Bundesländer als Vorbild dienen kann oder ist es nur eine Festschreibung des Status Quo auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner oder ist es sogar ein Rückschritt gegenüber den bisherigen Regeln?

Wie sehr wird der Resozialisierungsgedanke in dem Gesetz verankert? Sollen die Opfer von Straftaten eine Mitsprache beim Vollzug erhalten? Wie sollen die Inhaftierten auf ihr Leben nach der Haft vorbereitet werden? Sollen Besuchszeiten erweitert werden? Sollen die Gefangenen, zum Beispiel zu Weihnachten, Geschenke empfangen dürfen? Sollen Gefangene das Internet benutzen dürfen? Sollen Gefangene einklagbare Ansprüche erhalten? Kann das Gesetz dazu führen, dass künftig weniger Menschen inhaftiert sind? Die Haft kürzer ausfällt und die Verurteilten nicht rückfällig werden?

Wie werden die Interessen der in den Vollzugsanstalten Beschäftigen berücksichtigt? Sollen sie im Dienst, wie Polizisten, Waffen tragen dürfen?

Über diese und andere Fragen wollen wir am Mittwoch, den 17. Februar, um 19.00 Uhr in der Humboldt-Universität (Unter den Linden 9, Raum 213 – Weg ist ausgeschildert) mit

Annette Linkhorst, Berliner Vollzugsbeirat

Oliver Rast, Gefangenen-Gewerkschaft

Dirk Behrendt, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen

Erol Özkaraca, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Sprecher für Strafvollzug der SPD-Fraktion, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Rechtsordnung 

Niklas Schrader, Referent des Vorstandes und für Innenpolitik, Recht, Verfassungsschutz und Datenschutz der Linken im Abgeordnetenhaus

Simon Weiß, Mitglied des Abgeordnetenhaus, Rechts- und Verfassungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion

diskutieren.

Die Veranstaltung ist öffentlich. Eine Anmeldung ist nicht nötig.

Veranstalter

akj – arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin

Berliner Vollzugsbeirat

Gefangenen-Gewerkschaft

Humanistische Union – Landesverband Berlin-Brandenburg

Weitere Informationen

Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz: Strafvollzug in Berlin 

Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz: Presseerklärung des Justizsenators zu seinem Entwurf (8. September 2015)

Entwurf des Berliner Strafvollzugsgesetzes (Gesetz zur Weiterentwicklung des Berliner Justizvollzuges, Drucksache 17/2442)

Wortprotokoll der Anhörung des Rechtsausschusses zum Entwurf

Beschlussprotokoll der Anhörung der Anhörung des Rechtsausschusses zum Entwurf

Berliner Vollzugsbeirat: Stellungnahme zum Gesetzesentwurf

Prof. Dr. Johannes Feest: Stellungnahme zum Gesetzesentwurf und Bericht über die Anhörung

Aufruf für ein liberales und und progressives Strafvollzugsgesetz in Berlin (2016)