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Aktiven­treffen mit „Volks­ent­scheid retten!“

18. Mai 2016
Datum: Mittwoch, 18. Mai 2016
Uhrzeit:19:00:00 Uhr

Auf unserem nächsten Aktiventreffen am Mittwoch, den 18. Mai, um 19.00 Uhr in der HU-Geschäftsstelle informieren wir uns über die von uns unterstützte Kampagne „Volksentscheid retten!“. Oliver Klar von der Kampagne wird sie vorstellen.

Wir hoffen, dass zu diesem spannenden Abend viele Interessierte kommen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht nötig.

Die Kampagnenseite ist hier: www.volksentscheid-retten.de

Die Ziele der Kampagne sind:

Mit dem geplanten Gesetzesentwurf werden Volksentscheide…

–> verbindlicher:

Wenn das Parlament ein per Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert, können Bürger innerhalb von 4 Monaten mit 50.000 Unterschriften einfordern, dass über diese Änderung per Volksentscheid entschieden wird.

> Die neue Regelung entspricht der in Hamburg. Sie soll die Machtbalance zwischen Berlinern und ihren Vertretern ausgleichen und den demokratischen Respekt gegenüber Volksentscheiden fördern.

–> machbarer:

Volksentscheide finden grundsätzlich an Wahltagen statt, damit die Beteiligung hoch genug ist und das Zustimmungsquorum erreicht wird. Quoren werden leicht gesenkt. Die Zahl der Unterschriften, die notwendig sind, um einen Volksentscheid zu initiieren, wird auf ein praktikables Maß gesenkt

> Zum Vergleich: Sachsen und Bayern kommen ohne Zustimmungsquoren aus.

–> fairer:

Feste Fristen für den Senat geben Initiativen Planungssicherheit.

>Bisher: keine Fristen für Senat. Den Mietenvolksentscheid prüfte der Senat so lange, dass der Termin Abgeordnetenhauswahl 2016 unmöglich wurde.

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