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Berlin: Termine, Innere Sicherheit, Polizei, Berlin: Aufmacher - 2.03.19

Außerparlamentarische Anhörung des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz

Der außerparlamentarische Innenausschuss des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz lädt zu einer Anhörung über die geplanten Gesetzesverschärfungen ein.

 

 

WANN

Samstag, 2. März 2019 | 15:00

 

WO

Potsdam Museum – Forum für Kunst und Geschichte, Am Alten Markt 9, 14467 Potsdam | 15:00

 

Wir haben ausgewiesene Expert_innen aus der Wissenschaft, der Praxis und von Initiativen eingeladen, die sich aus verschiedenen Perspektiven mit der Arbeit der Polizei in Brandenburg und Deutschland befassen. Wir wollen erfahren, welche Auswirkungen das Gesetzesvorhaben eines neuen Polizeigesetzes für Brandenburg für die hier lebenden Menschen haben wird. Es geht um die Bedrohungen unserer Grundrechte und wie das Gesetz das politische Klima in der Gesellschaft verändern kann.

 

Nach einem kurzen Input stehen die Expert_innen für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung.

 

Nach der Anhörung kann ab 18.00 Uhr mit den Veranstalter*innen über Aktionen gegen den Gesetzesvorschlag gesprochen werden.

 

Eingeladene Expert_innen

 

Dr. Dr. Peter Ullrich, Soziologe und Kulturwissenschaftler, Forscher an der TU Berlin und am Institut für Protest- und Bewegungsforschung

Elisabeth Niekrenz, Juristin und politische Referentin der netzpolitischen Digitale Gesellschaft

Norman Lenz, Rechtsanwalt und Vorsitzender der Brandenburgischen Strafverteidiger-Vereinigung

NN, Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (angefragt)

 

In der Debatte geht etwas grundsätzlich schief:

 

Wie die CSU-Regierung in Bayern führt die Brandenburgische rot-rote Regierungskoalition ein vermeintliches, postfaktisches Sicherheitsgefühl ins Feld, um den Boden für massive, faktische Grundrechtseinschränkungen zu bereiten.

Wir wollen dagegen die Debatte versachlichen und die ungestellten Fragen auf die Tagesordnung bringen, u. a.:

 

Welche Auswirkungen werden die Polizeigesetzesverschärfungen für uns in Brandenburg haben?

Wie wird das Gesetz das politische Klima in der Gesellschaft verändern?

 

In den nächsten Monaten könnte das Gesetz zu endgültigen Abstimmung kommen. Lasst uns den Verantwortlichen von SPD und DIE LINKE die rote Linie unserer Grundrechte aufzeigen. Ihnen muss schließlich die gesamte Tragweite ihres Handelns klar werden.

 

Kommt zahlreich!

 

Nach der Anhörung kann mit den Veranstalter*innen über Aktionen gegen den Gesetzesvorschlag gesprochen werden.

 

Mehr Infos hier auf unserer Webseite. Und ganz neu: Deine Position im Gesetz-O-Mat.

 

 

Link: https://nopolgbbg.de/ausserparlamentarische-anhoerung/

 

Facebook: https://www.facebook.com/events/318002158845821/

 

 

 


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