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Berlin: Termine, Europa, Berlin: Aufmacher - 15.05.19

Wohin Europa? Bürger- und menschenrechtliche Forderungen zur EU-Wahl

Mittwoch, den 15. Mai, um 19.00 Uhr in der Landeszentrale für politische Bildung (Hardenbergstraße 22-24, direkt am S/U-Bahnhof Zoologischer Garten)

 

 

Deklarationen zu Menschenrechten gibt es viele. Zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh). Wirksam sind sie nur, wenn die Zivilgesellschaft eine Umsetzung fordert, Gerichte entsprechende Urteile fällen, Parlamente sie in Gesetze überführen und Regierungen sie durchsetzen.

In den vergangenen Jahren gab es viele menschenrechtsfreundliche Beschlüsse des Europäischen Parlament. Und richtungsweisende Urteile vom Europäischen Gerichtshof (EUGH).

Neben den allseits bekannten und akzeptierten Menschenrechte, wie der Schutz vor Folter, gibt es auch die weniger beachteten sozialen Menschenrechte, wie das Recht auf Arbeit und Wohnraum. In Berlin und anderen Großstädten protestieren Menschen gegen die hohen Mietpreise und fordern Enteignungen.

In den vergangenen Jahren fiel der EUGH immer wieder durch eine wirtschaftsfreundliche Rechtsprechung auf.

Gleichzeitig fordern Polizei und Geheimdienste immer mehr Rechte, ohne dass die Kontrolle im gleichen Maß ausgebaut wird. Sie tauschen europaweit Daten von mutmaßlichen Terroristen, aber auch von Fußballfans und Globalisierungsgegnern aus.

Konservative Regierungen und Parteien fordern einen Abschottungskurs gegenüber Flüchtlingen. Sie lassen lieber Menschen im Mittelmeer ertrinken, als ihnen zu helfen.

Rechtspopulistische Parteien erklären den Islam zu einer politischen Bewegung, die mit allen Mitteln bekämpft werden muss.

Und Großbritannien will aus der EU austreten. In der Hoffnung auf eine prosperierende Wirtschaft, eine bessere Verwirklichung der Menschenrechte und eine Zukunft, die an die eigene glorios verklärte Vergangenheit als Kolonial- und Großmacht anknüpft.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie es mit der Verwirklichung der Menschenrechte in der Europäischen Union aussieht, wie Kommission, Europäisches Parlament und Europäischer Gerichtshof die Bürger- und Menschenrechte für alle in der EU lebenden Menschen durchsetzen können und welche Reformen nötig sind.

 

Darüber diskutieren wir, unter anderem, mit

Raphael Bossong (Stiftung Wissenschaft und Politik – Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit)

Sören Brandes (The European Moment/European May)

Rosemarie Will (Bundesvorstand Humanistische Union, emeritierte Professorin der Humboldt-Universität zu Berlin)

 

 

 

 

Kooperationspartner: Humanistische Union – Landesverband Berlin-Brandenburg

Datum: Mittwoch, 15. Mai

Zeit: 19.00 bis 21.00 Uhr

Ort: Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Hardenbergstraße 22-24, 10623 Berlin, Besuchszentrum / Stadtplan

Entgelt: Die Teilnahme ist entgeltfrei.

Anmeldung: Melden Sie sich bitte online an. LINK

Ansprechperson: Reinhard Fischer, E-Mail <reinhard.fischer@senbjf.berlin.de>, Telefon (030) 90227 4962

 

 

 

Homepage Humanistische Union – Landesverband Berlin-Brandenburg: berlin.humanistische-union.de

 

Homepage Landeszentrale für politische Bildung Berlin: https://www.berlin.de/politische-bildung/

 

 


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