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Berlin: Termine, Informationsfreiheit, IFG: Berlin, Berlin: Aufmacher - 6.02.19

Braucht es in Berlin ein Transparenzgesetz für eine transparente Verwaltung?

Auf unserem Aktiventreffen am Mittwoch, den 6. Februar, um 19.00 Uhr in der HU-Landesgeschäftsstelle (Greifswalder Str. 4, Berlin) wollen wir über das auch von uns unterstützte Volksbegehren für ein Transparenzgesetz unterhalten. Als Gast dürfen wir Oliver Wiedmann (Mehr Demokratie) begrüßen. Er gehört zu den Organisatoren des Volksbegehrens.

 

Auf ihrer Homepage der Initiative https://volksentscheid-transparenz.de/ steht:

 

Ein Transparenzgesetz für Berlin!

 

Unser Transparenzgesetz verpflichtet Behörden bisher geheime Verträge, Protokolle des Senats, interne Gutachten und vieles mehr zu veröffentlichen. Die Verwaltung muss diese Informationen kostenlos online bereitstellen. Dadurch können Bürgerinnen, Journalisten und Initiativen, frühzeitig Einblick in das Handeln von Politik & Verwaltung erhalten und aktiv werden.

Es ist höchste Zeit, dass die Verwaltung ihre Daten aktiv veröffentlicht. Die Behörden der Hauptstadt müssen verpflichtet werden, unter anderem Verträge der Daseinsfürsorge, Pläne, Haushalts- und Vergabedaten sowie interne Weisungen offenzulegen. Ohne öffentlichen Druck wird die rot-rot-grüne Koalition kaum etwas am derzeitigen schwachen Informationsfreiheitsgesetz ändern. Es muss aber zu einem weitergehenden Transparenzgesetz weiterentwickelt werden.

In Hamburg hat das funktioniert: Nach einer Initiative vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen hat die dortige Bürgerschaft 2012 ein Transparenzgesetz verabschiedet. Seitdem hat die Stadt unter anderem die Verträge zum Bau der Elbphilharmonie veröffentlicht. Die neue Transparenz hat mit dafür gesorgt, dass es beim Abschluss des Bauvorhabens kaum noch Probleme gab.

Im Berliner Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Ein konkreter Entwurf wird bislang jedoch nicht erarbeitet. Das möchten wir ändern: Die Open Knowledge Foundation Deutschland hat gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partnern einen Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz geschrieben.

 

 

 


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