Berlin: Termine - 12.02.18

Die Vereinigten Staaten von Europa?

Streitgespräch mit Prof. Dr. Dieter Grimm (Richter des BVerfGs a.D.) und Michael Roth (Auswärtiges Amt)

Montag, 12. Februar 2018 ab 18 Uhr

Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, Berlin-Mitte

Plakat der Veranstaltung


Streitgespräch mit

Martin Schulz und die SPD wollen sich dafür einsetzen, bis 2025 die EU-Verträge in vollwertige Ver­fassungen umzuwandeln und Vereinigte Staaten von Europa zu gründen. In den Sondierungsergeb­nissen verspre­chen CDU, CSU und SPD für die nächsten Jahre eine deutliche Aufwertung der Euro­päischen Union: Die EU soll bürgernäher und transparenter, das Europaparlament gestärkt und die Union finanziell handlungsfähiger werden.

Gegen eine Integration weiterer Politikbereiche wird der Einwand erhoben, Deutschland dürfe sich - zumin­dest unter der gegenwärtigen Verfassungslage - nicht an einer solchen Verstaatlichung der EU beteili­gen. Zudem drängt sich bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck auf, dass die EU eine rege Krisenintervention betreibe, wenn es um Banken, Staatsschulden oder Wäh­rungsturbu­len­zen gehe - ihre sozialen Sorgen und Probleme dagegen kaum berücksichtigt wer­den.
Ob eine Stärkung des Europaparlaments und einige sozialpolitische Zugeständnisse ausreichen, um mehr Bürgernähe, Demokratie und Transparenz zu verwirklichen, scheint zweifelhaft. Nach wie vor fehlt es an echten europäischen Parteien und einer echten europäische Öffentlichkeit, ist ein Gleich­ge­wicht zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik auf europäischer Ebene noch in wei­ter Ferne.

Wie also soll die neue Bundesregierung auf die gegenwärtige Krise der EU reagieren, wie mit den Reform­vorschlägen der Kommission und des französischen Präsidenten umgehen?

 

Die Teilnahme: ist kostenfrei möglich, es ist keine Anmeldung erforderlich.

Veranstaltet von: vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik und Humanistischer Union. Bürgerrechtsorganisation seit 1961.

 

Mit der Zukunft der europäischen Integration beschäftigt sich auch Heft #220 der vorgänge ("Europa in der Krise").